Bauausschuss stimmt Vereinbarung zu Planung für Radweg von Hollage nach Halen soll anlaufen

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Zwischen Hollage und Halen soll ein Radweg gebaut werden. Probleme bereiten drei schmale Brücken über Stichkanal, Hase und einen Graben. Foto: Jörn MartensZwischen Hollage und Halen soll ein Radweg gebaut werden. Probleme bereiten drei schmale Brücken über Stichkanal, Hase und einen Graben. Foto: Jörn Martens

Wallenhorst. Der Bauausschuss hat einstimmig befürwortet, dass die Gemeinde mit den Kosten für die Planung des Radwegs von Wallenhorst-Hollage nach Lotte-Halen finanziell in Vorlage tritt, auch ohne dass eine Durchführungszusage des Landes vorliegt.

So sehr der Radweg von allen Beteiligten gewünscht wird, so groß sind die objektiven Hindernisse: Der Radweg begleitet eine Landesstraße (L 109), sodass die Gemeinde eigentlich gar nicht zuständig ist. Die Landesgrenze wird überschritten, folglich sind enge Abstimmungen mit dem Land Nordrhein-Westfalen notwendig. Und nicht zuletzt sind mehrere enge Brücken über Kanal, Hase und Altarme sowie die Bahnlinie zu überwinden.

Kommune übernimmt Planungskosten

Im Radwege-Neubaukonzept des Landes wird der Radweg zwischen Hollage und Halen auf Position neun im „weiteren Bedarf“ geführt. Da das Land lediglich Maßnahmen des „vordringlichen Bedarfs“ auf den Positionen eins bis fünf umsetzt und nicht absehbar ist, ob und wann ein Radweg auf Position neun realisiert werden kann, reisten Gemeindevertreter im Mai 2016 nach Hannover und bearbeiteten den damaligen Wirtschaftsminister Olaf Lies. Der gab zu erkennen, dass die Chancen einer Realisierung verbessert würden, wenn die Gemeinde Wallenhorst zu einer Mitfinanzierung bereit ist, allerdings ohne dass damit verbindlich ein Vorrang eingeräumt werden könne. Daraufhin stellte die Gemeinde 100 000 Euro an Planungskosten im Haushalt 2018 bereit.

Klimafreundlicher Radverkehr

Die Verwaltung schlägt jetzt vor, eine Planungsvereinbarung mit der niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr abzuschließen. Die darf die Planungskosten für Maßnahmen des „weiteren Bedarfs“ aus formellen Gründen nicht übernehmen. Diese bleiben also in jedem Falle an der Gemeinde hängen. Die Vertreter der Landesbehörde sind jedoch bereit, die Planung konstruktiv zu begleiten. Bürgermeister Otto Steinkamp plädierte leidenschaftlich dafür, der Planungsvereinbarung zuzustimmen: „Günstiger als jetzt standen die Sterne für den Radweg noch nie!“ Denn Lies gehöre weiterhin der Landesregierung an, nun sogar als Umweltminister, dem der klimafreundliche Radverkehr besonders am Herzen liege. Und auch vom neuen Wirtschaftsminister Bernd Althusmann sei nichts anderes als Unterstützung zu erwarten.

Bereitschaft zur Mitwirkung

Ludger Meyer (WWG) fragte, ob es denn nicht reiche, dass die Gemeinde ihre Bereitschaft zur Mitwirkung dadurch bewiesen habe, dass sie Geld in den Haushalt eingestellt habe, auch ohne es gleich dafür auszugeben, „denn, liebe Freunde, wir gehen hier ein Risiko ein, das muss uns klar sein.“ Nach kurzer Aussprache stimmten dann doch alle Ausschussmitglieder dafür, die Planung anlaufen zu lassen, wobei nicht alles auf einmal, sondern die Grundlagenermittlung, die Vorplanung, die Entwurfsplanung und die Genehmigungsplanung stufenweise beauftragt werden sollen.


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