Wallenhorster Politik irritiert Dorferneuerung Rulle: Müssen Anlieger Beiträge zahlen?

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Mehr als eine optische Verschönerung hat die Klosterstraße – hier vom Wittekindsplatz betrachtet – in Rulle nötig. Für die Anwohner könnte das teuer werden. Foto: Thomas Remme/GemeindeMehr als eine optische Verschönerung hat die Klosterstraße – hier vom Wittekindsplatz betrachtet – in Rulle nötig. Für die Anwohner könnte das teuer werden. Foto: Thomas Remme/Gemeinde

Wallenhorst. Werden die Anlieger der Klosterstraße für die Sanierung zur Kasse gebeten und fliegt die Ortsstraße deswegen aus dem Fördergebiet? Neue Untersuchungsergebnisse der Bodenverhältnisse hat die Verwaltung in der jüngsten Sitzung des Bauausschusses zum Anlass genommen, die Fraktionen über den aktuellen Sachstand zu informieren.

Zur Erinnerung: Im März hatte der Wallenhorster Rat den Weg für die Dorferneuerung Rulle frei gemacht. Das Planungsbüro Hyco Verhaagen, das den Zuschlag erhalten hatte, sollte mit der Verwaltung die Ausführungsplanung des ersten Bauabschnitts erarbeiten. Bestandteil ist unter anderem die Klosterstraße, die vom Ärztehaus bis zum Prozessionsweg eine neue Fahrbahn erhalten soll. Erste Bodenprüfungen hatten der Ortsstraße zunächst einen guten Zustand bestätigt. Weitere Bohrkernuntersuchungen, die zur genaueren Kostenermittlung vorgenommen worden sind, förderten dann ein anderes Ergebnis zutage: „Im Untergrund wurden größere Vernässungsbereiche und inhomogene Bodenverhältnisse festgestellt, die umfassende Tiefbaumaßnahmen im Straßenuntergrund erfordern“, erläuterte Claudia Broxtermann, Leiterin des Fachbereichs Bauen. Dann handele es sich jedoch nicht mehr um eine rein optische „Verschönerung“, da sich der Zustand der Klosterstraße von ihrem urspünglichen Zustand in einer Weise unterscheidet, der sich positiv auf die Benutzbarkeit auswirkt. Die Folge: Beitragspflicht für die Anlieger der Klosterstraße. Ein Fachanwalt für Baurecht habe diese Rechtsauffassung bestätigt, so Broxtermann weiter.

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Dorferneuerung an anderer Stelle?

Die Verwaltung hat mittlerweile mit Blick auf weitere Bestandteile des Dorferneuerungsplanes einen alternativen Bereich im Zentrum von Rulle ausgearbeitet. Nahversorgung oder die Verbesserung der Verkehrsicherheit sind hier die Stichworte. Profitieren würde dann der Markantmarkt durch eine bessere verkehrliche Anbindung, an der Wittekindstraße ein Gehweg eingerichtet. Auch eine Neuordnung des Feuerwehrhausgrundstücks stünde dann zur Disposition. Diese Ideen müssten jedoch noch mit dem Fördergeber, dem Amt für regionale Landesentwicklung  (ARL) abgesprochen werden, so Broxtermann.  Wichtig ist der Fachbereichsleiterin: „Es geht im Moment darum, Alternativen auszuloten. Das ist noch nicht in Stein gemeißelt.“ Auch Bürgermeister Otto Steinkamp war um Schadensbegrenzung bemüht: „Wir haben uns noch nicht davon verabschiedet, die Klosterstraße auszubauen.“

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Enttäuschung bei den Fraktionen

Gleichwohl zog sich die Enttäuschung über den neuen Stand in Sachen Dorferneuerung Rulle quer durch alle Fraktionen: „Wir hatten ein Fördergebiet festgelegt und darauf beruhen sämtliche Beschlüsse. Jetzt wird mit der ARL ein neues Fördergebiet abgestimmt. Da finde ich mich so nicht wieder“, stellte Ludger Meyer von der Wallenhorster Wählergemeinschaft fest, der sich gleichwohl gegen eine Veranlagung der Anlieger ausspricht. Arnulf Nüßlein (Grüne) regte indes an, überhaupt erst mal die Kosten für die Anlieger zu benennen. Dem erteilte Broxtermann jedoch eine Absage: „Das kann ich im Moment noch nicht, weil wir kein Ausbauprogramm haben.“ Zur Ruhe mahnte indes Marlene Posnin. Dem neuen Konzept, den Einzelhandel mit einzubeziehen, könne sie durchaus etwas abgewinnen. Das sei letztlich doch gut für Rulle, meinte die CDW-Ratsfrau. CDU-Ratsherr Dennis Schratz machte sich dafür stark, die Klosterstraße nicht von vornherein aufzugeben. Er freue sich auf neue Ideen. Diese sollen der Politik nach der Sommerpause vorgestellt werden.

Experte bestätigt Kreisel-Lösung

Verkehrsexperte Detlev Gündel von der PVS Alrutz GbR – das Hannoveraner Büro hatte im vergangenen Jahr die Wallenhorster Kreisel auf ihre Radverkehrsführung überprüft – bekräftigte außerdem die vom Rat bereits beschlossene Kreisel-Lösung vor dem Ärztehaus. Die CDU-Fraktion hatte diese in der Vergangenheit mehrfach kritisiert und sich für die Einrichtung einer abknickenden Vorfahrt stark gemacht. „Ist die Alternative eine abknickende Vorfahrt, ist ein Minikreisel die geeignete Lösung“, stellte Gündel fest. Eine abknickende Vorfahrt ziehe häufig Konflikte zwischen den Verkehrsteilnehmern nach sich, die eine Ampel erforderlich machten. Außerdem sei die Anlage von Zebrastreifen anders als bei einem Kreisel nicht möglich.


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