Lange Debatte im Bauausschuss Wallenhorst schreibt Einzelhandelskonzept fort

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Die Frage, welcher Teil des Wallenhorster Ortskerns - hier eine Aufnahme aus dem Jahr 2015 - als "zentraler Versorgungsbereich" gelten soll, entzweite den Bauausschuss. Foto: Gert WestdörpDie Frage, welcher Teil des Wallenhorster Ortskerns - hier eine Aufnahme aus dem Jahr 2015 - als "zentraler Versorgungsbereich" gelten soll, entzweite den Bauausschuss. Foto: Gert Westdörp

Wallenhorst. Nach anderthalbstündiger Debatte hat der Wallenhorster Bauausschuss sich für die Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes ausgesprochen. Für Streit hatte vor allem die Frage gesorgt, warum der Bereich um das E-Center am Lechtinger Kirchweg nicht dem "Zentralen Versorgungsbereich" zugeschrieben wurde.

Zum vierten Mal binnen etwas mehr als eines Jahres war Martin Kremming von der Beratungsgesellschaft Cima nach Wallenhorst gekommen, um am Einzelhandelskonzept zu feilen: Im September 2017 und März 2018 hatte er im Bauausschuss erste Erkenntnisse und Entwürfe präsentiert, im April eine Informationsveranstaltung für Bürger und Händler bestritten, nun legte er das finale Konzept vor.

Lechtinger Kirchweg  „willkürlich“ benachteiligt?

Doch Routine macht nicht immer alles leichter, und so blies Kremming auch dieses Mal heftiger Gegenwind entgegen. Insbesondere die CDU erneuerte zwei Kritikpunkte, die sie bereits in der Vergangenheit geäußert hatte, doch im fertigen Konzept nicht berücksichtigt fand. Zunächst zeigte Anna Schwegmann Unverständnis, dass der Bereich Lechtinger Kirchweg nicht dem sogenannten Zentralen Versorgungsbereich zugeschrieben, sondern lediglich als „Ergänzungsbereich“ betrachtet wurde. Zur Erläuterung: Als zentralen Versorgungsbereich sieht die Cima das Areal zwischen Hollager und Ruller Straße; er umfasst auch Rathausallee, Leinengasse und weite Teil der sogenannten Grünen Wiese. Während dort praktisch alles an Einzelhandel erlaubt ist, wäre im Ergänzungsbereich kein weiteres „zentrenrelevantes Sortiment“ zulässig – für Schwegmann eine „willkürliche“ Benachteiligung, die auch die IHK ablehne.

Angst vor einem Einkaufszentrum

Ihr Fraktionskollege Dennis Schratz wiederum monierte vor allem Kremmings Einschätzung, für die Grüne Wiese sei eine Verkaufsfläche von 4000 bis 4500 Quadratmeter verträglich. „Uns treibt die Angst um, dass durch die Hintertür doch noch ein Einkaufszentrum kommt, das die Bürger abgelehnt habe“, machte er deutlich. Insbesondere ein weiteres Lebensmittelgeschäft sei hier nicht erforderlich, zumal hier in Kürze ein „City-Markt“ öffne. 

Auch Marion Müssen (UWG) kritisierte das Konzept: Dass „alle Bedenken der Bürger und Handels“ gar nicht in Betracht gezogen worden seien, sei „ein Affront“.

Kein „Hintertürchen“

Bürgermeister Otto Steinkamp argumentierte, dass das E-Center am Lechtinger Kirchweg auch künftig Möglichkeiten habe, sein Sortiment zu erweitern. Zudem sei eine Verkaufsfläche von 4500 Quadratmetern auf der Grünen Wiese wenig im Vergleich zu den für ein Einkaufszentrum veranschlagten 6500 Quadratmetern. Das Einzelhandelkonzept sei also mitnichten ein „Hintertürchen“ für ein neues Center, befand auch Fachbereichsleiterin Claudia Broxtermann.

Letztlich stimmten die drei Vertreter von CDU und UWG gegen das Konzept; Arnulf Nüßlein (Grüne) enthielt sich, weil er eine Festlegung für „verfrüht“ hielt. Damit war das Konzept mehrheitsfähig, das letzte Wort hat am 20. Dezember der Gemeinderat.


Einzelhandelskonzept Wallenhorst

Das erste Einzelhandelskonzept der Gemeinde Wallenhorst stammt aus dem Jahr 2008 und gilt längst als veraltet. 2016 beschloss der Rat deshalb eine Fortschreibung, die künftig als Leitlinie für die Entwicklung des Einzelhandels und die Bauleitplanung dienen soll. Das Einzelhandelskonzept hat es nicht nur empfehlenden Charakter: Wenn es etwa zu einer Mitbewerberklage kommen sollte, ziehen die Gerichte das Konzept heran und überprüfen, ob eine Aktivität an dieser Stelle überhaupt zulässig ist.

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