Belm, Bissendorf, Wallenhorst Mehrheit der SPD-Basis in den Kommunen offenbar für Groko

Von Constantin Binder und Nina Strakeljahn

Meine Nachrichten

Um das Thema Wallenhorst Ihren Nachrichten hinzuzufügen, müssen Sie sich anmelden oder registrieren.

Die SPD-Ortsvorsitzenden der Region schildern die Stimmung zur Großen Koalition.Foto: Peter Steffen/dpaDie SPD-Ortsvorsitzenden der Region schildern die Stimmung zur Großen Koalition.Foto: Peter Steffen/dpa

cbi/nst Wallenhorst/Belm/Bissendorf. Am Freitagabend endet der SPD-Mitgliederentscheid zur Beteiligung an einer Großen Koalition im Bund, am Sonntag soll das Ergebnis bekannt gegeben werden. An der Parteibasis wird die Frage heftig diskutiert, wie die Ortsvereinsvorsitzenden aus der Region zu berichten wissen.

„Wir haben zu dem Thema zwei Diskussionsabende veranstaltet“, berichtet Anika Reinink aus Wallenhorst. Die Beteiligung der Sozialdemokraten an einer Großen Koalition mit CDU und CSU sei dabei „sehr stark und sehr emotional“ diskutiert worden, schildert die Vorsitzende des SPD-Ortsvereins. Letztlich seien die „Groko“-Befürworter in der Mehrheit gewesen. So habe die SPD an beiden Abenden eine Probeabstimmung durchgeführt; beim ersten Mal hätten sich noch etwa 40 Prozent der Anwesenden gegen eine Regierungsbeteiligung ausgesprochen, beim zweiten Mal seien es noch 30 Prozent gewesen.

Reinink zufolge sind binnen zwei Wochen neun Bürger neu in die SPD eingetreten – und das offenbar nicht, um, wie es die Jusos bundesweit gefordert hatten, eine Große Koalition zu verhindern. „Die Tendenz unserer neuen Mitglieder ist eher, dafür statt dagegen zu stimmen“, sagt Reinink. Insgesamt habe der Wallenhorster Ortsverein nun rund 110 Mitglieder.

Weiterlesen: 120 Gäste beim Grünkohlessen der SPD Wallenhorst

In Bezug auf die Person Martin Schulz sagt Reinink, die auch für die Wallenhorster SPD im Rat sitzt: „Anfangs fanden viele Genossen den Weg in die Opposition richtig, aber seine Entscheidung, Außenminister zu werden, fanden viele falsch.“ Diesen „Wortbruch“ hätten viele in der Partei Martin Schulz übel genommen.

Die Groko wird kommen

Sie persönlich halte die Große Koalition nicht für die richtige Entscheidung, bekennt Reinink. Zwar seien viele Inhalte des Koalitionsvertrags „durchaus echt gelungen“, sie befürchte allerdings, dass die Parteiführung sich personell „nicht groß verändern“ werde. „Trotzdem wird die Groko kommen“, zeigt sich Reinink überzeugt.

Auch der Bissendorfer Ortsverein habe sich „sehr intensiv“ mit der Großen Koalition auseinandergesetzt, sagt der Bissendorfer SPD-Vorsitzende Klaus Dierker. Hier habe der Vorstand in seiner letzten Sitzung probehalber abgestimmt – allerdings, bevor Schulz seine Ambitionen auf den Posten des Außenministers äußerte und kurz darauf begrub. „Wir haben hier zwei Lager mit einer Einstimmenmehrheit für die Groko“, sagt Dierker, der derzeit Ratsvorsitzender in Bissendorf ist. Der Ortsverein habe „alles, was im Großen diskutiert wird“, ebenfalls diskutiert, zum Beispiel, welche Auswirkungen eine Regierungsbeteiligung habe oder welche Gesichter für einen Neuanfang nötig seien.

„Sehr unklug“

Die Causa Schulz bewertet Dierker ähnlich wie Reinink. „Seine Vorgehensweise war sehr irritierend und bestimmt nicht zielführend“, sagt er, zudem habe Schulz sich strategisch „sehr unklug“ verhalten. Auch Dierker wirft dem einstigen Parteivorsitzenden insbesondere den Wortbruch vor, als er entgegen früherer Aussagen einen Ministerposten in Merkels Kabinett einforderte. „Das hat einen desaströsen Eindruck hinterlassen.“

Gleichwohl verzeichnet auch die SPD in Bissendorf einen Mitgliederzuwachs: Dank zehn Parteieintritten liege der Zahl der Genossen nun bei 102, sagt Dierker. Auch er äußert den Eindruck, dass die Neumitglieder für die Große Koalition stimmen wollten, „damit die Partei nicht völlig den Bach runtergeht“.

Deutliche Positionen

Weiterlesen: OS-Delegierte stimmen für Groko-Verhandlungen

Er persönlich habe für Schwarz-Rot gestimmt, sagt Dierker. Denn erneuern müsse sich die SPD ohnehin, ob nun in oder außerhalb einer Großen Koalition. Wichtig sei allerdings, dass die Grundsätze der Partei „nicht so sehr verwässern“. „Die SPD muss sich klar und deutlich positionieren“, fordert der Bissendorfer Ortsvereinsvorsitzende.

Der Großteil der Belmer SPD-Mitglieder ist für eine Große Koalition, sagt Ortsvorsitzender Jürgen Lunkewitz, der für die Partei auch im Gemeinderat sitzt. Auf einer Versammlung am vergangenen Freitag haben sich die Mitglieder noch einmal über eine Regierungsbeteiligung ausgetauscht. Besonders groß seien die Befürchtungen, dass das Ergebnis bei einer Neuwahl noch viel schlechter als jetzt ausfiele, so Lunkewitz.

Grabenkämpfe müssen aufhören

Auch er selbst ist mittlerweile für eine Große Koalition. „Aber ich bin nicht von Anfang an überzeugt gewesen.“ Als Martin Schulz ankündigte, Außenminister werden zu wollen, war Lunkewitz gegen die Große Koalition. „Er hat sein Versprechen gebrochen“, sagt er und beurteilt die Situation damit ähnlich wie Reinink und Dierker. Schulz hätte sich um die Vorstandsarbeit kümmern und die Partei auf Vordermann bringen sollen, ist der Ortsvorsitzende überzeugt. Nach dem Rücktritt von Schulz ist Lunkewitz zu einem Befürworter geworden.

Allerdings sei es auch notwendig, dass sich die Partei erneuere, sagt er. Das können nicht alleine die Ortsvereine leisten. „Da muss oben etwas passieren.“ Die Grabenkämpfe müssten aufhören.


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN