Neuberechnung nach Kostenanstieg Vordringlicher Bedarf bei A33-Nord nicht mehr gegeben?

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Wallenhorst. Gemeinsam mit Grünen aus Land und Bund legen Wallenhorst und Belm neue Argumente gegen den Bau der A33-Nord vor. Sie berufen sich auf den Geografen Jürgen Deiters, der angesichts einer Kostensteigerung von 87 auf 145 Millionen Euro den Nutzen-Kosten-Faktor infrage stellt.

Schulterschluss nördlich von Osnabrück: Filiz Polat, Bramscher Bundestagsabgeordnete der Grünen, und Otto Steinkamp, parteiloser Bürgermeister der Gemeinde Wallenhorst, haben zum Pressetermin geladen, ebenfalls vor Ort sind Viktor Hermeler, parteiloser Bürgermeister von Belm, Detlev Schulz-Hendel, verkehrspolitischer Sprecher der niedersächsischen Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, und Rainer Comfere von der Arbeitsgemeinschaft „Besseres Verkehrskonzept“. Im Zentrum aber steht Jürgen Deiters, Professor für Wirtschaftsgeografie im Ruhestand. Er hat, zum wiederholten Mal, die offiziellen Verkehrsprognosen und Kostenschätzungen gegengerechnet – und ist erneut zu dem Schluss gekommen, dass der Bau der A33-Nord nicht erforderlich sei.

145 statt 87 Millionen Euro

Wie Deiters nun in Wallenhorst referiert, wurde die A33-Nord im aktuellen Bundesverkehrswegeplan „aufgrund des hohen Nutzen-Kosten-Verhältnisses“ in den sogenannten Vordringlichen Bedarf eingeplant. Diese Einschätzung beruhe allerdings auf überholten Annahmen, stellt Deiters heraus: Denn dem Ende 2016 verabschiedeten Bundesverkehrswegeplan liege Gesamtkosteneinschätzung von 87 Millionen Euro zugrunde, tatsächlich werde das Projekt aber mindestens 145 Millionen Euro kosten. Diesen Betrag meldete das Land Niedersachsen dem Bund aber erst im April 2017, wie das Bundesverkehrsministerium Ende des Jahres auf Anfrage Polats schriftlich bestätigte.

Auf dieser Grundlage berechnete Deiters das Nutzen-Kosten-Verhältnis neu, das im Bundesverkehrswegeplan ja als Hauptargument für die hohe Priorisierung des Projekts angeführt wurde. Durch die Erhöhung der Gesamtkosten um fast 70 Prozent verschlechtere sich dieses von 3,8 auf 2,1 – „die Begründung für die Einstufung des Vorhabens in den Vordringlichen Bedarf ist damit hinfällig geworden“, konstatiert Deiters.

Ausbau der A30 ausreichend?

Doch der Wirtschaftsgeograf stellt nicht nur die Priorisierung der A33-Nord infrage, sondern auch ihren Bedarf. Sein Fazit, das er bereits mehrfach in den betroffenen Gemeinden präsentiert hat: Werde die A30 zwischen Südkreuz und Lotter Kreuz sechsspurig ausgebaut, seien „weitere Kapazitäten für den großräumigen Straßenfernverkehr“ nicht mehr erforderlich. Fernreisende auf der Nord-Süd-Achse könnten dann störungsfrei über die A30 von der A1 auf die A33 wechseln und umgekehrt – ohne, dass ein Lückenschluss zwischen Belm und Wallenhorst erfolgen müsse. Hinzu komme, dass ein Neubau zusätzlichen, sogenannten induzierten Verkehr erzeuge, der allein durch die bessere Erreichbarkeit von Zielen ausgelöst werde. Ein Drittel des erwarteten Verkehrs auf der A33-Nord – insgesamt etwa 15000 Pkw-Fahrten pro Tag – bestehe aus solch „unerwünschtem Neuverkehr“, hat Deiters errechnet. „Für eine Bundesautobahn ist das keine akzeptable Perspektive“, folgert er. Hinzu komme die hohe Umweltbelastung durch das Vorhaben, die auch das Umweltbundesamt kritisiert habe.

„Im Rat würde mir das um die Ohren fliegen“

Deiters betont, dass er für seine Berechnungen auf jene offiziellen Zahlen zurückgegriffen habe, mit denen die niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr den Bau der A33-Nord rechtfertige. Soll heißen: Seit Bekanntwerden der Kostensteigerung vor knapp einem Jahr hätten auch offizielle Stellen längst erkennen können, dass sich das Nutzen-Kosten-Verhältnis deutlich verschlechtern würde. Dass hier keine „Sicherungssysteme“ gegriffen hätten, bringt Wallenhorst Bürgermeister Steinkamp in Rage: „Wenn ich in meiner Gemeinde eine Krippe baue und eine Kostensteigerung verursache, dann fliegt mir das im Rat um die Ohren“, sagt er. Im Bundesverkehrswegeplan aber sei weder eine Kostenobergrenze definiert noch eine Mindestanforderung an Nutzen-Kosten-Verhältnis, die eine Neubewertung erforderlich machen würden. Der grüne Landtagsabgeordnete Schulz-Hendel fragt spitz: „Wenn sich die Rahmenbedingungen so krass ändern, kann die Landesregierung es dann überhaupt verantworten, weiter Geld in die Planung zu stecken?“

Solidarität in der Region?

Doch weder im Land noch im Bund sind die Grünen an der Regierung, wie also wollen sie Einfluss auf die Planungen nehmen? „Wir wollen noch einmal systematisch an die Bundesregierung herangehen und bundesweit eine realistische Bewertung aller Vorhaben vornehmen“, sagt Polat – und überlegt, ob sich die Menschen vielleicht über die Frage soldarisieren ließen, was man mit 145 Millionen Euro in der Region alles machen könne. Solidarität wünscht sich auch Steinkamp: „Bis auf die Menschen in Belm und Rulle ist die A33-Nord für alle weit weg.“


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