Bundesverkehrswegeplan 2015 A33-Nord: Welche Priorität erhält der Lückenschluss?

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An etlichen Stellen in Wallenhorst-Rulle und Belm-Icker haben Autobahngegner im vergangenen Jahr Protestkreuze aufgestellt. Beide Ortsteile wären besonders von der A33-Nord betroffen. Foto: Michael GründelAn etlichen Stellen in Wallenhorst-Rulle und Belm-Icker haben Autobahngegner im vergangenen Jahr Protestkreuze aufgestellt. Beide Ortsteile wären besonders von der A33-Nord betroffen. Foto: Michael Gründel

Belm/Wallenhorst. Kommt sie nun oder kommt sie nicht, die A33-Nord? Noch in diesem Jahr will die Bundesregierung einen neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) aufstellen, über den dann noch der Bundestag zu beschließen hat. Welche Priorität wird darin die umstrittene Autobahn zwischen der A33 in Belm und der A1 nördlich von Wallenhorst bekommen?

Noch ist das offen. Niedersachsens Wirtschafts-, Arbeits- und Verkehrsminister Olaf Lies (SPD), der expliziter Befürworter der A33-Nord ist, rechnet damit, dass Berlin nach der Sommerpause einen ersten Referentenentwurf zum BVWP vorlegen wird.

Bundesweite Bürgerbeteiligung

Und dann soll es auch eine Bürgerbeteiligung geben, bei der sich bundesweit jeder zu den darin enthaltenen Autobahnen äußern kann. Ursprünglich wollte das Land eine eigene Bürgerbeteiligung zur Aufstellung einer Landesprioritätenliste durchführen. Die Pläne dazu stehen immer noch auf der Internetseite der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, sind aber mittlerweile hinfällig.

Bislang keine Landesprioritätenliste

Bis heute hat das Land keine eigene Prioritätenliste vorgelegt. Einige A33-Nord-Gegner schreiben jetzt in einer Pressemitteilung, sie hätten bei einem Besuch in Hannover erfahren, dass es „über die Kriterien für die Neubewertung keine Einigung zwischen dem von der SPD geleiteten Wirtschafts- und dem von den Grünen dominierten Umweltministerium in Hannover gegeben“ habe. „Das ist nicht richtig“, sagt SPD-Minister Lies. Das Land habe immer gesagt, in die Priorisierung solle die Bewertung durch den Bund einfließen. Der führt nämlich eine Kosten-Nutzen-Analyse durch und prüft neben den verkehrlichen Auswirkungen unter anderem auch Umweltbelange. Die Ergebnisse lägen dem Land aber noch nicht vor. Prioritäten zu setzen, die der Bund nicht wolle, mache keinen Sinn, so Lies, auch wenn die Zeit danach knapp werde.

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„Erhalt vor Neubau“

„Alles kommt auf den Prüfstand“, heißt es in der Grundkonzeption zum neuen BVWP. Grundsätzlich gelte der Grundsatz „Erhalt vor Neubau“. Drei Prioritäten zur Umsetzungsdringlichkeit will der Bund vergeben: „Vordringlich Plus“, „Vordringlich“ und „Weiterer Bedarf“. Rund 1500 Projekte hatten die Bundesländer auf ihren Wunschlisten angemeldet.

228 Projekte auf Landes-Wunschliste

2013 hatte allein Niedersachsen dem Bund eine Liste (hier geht es zum Pdf-Dokument) mit 228 Straßenaus- und Neubauprojekten geschickt, die er näher untersuchen sollte. Darin enthalten: die A33-Nord, aber auch der Ausbau der A30 zwischen Lotter Kreuz und Osnabrück-Süd von vier auf sechs Streifen. Letzteren hatten die A33-Gegner stets als Alternative zum Lückenschluss gesehen. (Weiterlesen: Land Niedersachsen will beides: A33-Nord und A-30-Ausbau.) Dafür, dass die Grünen in der Landesregierung die A33-Nord in dieser Liste belassen hatten, mussten sie viel Kritik einstecken.

