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Knapp 1000 Unterschriften gesammelt

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Wallenhorst. Mitglieder des DRK-Ortsvereins Wallenhorst rennen weiter gegen den Verkauf der alten Feuerwache an die Heilpädagogische Hilfe Osnabrück (HHO) an. Auf dem Wallenhorster Weihnachtsmarkt sammelten DRK-Mitglieder rund 500 Unterschriften für ein Bürgerbegehren mit dem Ziel, die Liegenschaft nicht zum Abriss an die HHO zu verkaufen, sondern für das DRK zu erhalten.

Wenn 1925 Wallenhorster Bürger unterschreiben, was zehn Prozent der Wahlberechtigten entspricht, wäre die erste Hürde genommen, die die Niedersächsische Gemeindeordnung vor einem Bürgerentscheid errichtet hat. Viele Listen seien im Umlauf, sagte DRK-Bereitschaftsleiter Hans-Ulrich Sültemeier. Geschätzte 900 bis 1000 Bürger hätten unterschrieben, die Zehn-Prozent-Hürde sei bald überwunden.

Am Donnerstag wird der Verwaltungsausschuss der Gemeinde über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens entscheiden. Dies vor dem Hintergrund, dass der Kaufvertrag zwischen Gemeinde und HHO bereits notariell beurkundet ist.

Aus Sicht Sültemeiers kam der Ratsbeschluss für den Verkauf an die HHO auf Basis fehlerhafter Informationen zustande und sei daher revisionsbedürftig. Insofern schätzten seine juristischen Berater ein Bürgerbegehren auch zu diesem späten Zeitpunkt als zulässig ein. Gleichzeitig versichert Sültemeier, man habe nichts gegen die HHO und ihren Wunsch, ein Heim für Menschen mit Behinderungen in Wallenhorst zu errichten. „Aber doch bitte nicht auf dem alten Feuerwehrareal. Es wäre eine widersinnige Verschwendung öffentlicher Mittel, wenn die HHO die vorhandenen Feuerwehrgebäude komplett abreißt, wohingegen wir sie weiternutzen können“, so Sültemeier.


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