Gericht übt Kritik an Polizeiarbeit Wallenhorster Drogenhändler bleibt Gang ins Gefängnis erspart

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Das Landgericht Osnabrück hat einen 25-jährigen Wallenhorster zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe wegen Handels mit Drogen wie Marihuana verurteilt. Foto: Michael GründelDas Landgericht Osnabrück hat einen 25-jährigen Wallenhorster zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe wegen Handels mit Drogen wie Marihuana verurteilt. Foto: Michael Gründel

Wallenhorst. Das Landgericht Osnabrück hat einen 25-jährigen Wallenhorster zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe wegen Drogenhandels verurteilt. Scharfe Kritik äußerte das Gericht an der Arbeit einiger Polizisten, die die Aufklärung der Straftat erschwert hätten.

Für Verteidiger Alexander Alte und seinen Mandanten war das Urteil ein Erfolg, denn in erster Instanz war der 25-Jährige noch zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Marihuana aus dem Fenster geschmissen

Die Tat, für die der Wallenhorster hinter Gittern hätte landen sollen, ereignete sich im März 2017. Das Auto des 25-Jährigen war einer Polizeistreife aufgefallen, die den Mann daraufhin verfolgte. Der warf bei dieser Verfolgung einige Beutel mit Marihuana aus seinem Autofenster – was die Polizisten allerdings mitbekamen. 

Amphetamine und eine größere Menge Cannabis

Bei einer anschließenden Durchsuchung der Wallenhorster WG, in der der 25-Jährige damals lebte, fanden die Beamten Amphetamine und eine größere Menge Cannabis. Für diese Straftat wäre der 25-Jährige noch nicht ins Gefängnis gegangen. Da er aber erst kurz zuvor wegen Drogenhandels zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden war, hätte er nun den Gang in den Knast antreten müssen.

Revision eingelegt

Der 25-Jährige legte gegen das Urteil Berufung ein, die die zuständige Kammer des Landgerichts verwarf. Heißt: Das Urteil des Amtsgerichts wurde bestätigt, der 25-Jährige hätte ins Gefängnis gehen müssen. Doch der junge Mann legte Revision ein, das Oldenburger Oberlandesgericht musste also prüfen, ob es im Berufungsprozess einen Rechtsfehler gegeben hatte. Nur ganz selten wird die Revisionskammer auch fündig – bei dem 25-jährigen Wallenhorster war das der Fall.

Denn die Berufungskammer am Landgericht hatte es dem jungen Mann in der Urteilsbegründung zum Nachteil ausgelegt, dass er sich erst spät im Prozess zu den Vorwürfen gegen ihn eingelassen hatte. Das deutsche Recht sieht allerdings vor, dass sich Angeklagte überhaupt nicht äußern müssen, weshalb ihnen ihr mögliches Schweigen nicht zum Nachteil gereichen darf. „Der Richter ist eigentlich ein alter Hase, ich weiß auch nicht, wie ihm das passieren konnte“, sagte Rechtsanwalt Alexander Alte im Gespräch mit unserer Redaktion.

Nun saß der 25-jährige Wallenhorster also wegen derselben Straftat und eines schweren Justizfehlers zum dritten Mal vor Gericht. Und in der Verhandlung verwies der Angeklagte auf einen weiteren Fehler der Strafverfolgungs-Behörden: Laut dem 25-Jährigen waren die in seiner Wohnung sichergestellten Drogen Restbestände von den Betäubungsmitteln, derentwegen er einige Monate zuvor zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden war.

„Die Polizisten haben da gar nicht geguckt“

Bei der Hausdurchsuchung, die zu diesem ersten Urteil geführt hatte, hätten die Beamten nur im Wohnzimmer der WG Drogen sichergestellt. „Der Rest war in meinem Zimmer, da haben meine Freundin und ihr einjähriger Sohn noch geschlafen. Und deshalb haben die Polizisten da gar nicht geguckt.“ Wäre das zutreffend gewesen, hätte der Angeklagte nicht noch einmal für den Erwerb verurteilt werden dürfen.

In Widersprüche verstrickt

Tatsächlich stellte sich in der Verhandlung heraus, dass die Polizisten ausgerechnet das Zimmer des Beschuldigten nicht durchsucht hatten. Eine Polizistin verstrickte sich bei ihren Aussagen sogar derart in Widersprüche, dass sie von Verteidiger Alexander Alte stark in die Defensive gedrängt wurde.

„Hier ist so einiges schiefgelaufen“

„Hier ist so einiges schiefgelaufen“, sagte der Vorsitzende Richter am Ende über die Arbeit der Polizei bei der ersten Hausdurchsuchung des Angeklagten. Dass ausgerechnet dessen Zimmer nicht durchsucht worden war, sei schon „skurril“.

Zwei Jahre Haft

Dem Antrag der Verteidigung, den Angeklagten freizusprechen, schloss sich die Kammer allerdings nicht an. Genau wie die Staatsanwaltschaft glaubte sie dem Angeklagten nicht, dass die sichergestellten Drogen Restbestände waren. In der Strafzumessung kam die Kammer aber zu einem anderen Ergebnis als die erste Instanz und verurteilte den Angeklagten zu zwei statt zu zweieinhalb Jahren Haft.

„dass er so einen Warnschuss verstehen wird“

Da zwei Jahre Haft noch zur Bewährung ausgesetzt werden können und der Angeklagte eine günstige Sozialprognose habe, sei die Bewährungsstrafe vertretbar. „Wir gehen davon aus, dass er so einen Warnschuss verstehen wird.“


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