Land verteilt Bundesmittel 631.000 Euro für Schulen in Wallenhorst, Belm und Bissendorf

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Die Oberschule Bissendorf muss saniert werden. Hierfür kann die Gemeinde 147.588 Euro aus dem Kommunalen Investitionsprogramm des Bundes einplanen. Foto: Michael GründelDie Oberschule Bissendorf muss saniert werden. Hierfür kann die Gemeinde 147.588 Euro aus dem Kommunalen Investitionsprogramm des Bundes einplanen. Foto: Michael Gründel

Wallenhorst/Bissendorf/Belm. Die Gemeinden im nordöstlichen Osnabrücker „Speckgürtel“ sollen insgesamt 631.400 Euro für die Modernisierung, Sanierung und Erweiterung ihrer Schulen erhalten. Wallenhorst, Belm und Bissendorf profitieren damit vom zweiten Teil des Kommunalen Investitionsprogramms des Bundes, kurz KIP II.

Insgesamt können Niedersachsens Kommunen bis zum Jahr 2022 rund 289 Millionen Euro für die Sanierung ihrer Schulinfrastruktur einsetzen. Den entsprechenden Gesetzentwurf zur Umsetzung des KIP II hatte die alte rot-grüne Landesregierung noch kurz vor den vorgezogenen Neuwahlen im Herbst auf den Weg gebracht, verabschiedet wurde das Gesetz dann nicht mehr.

„Zeitnah beraten“

Wie Guido Pott, SPD-Landtagsabgeordneter für Wallenhorst und Belm, mitteilte, habe die neue rot-schwarze Regierung nun per Kabinettsbeschluss dafür gesorgt, dass der Entwurf im Niedersächsischen Landtag behandelt werden kann. „Wir als SPD-Landtagsfraktion wollen den Gesetzentwurf nun schnell beraten, um die Förderung so zeitnah wie möglich auf den Weg zu bringen“, sagte Pott.

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Die Gemeinde Wallenhorst kann seinen Angaben zufolge mit 236.405 Euro rechnen, die Gemeinde Belm mit 247.407 Euro. Auf Bissendorf entfielen aus dem KIP II 147.588 Euro, teilte die für Bissendorf zuständige CDU-Landtagsabgeordnete Gerda Hövel aus Melle in einer eigenen Erklärung mit.

Auch für Modernisierung der IT

„Das ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer deutlich verbesserten Situation an unseren Schulen“, lobte Pott. Hövel verwies darauf, dass die Mittel auch für die Modernisierung der schulischen IT-Infrastruktur eingesetzt werden dürften. „Damit zeigt die neue Landesregierung, wie wichtig ihr die Digitalisierung ist“, sagte sie.

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Verteilt werden die Bundesmittel nach einem festgelegten Schlüssel. „Hier spielen verschiedene Faktoren eine Rolle – vor allem die kommunalen Steuereinnahmen, aber auch Schüler- und Arbeitslosenzahlen sowie die Höhe der aufgenommenen Kassenkredite“, erläuterte Hövel.

Antrag beim Innenministerium

„Wenn der Gesetzentwurf schnell beschlossen wird, können die Maßnahmen kurzfristig beantragt und entsprechend zügig umgesetzt werden“, machte Pott deutlich. Die Förderanträge können ihm zufolge nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfes durch den Landtag beim Innenministerium gestellt werden.

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Die Gemeinde Wallenhorst habe die Mittel aus dem KIP II bereits fest eingeplant, bestätigte Rüdiger Mittmann, Fachbereichsleiter Bürgerservice und Soziales, auf Nachfrage. Unter anderem sollen damit Heizungen saniert werden.


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