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Aktive des Wallenhorster DRK wollen Verkauf des Feuerwehrhauses an die HHO kippen Bürgerbegehren soll Abriss stoppen

Von Erhard Böhmer

Altes Feuerwehrhaus und kein Ende: Die ehemalige Feuerwache soll abgerissen werden und einem Wohnheim für behinderte Menschen Platz machen. Die Entscheidung soll nun mit einem Bürgerbegehren gekippt werden. Archivfoto: Gert WestdörpAltes Feuerwehrhaus und kein Ende: Die ehemalige Feuerwache soll abgerissen werden und einem Wohnheim für behinderte Menschen Platz machen. Die Entscheidung soll nun mit einem Bürgerbegehren gekippt werden. Archivfoto: Gert Westdörp

Wallenhorst. Aktive aus den Reihen des DRK Wallenhorst wollen den Abriss des alten Feuerwehrhauses mit einem Bürgerbegehren stoppen. Hans-Ulrich Sültemeier und Patrick Bäune haben gestern einen offiziellen Antrag im Rathaus eingereicht.

Die Vorgeschichte: Vor einem Jahr hat die Freiwillige Feuerwehr Wallenhorst das neue Haus im Alten Dorf bezogen. Anschließend kümmerte sich die Gemeindeverwaltung darum, das alte Gebäude zu verkaufen. Im Frühjahr meldete die Heilpädagogische Hilfe Osnabrück (HHO) Interesse an. Die Organisation will das Gebäude abreißen und auf dem Grundstück in zentraler Lage ein Haus mit 24 Wohnungen für behinderte Menschen bauen. Am 7. Oktober 2010 fasste der Gemeinderat dazu einen endgültigen Beschluss. Während der Ratssitzung am Donnerstagabend verkündete Bürgermeister Ulrich Belde, dass die Verhandlungen mit der HHO abgeschlossen seien und in den nächsten Tagen ein Kaufvertrag unterzeichnet werde.

Das DRK-Interesse: Nachdem das HHO-Angebot öffentlich geworden war, meldeten sich DRK-Aktive erneut zu Wort. Sie monierten, dass die Gemeinde dem Roten Kreuz zwar auch das Gebäude angeboten habe, aber zu einem höheren Preis. Eilig wurde im Juli eine außerordentliche Mitgliederversammlung eingerufen. Ergebnis: neue Verhandlungen, um das Gebäude für das DRK als neue Einsatzzentrale zu nutzen. Derzeit hat das DRK ein Gebäude in Hollage gemietet, das aber nicht den aktuellen Standards entspreche.

Das ehemalige Feuerwehrhaus sei dagegen optimal für die DRK-Zwecke, argumentierte unter anderen Hans-Ulrich Sültemeier, Bereitschaftsleiter des DRK Wallenhorst. Seiner Ansicht nach würden mit dem Abriss Steuergelder verschwendet und ohne Grund Werte vernichtet.

Bürgerbegehren: Das ist ein Element demokratischer Mitbestimmung der Bürger jenseits der Wahlen. In der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) sind Voraussetzungen und Ablauf geregelt. Das Begehren zielt darauf ab, einen Bürgerentscheid herbeizuführen. Das heißt, die Wahlberechtigten in der Gemeinde stimmen über das Thema ab.

Sültemeier legt Wert darauf, dass der aktuelle Antrag nicht vom DRK kommt, sondern eine Aktion von mehreren Privatpersonen sei – die aber alle dem DRK angehören.

Verfahren: Nachdem gestern die Anzeige für das Bürgerbegehren offiziell eingereicht wurde, muss der Verwaltungsausschuss der Gemeinde „unverzüglich“, wie es in der NGO heißt, darüber befinden, ob das Begehren zulässig ist. Wenn ja, dann haben die Antragsteller sechs Monate Zeit, Unterschriften zu sammeln. Unterstützen zehn Prozent der Wahlberechtigten das Anliegen, wird die Abstimmung, sprich der Bürgerentscheid, durchgeführt. In Wallenhorst sind 1921 Unterschriften erforderlich. Hans-Ulrich Sültemeier: „Wir beginnen nächste Woche, Unterschriften zu sammeln. Ich bin mir sicher, dass wir genügend schaffen. Es haben mehrere Vereine, zum Beispiel der Bürgerverein, Unterstützung zugesagt.“

Kommt es zu der Abstimmung, muss auf dem Wahlzettel eine Frage stehen, die von den Wahlberechtigten einfach mit Ja oder Nein beantwortet werden kann. Um den Ratsbeschluss zum Feuerwehrhaus zu kippen, reicht eine einfache Mehrheit. Allerdings müssen in der Summe mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten mit Ja stimmen, also fast 5000 Wallenhorster.

Zwist zwischen DRK-Aktiven und dem Vorsitzenden: Hans-Ulrich Sültemeier kritisierte gestern erneut scharf Bürgermeister Ulrich Belde. Der ist nämlich zugleich auch DRK-Vorsitzender. Der Bereitschaftsleiter des DRK: „Seine Ära ist bald beendet.“ Er gehe davon aus, dass Belde im kommenden Jahr nicht wiedergewählt werde. Der Vertrauensverlust sei sehr groß. Belde vertrete nicht die Interessen des DRK. Zuletzt sei verabredet worden, dass Belde noch einmal versuchen solle, mit der HHO eine Alternativ-Lösung hinzubekommen. Sültemeier: „Wir haben vereinbart, dass wir so lange stillhalten. Und dann erfahre ich aus dem Bürger Echo, dass die Gespräche beendet sind. So kann man nicht miteinander umgehen.“ Belde wies den Vorwurf zurück. Er habe die DRK-Aktiven zeitnah informiert. Überdies könne er zum Bürgerbegehren nichts sagen, da der Antrag erst am Freitagnachmittag nach seinem Dienstschluss im Rathaus eingegangen sei und er die genauen Inhalte nicht kenne.


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