Seit 2003 „vordringlicher Bedarf“

Bei der Neuaufstellung des derzeit gültigen Bundesverkehrswegeplans von 2003 war die A33-Nord als „vordringlicher Bedarf“ eingestuft worden, der Ausbau der A30 war herausgeflogen. Mittlerweile werden die Kosten für den Lückenschluss auf 87 Millionen Euro geschätzt. Ende 2012 war der damalige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer noch von rund 66 Millionen Euro ausgegangen. Den Ausbau der A30 bezifferte das Land in seiner Wunschliste für den BVWP übrigens mit insgesamt mehr als 142 Millionen Euro.

A33-Gegner fordern Positionierung des Landes

„Das Land darf nach Ansicht der A33-Gegner nicht darauf verzichten, länderspezifische Aspekte gegenüber dem Bund deutlich zu machen“, betonen die Gegner in ihrer Pressemitteilung. Spätestens nach Auswertung der bundesweiten Bürgerbeteiligung müsse Niedersachsen die Möglichkeit nutzen, zu Projekten im Entwurf für den neuen BVWP, Stellung zu beziehen. Die Bevölkerung müsse sich dabei klar gegen den Lückenschluss aussprechen, fordern die Gegner weiter. Auch von den niedersächsischen Grünen erwarten sie „eindeutige Unterstützung“. Die Gemeinden Belm und Wallenhorst sind per Ratsbeschluss gegen die A33-Nord, zu den Gegnern zählen außerdem die Umweltverbände und die Arbeitsgemeinschaft „Besseres Verkehrskonzept“. Befürworter sind etwa die Industrie-und Handelskammer sowie Stadt und Landkreis Osnabrück.

Olaf Lies für den Lückenschluss

Niedersachsens Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Olaf Lies (SPD) bekräftigte gegenüber unserer Redaktion erneut: „Die A33-Nord ist für mich eine notwendige Folge der A33-Süd. Wir achten sehr darauf, dass unsere Fakten, die eindrucksvoll belegen, dass die A33-Nord gebaut werden muss, auch berücksichtigt werden.“

Gegner wollen weiter kämpfen

Für Anfang September planen die Lückenschluss-Gegner ein Treffen, an dem auch die beiden Bürgermeister Viktor Hermeler (Belm) und Otto Steinkamp (Wallenhorst) teilnehmen werden, um den weiteren Widerstand zu besprechen. Angedacht sei auch eine öffentliche Radtour entlang der geplanten Trasse, teilen sie mit.

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Planungsgeschichte:

Schon in den sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts begannen auch im Raum Osnabrück die ersten konkreteren Überlegungen für die A33.

Mittlerweile sind nach Angaben der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr rund 81 Kilometer dieser Autobahn in Betrieb, ein etwa 23 Kilometer langes Teilstück zwischen Bielefeld und Borgholzhausen befindet sich noch im Bau. Die A33-Nord soll den Lückenschluss bilden zur A 1 und wird seit Jahren kontrovers diskutiert. Während die Befürworter einen Baubeginn noch innerhalb dieses Jahrzehnts anstreben, plädieren die Kritiker des Projektes für andere Verkehrslösungen.

Bereits seit 1971 ist die A33 Nord-in allen Autobahn-Bedarfsplänen des Bundes enthalten – zuletzt im derzeit gültigen Bundesverkehrswegeplan 2003. Im Verkehrswegeplan entscheidet der Bund über die Dringlichkeit und Wichtigkeit einzelner Verkehrsprojekte. Die A33-Nord wurde 2003 auf Grund ihrer hoch eingeschätzten Raumwirksamkeit als „Vordringlicher Bedarf“ eingestuft. Ihre Lage in einem sensiblen Natur- und Landschaftsraum begründet die zusätzliche Kategorisierung als „Vorhaben mit besonderem naturschutzfachlichen Planungsauftrag“. ra

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