Wallenhorster Rat geht Sonderweg Schulwegsicherung unter dem Dach des Klimaschutzes

Von Constantin Binder

Wie die Schulwege in Wallenhorst sicherer gemacht werden können, soll nun im Zuge des Klimaschutzkonzepts erarbeitet werden. Symbolfoto: dpaWie die Schulwege in Wallenhorst sicherer gemacht werden können, soll nun im Zuge des Klimaschutzkonzepts erarbeitet werden. Symbolfoto: dpa

Wallenhorst. Die Gemeinde Wallenhorst wird ihr „schulisches Mobilitätsmanagement“, bei dem es eigentlich um den Klimaschutz gehen sollte, um den Aspekt der Schulwegsicherung ergänzen. Damit setzte sich die CDW, die hierfür zunächst ein eigenständiges Konzept gefordert hatte, knapp im Rat durch.

Im September hatte die CDW-Fraktion die Schaffung eines Konzepts zur Schulwegsicherung beantragt. Sie argumentierte, dass einzelne verkehrsregelnde Maßnahmen nicht ausreichten, um die Sicherheit auf den Schulwegen zu verbessern. Unter der Federführung der Gemeinde solle deshalb ein „ganzheitliches Konzept“ erstellt werden, das untersucht, wo die zentralen Schulwege verlaufen, wo Gefahrenzonen liegen und welche Empfehlungen für sicherere Schulwege es möglicherweise gibt. Hieran sollten auch Betroffene beteiligt werden, insbesondere die Eltern und die Schulen.

Eltern und Schulen gegen Konzept

Doch gerade die zeigten sich im Schulausschuss Ende November wenig begeistert von dem Vorstoß: Die Eltern sahen keine Unfallschwerpunkte an den Wallenhorster Schulen, die Lehrer hatten wenig Zeit für noch ein weiteres Projekt. Auch die Verwaltung verwies darauf, dass alle Probleme bislang „auf dem kurzen Dienstweg“ hätten gelöst werden können, sodass es keines weiteren Konzepts bedürfe – zumal ein solches mit 40000 Euro zu Buche schlage. Ludger Meyer (WWG), seines Zeichens Polizist, brachte schließlich eine günstigere Lösung ins Spiel: Das Landeskriminalamtes (LKA)stelle Schulen und Kommunen kostenlos sogenannte Verkehrssicherheitsberater zur Seite, zu deren Aufgaben auch die „Unterstützung der Schulen bei der Erstellung von Schulwegplänen“ zähle.

„Polizei und Verkehrswacht einbinden“

Angesichts dieses neuen Kenntnisstandes vertagte der Ausschuss sich schließlich, und offenbar nutzte auch die CDW-Fraktion die Zeit zum Nach- und Neudenken. Während die Verwaltung bei der jüngsten Schulausschusssitzung Anfang März empfahl, den Antrag kurzerhand abzulehnen, brachte die CDW einen neuen Ansatz ins Spiel: Da das Klimaschutzkonzept der Gemeinde unter dem Stichwort „schulisches Mobilitätsmanagement“ ohnehin die „Erstellung von Schulwegplänen, die die sichersten Fuß- und Radwege zur Schule ausweisen“ vorsehe, lasse sich das Schulwegsicherungskonzept in diesem Zuge umsetzen. Hierbei seien Polizei und Landesverkehrswacht einzubinden; die Kosten der Maßnahme seien durch den Haushaltsansatz für das Klimaschutzkonzept gedeckt.

„Synergien schaffen“

Doch auch diese „kleine Lösung“ vermochte Eltern und Lehrer im Ausschuss nicht zu überzeugen, auch die CDU verweigerte die Zustimmung. Schließlich verabschiedete der Ausschuss die geänderte Beschlussfassung mit neun Ja- und sechs Gegenstimmen bei einer Enthaltung – und an diesen Gegensätzen sollte sich auch bis zur jüngsten Ratssitzung nichts ändern. Michael Lührmann von der CDW erhoffte sich Synergien, weil die Verwaltung ohnehin damit beauftragt sei, ein Mobilitätsmanagement zu entwickeln; Claudia Burs (SPD) befand, es sei eine „gute Lösung“ gefunden worden.

„Nicht alles reglementieren“

Das sah Marlies Robben (CDU) anders: Zum einen seien die Vertreter der Schulen gegen das Konzept, zum anderen habe Klimaschutz mit Sicherheit nichts zu tun; deshalb lehne ihre Fraktion den Vorstoß ab. Claudia Broxtermann, Fachbereichsleiterin Planen Bauen Umwelt, in deren Zuständigkeit das Klimaschutzkonzept fällt, stellte klar, dass es sich beim schulischen Mobilitätsmanagement „definitiv“ nicht um ein Konzept handele, sondern um Maßnahmen für nachhaltiges Mobilitätsverhalten, beispielsweise den „Walking Bus“, bei dem die Kinder gemeinsam zur Schule gebracht werden. Und Helge Nestler (WWG) meinte, die Politik müsse „nicht alles reglementieren“; Verkehrerziehung sei Sache der Schule oder Sache der Eltern.

Letztlich setzte die CDW sich mit ihrem geänderten Antrag knapp durch: 17 Ratsmitglieder stimmten dafür, zwölf dagegen, drei enthielten sich. Damit ist die Gemeinde nun am Zug – und muss die Schulwegsicherung nun in ihr Klimaschutzkonzept einbetten.