Vorzeitiger Grunderwerb geplant Landwirte aufgebracht über A33-Infoabend in Rulle

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Entlang der Trasse für die A33-Nord haben Lückenschlussgegner Protestkreuze aufgestellt. Foto: Archiv/OsterfeldEntlang der Trasse für die A33-Nord haben Lückenschlussgegner Protestkreuze aufgestellt. Foto: Archiv/Osterfeld

Wallenhorst. „Wenn das jetzt hier schon mit Grundstücksverhandlungen losgeht, verlasse ich den Saal!“, schimpfte ein erboster Bernhard Langewand, Vorstandsmitglied im Hauptverband des Osnabrücker Landvolks (HOL) und Landwirt aus Belm-Icker. „Wir kämpfen seit 1982 gegen die A 33 Nord, und jetzt wird hier so getan, als müssten wir uns in das Unvermeidliche fügen“, beschwerte er sich.

Eingeladen hatte sein eigener Verband, der HOL, etwa 30 Landwirte , deren Flächen „von der Autobahn überfahren“ würden, wenn sie denn kommt, zu einer Informationsveranstaltung in das Gasthaus Zum Alten Kloster in Rulle. Thema: „Agrarstrukturelle Betroffenheitsanalyse entlang des geplanten Trassenverlaufs“.

Den Knieschuss aus den eigenen Reihen konnte HOL-Geschäftsführer Martin Andrees nun wiederum überhaupt nicht verstehen, da er von seinem Vorstand, zu dem Langewand gehört, mit der Organisation dieser Veranstaltung betraut worden sei. Es gehe doch nur um Informationen zu einem Gutachten, das die Straßenbaubehörde bei der Landwirtschaftskammer in Auftrag gegeben habe, ohne dass der HOL dahinterstecke. Wenn demnächst die Interviewer an der Tür klingelten, dann sollten die Landwirte doch wissen, worum es geht. „Ich halte genau wie Sie diese Autobahn für überflüssig und unterstütze Sie in Ihrem Kampf dagegen“, sagte Andrees, „aber es wäre töricht, wenn Sie die Augen davor verschließen, was die Gegenseite unternimmt.“

Auslöser für den Disput war eine Bemerkung von Gerald Vincke, bei der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr zuständig für den Grunderwerb. Er sagte, dass die Behörde Mittel für den „vorzeitigen Grunderwerb“ – also schon weit im Vorfeld einer Planfeststellung – beantragt habe und voraussichtlich schon sehr bald darüber verfügen könne.

Ein Landwirt mutmaßte: „Wir werden hier doch zum Spielball der Behörde gemacht, man versucht, uns gegeneinander auszuspielen. Sobald einer umfällt und verkauft, fängt das Gerede doch an: Sollte man lieber vorzeitig verkaufen, kriegt man jetzt noch einen besseren Preis als später bei einer Enteignung?“

Vincke wie auch Andrees stellten klar, dass niemand, der nicht freiwillig verkauft, dafür „bestraft“ wird in Gestalt eines niedrigeren Preises. Beim gesetzlichen Enteignungsverfahren bestimme ein Gutachtergremium, zu dem auch Landwirte gehörten, den objektiven Verkehrswert zum Zeitpunkt der vorläufigen Besitzeinweisung. Der könne höher oder niedriger liegen als der gegenwärtige, bei der aktuellen Preisentwicklung wahrscheinlich aber höher. Andrees fügte hinzu: „Außerdem ist sowieso klar, dass jetzt noch keiner verkauft, sonst bräuchte der sich beim nächsten Schützenfest nicht blicken lassen.“

Zum eigentlichen Thema des Abends, der Information über Zielsetzung und Inhalte der landwirtschaftlichen Betroffenheitsanalyse, trug Karl Kirchhoff von der Landwirtschaftskammer Osnabrück vor.

Etwa 45 bis 50 Betriebe, die in der Trasse über Eigentum oder Pachtfläche verfügen, werden angehört. In einem allgemeinen Teil wird die Qualität der Böden und die „Gesundheit“ der Betriebe zusammengefasst beschrieben und dabei auf Betriebsgrößen, Betriebsformen (Haupterwerb/Nebenerwerb) und geplante Betriebsentwicklungen in anonymisierter Form eingegangen. Im zweiten Teil wird jeder Betrieb individuell abgebildet. Wie groß ist der Flächenverlust? Welche Schläge werden angeschnitten oder zerschnitten? Welche Umwege werden nötig? Wie groß ist der Bedarf an Ersatzflächen? Gibt es spezielle Standortbetroffenheiten wie etwa bei einem Ferienhof oder einer Reitanlage? Die gegenwärtige und die spätere Ertragslage werden beleuchtet. Steht eine Existenzgefährdung im Raum, wird dazu ein eigenes Gutachten angefertigt.

Wenn eine größere Anzahl von Existenzgefährdungen zu erwarten sei, könnten diese privaten Belange durchaus in öffentliche Belange umschlagen und zu einer Verschiebung der Trasse führen, erklärte Vincke.


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