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Toiletten in schlechtem Zustand Uneinigkeit über Sanierung der Marienschule

Von Manfred Fickers | 09.09.2011, 12:31 Uhr

Während die CDU in der letzten Sitzung des Gemeinderats Twist vor der Wahl bei einer Enthaltung für den Nachtragshaushaltsplan stimmte, sprachen sich die SPD und die Wählergemeinschaft Twist dagegen aus.

Grund war die unbestritten notwendige Sanierung der Schülertoiletten der Marienschule in Twist-Bült. Während die CDU aufgrund der schwierigen Finanzlage und um Zeit für die Erstellung eines Gesamtkonzepts für die Sanierung der Schule die Arbeiten in das kommende Jahr verschieben will, sind sich die Wählergemeinschaft und die SPD einig, dass sofort etwas geschehen sollte.

Die Kritik an den Zuständen dort gebe es schon seit Langem, „wir schieben das Vorhaben vor uns her“, stellte Jürgen Bloem (Wählergemeinschaft) fest. Es bestehe die Gefahr, dass auch im nächsten Jahr nichts passiert. Horst Vohrmann (SPD) erinnerte an den Protest der Schulkinder in der letzten Ratssitzung. „Darauf sollte der Rat jetzt reagieren.“

Heinz Deters (CDU) wies auf die verschlechterte Finanzsituation hin. Aber auch der Vandalismus, der in jüngster Zeit der Gemeinde wieder eine Rechnung über 4000 Euro wegen Schäden an der Marienschule einbrachte, sorge dafür, dass Geld fehlt. Uwe Weßling (CDU) wies auf die jetzt eingebaute Lüftungsanlage für die Toiletten hin und darauf, dass man bei Vorliegen des Sanierungskonzepts es so schnell wie möglich umsetzen werde.

Den Nachtragshaushaltsplan stellte Bürgermeister Ernst Schmitz vor. Der Verwaltungshaushalt erhöht sich in den Einnahmen um 266300 auf 9290600 Euro, in den Ausgaben um 334600 auf 12457500 Euro, sodass sich der Fehlbetrag auf 3166900 Euro beläuft. Schmitz begründete dies mit den Folgen der defizitären Haushalte 2009 und 2010, die von der Gemeinde trotz gestiegener Einnahmen noch nicht ausgeglichen werden konnten.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Heinz Janning betonte, dass die CDU an ihrem Ziel, die Verschuldung der Gemeinde zu vermindern, festhalten werde. Deshalb mussten größere Bauvorhaben wie die Instandsetzung der Marienschule und der Bau des Feuerwehrhauses in das kommende Jahr verschoben werden. Trotzdem habe man den Zuschussanteil für die Kindertagesstätten erhöht, um die Eltern nicht belasten zu müssen.

Beschlossen hat der Rat die Annahme von zwei Spenden des Energieversorgers RWE. Es geht um ein E-Bike, das zur allgemeinen Benutzung zur Verfügung steht, und um einen Bücherschrank, bei dem man frei ausleihen kann.

Bürgermeister Schmitz und die Ratsvorsitzende Anette von Zoest zogen eine positive Bilanz der Ratsperiode und dankten den ehrenamtlich tätigen Politikern für ihren Beitrag zum Wohl der Gemeinde. Die Bürger riefen sie zur Wahlbeteiligung auf.