CDU enthält sich zu eigenem Antrag Es bleibt dabei: Wallenhorster Butke-Kreisel wird umgebaut

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Ein gepflasterter Innenstreifen soll die Fahrbahn des "Butke-Kreisels" schmaler machen, damit Autos und Radfahrer hier künftig gemeinsam fahren können. Foto: Constantin BinderEin gepflasterter Innenstreifen soll die Fahrbahn des "Butke-Kreisels" schmaler machen, damit Autos und Radfahrer hier künftig gemeinsam fahren können. Foto: Constantin Binder

Wallenhorst. Der Ratsbeschluss zum Lechtinger Butke-Kreisel hat Bestand: Im Wallenhorster Bauausschuss konnte sich die CDU nicht mit ihrem Antrag durchsetzen, die Planungen zur radverkehrsfreundlichen Umgestaltung auszusetzen. Zuvor hatte erstmals ein örtlicher Experte seine Einschätzung zur Sicherheit im Kreisel abgegeben.

Im Juni hatte der Rat den Umbau des sogenannten Butke-Kreisels bereits beschlossen – gegen die Stimmen der CDU. Die beantragte daraufhin Anfang August die Aussetzung des Beschlusses, zuständigkeitshalber verwies der Rat den Antrag in den Bauausschuss - wo sich die beiden CDU-Vertreter nun schließlich bei ihrem eigenen Antrag enthielten. Was war geschehen? Eine Einordnung:

Worum geht es?

Als der Kreisverkehr an der Abfahrt der B68 zur Osnabrücker Straße 2007 gebaut wurde, lag der Knotenpunkt noch außerorts. Den damaligen Vorgaben entsprechend, wurde der Radverkehr deshalb auf einem gemeinsamen Rad- und Fußweg um den Kreisel herum geführt. Der Kraftverkehr blieb dabei vorfahrtsberechtigt, Radfahrer und Fußgänger mussten also an den Armen warten, wenn sie die Arme des Kreisels überqueren wollten. 

Seit Frühjahr 2017 liegt der Kreisel nunmehr innerorts, die Radverkehrsführung wurde allerdings nicht geändert. Da zuvor bereits eine Bürgerbefragung im September 2016 ergeben hatte, dass viele Befragte die uneinheitliche Verkehrsführung in den Wallenhorster Kreisverkehren, insbesondere aber beim Butke-Kreisel, als nicht nachvollziehbar und gefährlich empfanden, ließ die Verwaltung alle Kreisel der Gemeinde von einem auf Radverkehr spezialisierten Büro aus Hannover untersuchen. Dieses sah insgesamt wenig Handlungsbedarf, riet aber dringend zur Umgestaltung des Butke-Kreisels.

Was empfehlen die Experten?

Diplomingenieur Detlev Gündel, der die Ergebnisse der Untersuchung des Büros PGV Alrutz präsentierte, regte an, den Radverkehr künftig durch den Butke-Kreisel zu führen. Dies sei bei innerörtlichen Kreisverkehren mittlerweile der Standard, weil es die für den Radfahrer sicherste Lösung sei: Bei der gemeinsame Nutzung der Fahrbahn müsse der motorisierte Verkehr verlangsamen und hinter den Radfahrern herfahren; dadurch würden diese beim Ausbiegen weniger leicht übersehen. Damit dieses Konzept funktioniere, müsse die Fahrbahn allerdings so weit verengt werden, dass Autofahrer nicht mehr überholen können. Im Fall des Butke-Kreisels empfahl Gündel unter Verweis auf mehrere Studien, einen leicht erhöhten, gepflasterten Innenring anzulegen, der ein schnelles "Durchschießen" durch den Kreisverkehr verhindere und so die Radfahrer schütze.

Wie steht die Politik dazu?

Die Gemeinderat beschloss auf Empfehlung der Verwaltung im Dezember 2017 den radverkehrsfreundlichen Umbau des Butke-Kreisels, hierfür sollte ein Förderantrag beim Bundesumweltministerium gestellt werden. Im Mai präsentierte die Verwaltung im Bauausschuss dann konkretere Pläne, denen zufolge vor und hinter dem Kreisel Auf- und Ableitungen für den Radverkehr zu errichten seien und in allen Zufahrten Fußgängerüberwege angelegt werden sollten. Die Gesamtkosten für die Umgestaltung lägen demnach bei 125.000 Euro. 

