Heizöl als Diesel verkauft 48-Jähriger kommt trotz Steuerhinterziehung mit Bewährung davon

Von Stefan Buchholz

Er hatte Steuern hinterzogen. Dabei entgingen dem Staat 400000 Euro. Jetzt hat das  Amtsgericht Osnabrück ihn  zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Symbolfoto: Michael GründelEr hatte Steuern hinterzogen. Dabei entgingen dem Staat 400000 Euro. Jetzt hat das Amtsgericht Osnabrück ihn zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Symbolfoto: Michael Gründel

Osnabrück/Wallenhorst. Kurzer Prozess: Weil er alle Anklagepunkte einräumte, ist ein 48-jähriger Mann aus Königswalde jetzt vom Amtsgericht zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Er hatte Steuerhinterziehung in 36 Fällen begangen. Dabei entgingen dem Staat 400000 Euro.

Der Angeklagte war von 2008 bis 2009 selbstständig tätig. Doch weder mit der Buchführung noch mit der Geschäftsmoral nahm er es sonderlich ernst. So verschwieg er seine umfangreichen Einkünfte, sodass das zuständige Finanzamt die später ermittelte Umsatzsteuer von knapp 240000 Euro nicht festsetzen konnte. Auch die Einkommensteuererklärung gab der Mann nicht ab, wodurch letztlich rund 22000 Euro nicht abgeführt wurden.

Windige Geschäftspraktiken offenbarte die Anklage auch beim Handel mit Fahrzeugen und angeblich geleisteten Beratungsleistungen. Dafür stellte der gelernte Speditionskaufmann schon mal Rechnungen von Firmen aus, die zwar noch existierten, aber längst insolvent waren.

Entgangene Zahlungen

Ein zweiter, größerer Anklagekomplex betraf das Umdeklarieren von Heizöl. Dabei ließ der Mann aus England Farbstoffe zur Markierung des Brennstoffes importieren. Sie wurden bei nächtlichen Lieferungen dem Heizöl beigefügt, um es dieselgleich aussehen zu lassen. Verkauft wurden die insgesamt 33 Kraftstofflieferungen an eine Wallenhorster Spedition. Für das Zweckentfremden von Heizöl war aber eine andere Höhe an Energiesteuer fällig. Summa summarum beansprucht der Staat daher um die 130000 Euro entgangene Zahlungen vom Angeklagten. Ihn erreichten mittlerweile schon rechtskräftige Bescheide von rund 400000 Euro, wie im Prozess bekannt wurde.

Dass der Angeklagte alle Vorwürfe einräumte, bislang straffrei lebte und die Taten schon vor längerer Zeit geschahen, hielt ihm der Staatsanwalt zugute. Er betonte zudem, dass die Aktion keine „One-Man-Show“ gewesen sein konnte. Mutmaßlich sei der Angeklagte wohl für das Ausstellen von sogenannten Abdeckrechnungen verantwortlich gewesen. Für den entstandenen Steuerschaden beantragte er eine zweijährige Freiheitsstrafe, die aber zur Bewährung von vier Jahren ausgesetzt werden dürfe. Im Zeitraum dieser 48 Monate sollte der Mann zusätzlich jeweils 100 Euro zahlen.

Die wollte die Verteidigerin um die Hälfte ermäßigt sehen. Ebenso sah sie eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren als gerechtfertigt an, wollte aber nur einen Bewährungszeitraum von drei Jahren geltend machen.

Das Urteil folgte aber weitgehend dem Antrag des Staatsanwaltes. Neben der zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe muss der Angeklagte nun noch 75 Euro monatlich in den nächsten vier Jahren an die Landeskasse zahlen.