Neujahrsempfang der Wallenhorster CDU Europawahl als wichtige Weichenstellung in 2019

Die Wallenhorster CDU hatte den niedersächsischen Finanzminister Reinhold Hilbers (Mitte) zum ersten Neujahrsempfang nach vielen Jahren eingeladen: Alfred Lindner, Clemens Lammerskitten, Holger Pellmann und Nadine Klumpe (von links). Foto: Christina HalbachDie Wallenhorster CDU hatte den niedersächsischen Finanzminister Reinhold Hilbers (Mitte) zum ersten Neujahrsempfang nach vielen Jahren eingeladen: Alfred Lindner, Clemens Lammerskitten, Holger Pellmann und Nadine Klumpe (von links). Foto: Christina Halbach

Wallenhorst. Beim Neujahrsempfang der Wallenhorster CDU zeichnete der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers ein positives Bild der gesamtwirtschaftlichen Lage und sprach sich für Investitionen und stärkere Entlastung von Unternehmen und Bürgern aus. Der Ortsverband will 2019 mit den Bürgern verstärkt ins Gespräch kommen.

Der Neujahrsempfang solle der Auftakt zu einer Reihe von Veranstaltungen in den nächsten Monaten sein, kündigte CDU-Ortsvorsitzender Clemens Lammerskitten in der Begrüßung der rund 35 Gäste in der Hofstelle Duling an. Nachdem der Neujahrsempfang für einige Jahre aus dem Terminkalender verschwunden war, hat die Wallenhorster CDU diese Tradition auf Initiative der Vorstandsmitglieder Holger Pellmann und Nadine Klumpe nun wieder aufleben lassen. Folgen soll bereits am Montag, 7. Januar, ein Frühstück der Seniorenunion, zu dem Europawahl-Kandidat Jens Giesecke als Referent angekündigt ist. Vor dem traditionellen Grünkohlessen am 26. Februar lädt der CDU-Ortsverband am 15. Februar in die Gaststätte Schwegmann zu einer Diskussion mit dem Einzelhandelsverband, der IHK und Wallenhorster Unternehmern über das kontrovers diskutierte Einzelhandelskonzept der Gemeinde.

"Wallenhorst 21": Ein Grund zum Feiern

Der Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes Wallenhorst Pellmann hatte zuvor deutlich gemacht, dass für die Grüne Wiese im Wallenhorster Zentrum aufgrund des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht in 2019 keine Fortschritte zu erwarten seien. Als Erfolg wertete er die für den Sommer angekündigte Fertigstellung des Gebäudekomplexes "Wallenhorst 21" an der Großen Straße: „Dann haben wir endlich was zum Feiern.“ Jenseits der örtlichen Kommunalpolitik bezeichnete Pellmann den möglichen Brexit im Frühjahr sowie die Landrats- und Europawahlen im Mai als Höhepunkte in 2019.

"Kurs halten für ein freiheitliches Europa"

Auch Hauptredner Reinhold Hilbers, Niedersachsens CDU-Finanzminister, betrachtet die Europawahl als wichtige Weichenstellung, in der es maßgeblich darum gehe, „dass diejenigen in Europa die Macht behalten, die für ein offenes Europa der Werte und Gemeinschaft stehen, das gemeinsame Handelspolitik betreibt und offene Grenzen behalten und sich nicht abschotten will“. Gelinge dies nicht, werde das nicht nur erhebliche wirtschaftliche Folgen haben, sondern auch Europa massiv zurückwerfen. Hilbers sprach sich dafür aus, dass die Christdemokraten ganz klar Kurs halten und für ein freiheitliches Europa kämpfen.

"Investitionen erforderlich"

Als grundsätzlich positiv beschrieb der Finanzminister die zukünftige wirtschaftliche Lage. Trotz eines Rückgangs zum Ende 2018 sei in 2019 mit einem Wirtschaftswachstum von 1,3 bis 1,5 Prozent zu rechnen: „Das ist eine gute Basis für unser Land“, konstatierte Hilbers. Zu bedenken gab er, dass jeder Aufschwung auch mal ein Ende habe. Daher müssten in diesem Jahr wieder mehr über das Erwirtschaften als über das Verteilen gesprochen und eine Unternehmenssteuerreform sowie Investitionen angepackt werden: „Wir müssen ein Klima schaffen, dass Gewinne bei uns versteuert werden und wir interessant für nationale und internationale Unternehmen sind“, forderte der CDU-Politiker.

Schuldenabbau in Niedersachsen

Bezogen auf Niedersachsen stellte er fest, dass bedingt durch die gute konjunkturelle Lage nicht nur erstmals Schulden abgebaut werden könnten, sondern 15 Prozent des aktuellen Haushaltes auf Investitionen wie Straßenbau entfallen. Bis zu einer Milliarde Euro Landesmittel sollen außerdem in den nächsten Jahren in die Digitalisierung der Verwaltung und ländlichen Gebiete gesteckt werden. Um überjährig investieren zu können, sei ein entsprechendes Sondervermögen gegründet werden.


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