Wallenhorst, Belm, Bissendorf SPD-Ortsvereine: "Es ist allerhöchste Zeit, sich zu überdenken"

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Die Luft ist raus: Bei den Genossen vor Ort sei der Frust über die bundespolitische Arbeit der SPD zu spüren, sagen die örtlichen SPD-Vorsitzenden. Symbolfoto: dpaDie Luft ist raus: Bei den Genossen vor Ort sei der Frust über die bundespolitische Arbeit der SPD zu spüren, sagen die örtlichen SPD-Vorsitzenden. Symbolfoto: dpa

Wallenhorst/Belm/Bissendorf. Die Bundes-SPD steckt Umfragetief, in Bayern und Hessen hat die Partei Rekordverluste eingefahren - was bedeutet das für die Basis in der Region? Die Ortsvereinsvorsitzenden aus Wallenhorst, Belm und Bissendorf beziehen Stellung. Klar wird: Ein "Weiter so" kann es ihres Erachtens nicht geben.

Kürzlich erst feierte der Wallenhorster SPD-Ortsverein sein 50-jähriges Bestehen mit einem großen Festakt, dann kamen die ernüchternden Wahlen in Bayern und Hessen - "da ist die Stimmung tatsächlich sehr frustriert", gesteht die Wallenhorster Ortsvereinsvorsitzende Anika Reinink. "Wir können vor Ort noch so viele gute Sachen auf die Beine stellen - die Bundespolitik schafft es irgendwie immer, dass die SPD schlecht da steht", beklagt sie. 

"Die Bundespolitik schafft es irgendwie immer, dass die SPD schlecht da steht"Anika Reinink, SPD Wallenhorst

Einige Mitglieder seien deswegen inzwischen "echt ein bisschen sauer": "Man wird auf fast allen Veranstaltungen darauf angesprochen, was mit der SPD los ist", sagt Reinink, da sei der Unmut unter den Genossen "relativ groß". Zum Glück seien die Mitgliederzahlen bislang recht konstant geblieben; ein Mitglied habe die Partei allerdings bereits unter Verweis auf die bundespolitische Arbeit der SPD verlassen.

"Neuwahlen würden nur die anderen stärken"

Reinink hatte sich bereits im Frühjahr anlässlich der Regierungsbildung skeptisch über eine Große Koalition im Bund geäußert. Nun sagt sie: "Ich will das jetzt nicht Genugtuung nennen, aber es zeigt sich gerade, dass die Groko beiden Parteien nicht gut tut. Der CDU nicht, und der SPD noch weniger." Jetzt aus der Groko auszusteigen, täte der Demokratie allerdings auch nicht gut, warnt sie: "Neuwahlen würden nur die anderen Parteien stärken." Reinink fordert eine klarere Unterscheidbarkeit der großen Volksparteien. "Wir verkaufen uns einfach schlecht", wirft sie Ihrer eigenen Parteiführung vor. Von Parteichefin Andrea Nahles wünsche sie sich "mehr Klarheit und Mut und ein selbstbewussteres Auftreten". 

AfD auch künftig nicht im Gemeinderat?

„Erschreckend“ findet Jürgen Lunkewitz, Belmer SPD-Vorsitzender, die Ergebnisse der Bayern- und der Hessenwahl. Es sei allerdings seine „feste Überzeugung“, dass diese sich „hier im kommunalen Bereich“ nicht auswirkten, sagt er. Die Situation seiner Partei in Belm schätze er als „sehr gut“ ein: „Wir haben hier seit Jahren die gleichen Wähler mit annähernd gleichem Stimmenanteil“, sagt er. Auch für die AfD sei die Lage vor Ort anders, meint Lunkewitz: „Einen solch hohen Stimmenanteil wie im Bund oder bei den letzten Landtagswahlen wird sie in Belm nicht erzielen“, ist der SPD-Vorsitzende überzeugt. Im nächsten Gemeinderat sieht er die AfD dementsprechend nicht.

"Ein guter Ministerpräsident" 

Lunkewitz verweist auf die Situation der SPD in Niedersachsen: Hier liege die Partei auch wegen ihres "guten Ministerpräsidenten" in Umfragen vor der CDU - "das beruhigt mich", bekennt der Belmer SPD-Vorsitzende. Auf die Frage, ob sich nach Merkels Ankündigung, sich von der CDU-Spitze zurückzuziehen, auch bei der SPD-Führung etwas ändern müsse, reagiert Lunkewitz mit einem Schweigen - und sagt dann: "Da äußere ich mich nicht zu."

"Alles auf den Prüfstand stellen"

Anders als Lunkewitz sieht Klaus Dierker, Vorsitzender der Bissendorfer SPD, auch die Ortsvereine in der Verantwortung. Die jüngsten Wahlergebnisse seien "in der Tat dramatisch, vor allem, weil sie vorhersehbar waren", sagt Dierker. "Wenn man die Ursachen dafür offen legen will, ist man ganz schnell bei der Bundespolitik - aber da machen wir es uns ein Stück weit zu einfach", gibt sich der Ortsvereinsvorsitzende selbstkritisch. Denn auch in der Kommunalpolitik müsse die Partei sich fragen, ob sie noch auf dem richtigen Weg sei, findet Dierker und plädiert für ein neues Parteiprogramm: Die SPD müsse "klare Unterschiede und Trennlinien" aufzeigen. "Es ist allerhöchste Zeit, sich zu überdenken", sagt Dierker. "Wir müssen alles mal auf den Prüfstand stellen und nicht immer den Schwarzen Peter auf Andrea Nahles schieben." 

"Wenn wir uns über Programme streiten, dann müssen wir uns auch über Personen streiten."Klaus Dierker, SPD Bissendorf

Ob die derzeitige Bundesvorsitzende ihr Amt aufgeben sollte? Dazu will auch Dierker zunächst nichts sagen: Er wolle erst einmal "so fair sein" und abwarten, wie Nahles mit den jüngsten Wahlergebnissen umgehe. Gleichwohl betont er: "Wenn wir uns über Programme streiten, dann müssen wir uns auch über Personen streiten." 

Heftige Diskussionen im Ortsverein

In der Bissendorfer SPD sieht Dierker derweil noch keine Zerfallserscheinungen."Mich stört diese Untergangsstimmung", kommentiert er die These vom Niedergang der Partei. "Das kann ich in Bissendorf nun nicht feststellen." Zwar werde auch dort "heftig diskutiert", das führe aber nicht dazu, dass Mitglieder ausstiegen. "In den Sack zu hauen, verändert ja auch nicht die politische Lage", warnt Dierker - gerade die AfD lebe von "genau diesen Menschen, die frustriert sind".


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