Antrag im Ausschuss gescheitert CDU kann Carsharing in Wallenhorst nicht stoppen

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Auch in Zukunft dürften die „Stadtteilautos“ am Rathaus in Wallenhorst für Carsharing-Nutzer bereitstehen. Dass der Rat anders entscheidet als der Umweltausschuss, ist nicht zu erwarten. Foto: Constantin BinderAuch in Zukunft dürften die „Stadtteilautos“ am Rathaus in Wallenhorst für Carsharing-Nutzer bereitstehen. Dass der Rat anders entscheidet als der Umweltausschuss, ist nicht zu erwarten. Foto: Constantin Binder

Wallenhorst. Die Wallenhorster CDU ist im Umweltausschuss mit ihrem Antrag gescheitert, das Carsharing in der Gemeinde einzustellen. Dem Argument, das Angebot lasse sich nicht wirtschaftlich betreiben, wollten die anderen Fraktionen ebenso wenig folgen wie die Verwaltung.

„Trotz vielfacher Bemühungen ist es der Gemeinde Wallenhorst nicht gelungen, das Carsharing wirtschaftlich zu betreiben. Wegen der fehlenden Akzeptanz in der Bevölkerung bitten wir um Einstellung des Carsharing zum nächstmöglichen Termin“, hieß es im Antrag der CDU-Fraktion, die damit an ihren bereits im Vorjahr geäußerten Einwand anknüpfte, dass sich Carsharing in einer Flächengemeinde „einfach nicht rechnet“. Die Christdemokraten störten sich damals wie heute vor allem an der Nachzahlung, die die Gemeinde an den Betreiber, die Stadtteilauto OS GmbH, zahlt, um den vereinbarten Mindestumsatz sicherzustellen. Konkret bedeutet das: So lange private Nutzer das Angebot nicht so intensiv nutzen, dass es für den Betreiber rentabel ist, zahlt die Gemeinde zu. „Hier geht es nicht um Klimaschutz, sondern um Wirtschaftlichkeit“, stelle CDU-Mann Alfred Lindner vor diesem Hintergrund klar. Die Gemeinde müsse „auch mal sparen“, deshalb solle sie „gewisse Ausgaben, die ungerechtfertigt sind“, einstellen.

„Investition in den Klimaschutz“

Damit standen die beiden CDU-Vertreter am Dienstagabend im Umweltausschuss freilich auf verlorenem Posten. So verteidigte Bürgermeister Otto Steinkamp die Ausgaben erneut als „Investition in den Klimaschutz“ und erinnerte daran, dass die Verwaltung bei der Einführung im Herbst 2015 darauf hingewiesen habe, dass es drei bis fünf Jahr brauche, bis sich ein solches Angebot in der Fläche etabliert habe. Dabei sei Wallenhorst bereits auf einem guten Weg, rechnete die Verwaltung in ihrer Beschlussvorlage vor: Habe der Zuschuss zum Mindestumsatz im ersten Quartal noch 1875,15 Euro betragen, sein es im viertel Quartal nur noch 785,54 Euro gewesen. Insgesamt betrug die Nachzahlung im Jahr 2017 demzufolge 5594,91 Euro, knapp 1800 Euro weniger als 2016, als die Gemeinde 7391,99 nachgezahlt hatte.

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2400 Kilometer mehr als 2016

Die geringere Nachzahlung erklärt sich naturgemäß aus einer stärkeren Nutzung: Die beiden Fahrzeuge – ein Benziner und ein Elektroauto, die am Rathaus stationiert sind – fuhren im vergangenen Jahr 17.382 Kilometer, fast 2400 Kilometer mehr als 2016 (14.991 Kilometer). Den mit 11.608 Kilometer größeren Anteil hatten daran Gemeindemitarbeiter, die die Autos für Dienstfahrten buchen können; hierfür hatte die Gemeinde 6156,55 Euro zu zahlen (2016: 11.123 Kilometer/5614,65 Euro). Private Nutzer nutzten das Angebot 2017 aber bereits deutlich intensiver als ein Jahr zuvor: Sie fuhren 5774 Kilometer für 3600,14 Euro (2016: 3868 Kilometer/2287,36 Euro).

Gesamtkosten von 16.000 Euro

In Summe zahlte die Gemeinde im vergangenen Jahr 16.283,01 Euro – außer Nachzahlung und Dienstfahrten fielen auch 4584 Euro Miete für das Elektrofahrzeug an. Gleichwohl empfahl Steinkamp, den Nutzen des Angebots „nicht nur an dem Betrag festzumachen, den die Gemeinde zur Verfügung stellt“. So trage auch zum Klimaschutz bei, dass Gemeindemitarbeiter inzwischen zu Fuß, per Rad oder mit dem ÖPNV zur Arbeit kommen könnten, weil sie für Dienstfahrten nicht mehr auf private Wagen angewiesen seien, außerdem nehme Wallenhorst eine Vorbildfunktion für die Nutzung von Carsharing im ländlichen Raum ein.

Kam Idee zum Carsharing von der CDU?

Der Argumentation der Verwaltung folgten schließlich alle anderen Fraktionen und schmetterten den CDU-Vorstoß klar ab – freilich nicht, ohne zuvor Verwunderung und Unverständnis darüber zum Ausdruck zu bringen. Tatsächlich hatte die CDU vor vier Jahren, als die damalige Kooperation aus SPD, Grünen und WWG offiziell die Kooperation mit der Stadtteilauto OS GmbH beantragt hatte, noch gestichelt, dass ihre Fraktion die Einführung des Carsharings zuerst vorgeschlagen hatte. Damals war es noch CDU-Fraktionschef Clemens Lammerskitten gewesen, der in Sachen Carsharing eine „Vorzeigefunktion“ der Gemeinde gesehen hatte.


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