Bis auf die CDU unterstützten alle Fraktionen das Vorhaben. Die Christdemokraten hingegen bezweifelten zum einen die Notwendigkeit eines Umbaus und zogen dabei insbesondere die Glaubwürdigkeit des Gutachters in Zweifel. Zum anderen störten sie sich an den ihres Erachten zu hohen Kosten und der Tatsache, dass die Maßnahme unter dem Schlagwort „Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes“ geführt werden, obwohl für Radfahrer kurz zuvor bereits die Fahrradstraße von Lechtingen nach Osnabrück eingerichtet worden sei. Letztlich konnte die CDU sich mit ihren Bedenken weder im Ausschuss noch in der anschließenden Ratssitzung durchsetzen.

Warum wollte die CDU den Ratsbeschluss aussetzen?

Den ungewöhnlichen Versuch, einen Mehrheitsbeschluss im Nachhinein auszusetzen, begründete CDU-Fraktionsvorsitzende Anna Schwegmann damit, dass "in der Bürgerschaft eine rege Diskussion zum Ratsbeschluss" entbrannt sei. "Angesichts der unterschiedlichen Bewertungen von Experten zur Sicherheit der Radfahrer in Kreisverkehren" bitte ihre Fraktion deshalb um eine erneute Beratung.  Die CDU bezog sich damit indirekt auf eine Berichterstattung im Wallenhorster "Bürgerecho", das nach der Ratssitzung die Argumentation der Verwaltung infrage gestellt hatte und hierfür zwei Experten anführte, die dem von der Gemeinde beauftragten Gutachter Gündel scheinbar widersprachen. 

Wie passierte nun im Bauausschuss?

Bereits im Vorfeld der jüngsten Bauausschusssitzung hatte Klimaschutzmanager Stefan Sprenger den Gutachter verteidigt: Gündel verfüge über "langjährige Expertise in Fragen des Radverkehrs " und sei als "zertifizierter Sicherheitsauditor besonders verpflichtet, auf dem aktuellen Stand der Sicherheitsforschung zu sein", schrieb er in der Beschlussvorlage der Verwaltung. Zudem sei am 30. August eine Förderzusage über 55.722 Euro eingegangen, die allerdings an einen Beginn der Bauarbeiten binnen neun Monaten geknüpft sei. Eine erneute Beratung gefährde deshalb die Förderung, warnte Sprenger und empfahl, den CDU-Antrag abzulehnen.

In der Ausschusssitzung wurde aber auch die Berichterstattung des "Bürgerechos" infrage gestellt. Hatte Sprenger in der Vorlage noch zurückhaltend darauf verwiesen, dass die zitierten Personen keine Ortskenntnisse besäßen und die konkreten Planungen "aus der Entfernung laut eigener Aussage nicht bewerten" wollten, wurde Ludger Meyer (WWG) deutlicher: Er zitierte aus Gegendarstellungen der beiden Experten, denen zufolge ihre Aussagen aus dem Zusammenhang gerissen und verfälscht oder ausdrücklich ohne Bezug zum Butke-Kreisel getätigt wurden. 

Schließlich bezog in der Sitzung auch Wolfgang Driehaus vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) Osnabrück Stellung zum geplanten Umbau des Butke-Kreisels - wie Sprenger anführte ein Radverkehrsexperte, der mit den örtlichen Gegebenheiten "bestens vertraut" sei und unter anderem die verkehrspolitische Fahrradtour der Gemeinde begleitet habe.

Driehaus unterstützte die Planung der Verwaltung ausdrücklich und warb für den sogenannten Mischverkehr im Kreisel. Dabei räumte er allerdings ein, dass es durchaus einen Unterschied zwischen gefühlter und tatsächlicher Sicherheit gebe: Er könne gut nachvollziehen, dass manche Radfahrer Angst hätten, zwischen Autos und Lastwagen fahren. Nicht immer aber sei der gefühlt sichere Weg auch tatsächlich der sicherste Weg, warnte er. Grundsätzlich gelte es mittlerweile als Standard, Rad- und Kraftverkehr innerorts gemeinsam auf der Fahrbahn zu führen - was sich übrigens bei der Vorstellung des geplanten Kreisverkehrs Am Pingelstrang/Stüvestraße/Pyer Kirchweg in Hollage bestätigte, den der Ausschuss später auf den Weg brachte.

Wie geht es nun weiter?

Angesichts von Driehaus' Ausführungen kündigten Anna Schwegmann und Dennis Schratz, die beiden CDU-Vertreter im Bauausschuss, an, zunächst mit ihrer Fraktion Rücksprache halten zu wollen - gut möglich also, dass sie ihren Antrag letztlich zurückziehen. Doch selbst, wenn die CDU bei ihrer Linie bleiben sollte: Spätestens am 20. Dezember dürfte die Ratsmehrheit den Antrag ablehnen und so den Weg zur Umgestaltung des Butke-Kreisels freimachen.


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