Erörterung dauert fünf Stunden Viele offene Fragen zum Millionenprojekt in Twist

Von Hermann-Josef Mammes


Twist. Über fünf Stunden lang haben am Dienstag die verschiedenen Parteien den geplanten Bau einer 15 Millionen Euro teuren Beschichtungsanlage im Twister Rathaus diskutiert. Auf Grundlage der bisherigen Antragsunterlagen sowie diesem Erörterungstermin muss nun das Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg in den kommenden Monaten entscheiden, ob sie den Bau nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigt.

Nachdem die rund 40 Vertreter der Firma Giga Coating, Tochterunternehmen von System Trailers Fahrzeugbau in Twist, sowie der sechs Einwender, deren jeweilige Rechtsanwälte und Gutachter sowie die Behördenvertreter ihre Argumente ausgetauscht hatten, resümierte Diplom-Ingenieur Walter Kulisch vom Gewerbeaufsichtsamt: „Es waren konstruktive und schlanke Gespräche.“ Das hätte er so nicht erwartet. Tatsächlich waren für den Erörterungstermin anfänglich sogar zwei Tage terminiert worden.

Viele offene Fragen

Zugleich ergaben sich für seine Behörde weitere offene Fragen. So erteilte er dem Antragsteller des Großprojektes und dessen Gutachtern sowie auch dem Landkreis Emsland noch zahlreiche Hausaufgaben. Diese Antworten sollen die offenen Fragen und Sachverhalte zur Stahl-, KTL- und Pulverbeschichtungsanlage klären. „Bis wir dann die Entscheidung treffen, wird es noch eine Weile dauern“, sagte der Abteilungsleiter. Auf Anfrage unserer Zeitung ergänzte er, dass das Gewerbeaufsichtsamt gesetzlich verpflichtet ist, binnen sieben Monaten nach Antragsstellung eine Entscheidung zu fällen.

Fahrzeugbauer unter Zeitdruck

Giga Coating mit seinem Geschäftsführer Ralf Saatkamp, muss nach eigenen Angaben mit dem Bau der 145 mal 65 Meter großen Halle spätestens im März 2017 starten, um Mitte 2018 mit der Beschichtung seiner Sattelanhänger und Sattelauflieger starten zu können.

Wie wir bereits berichteten, beschichtet bislang ein Vertragspartner in einer Nachbargemeinde die bis zu 3000 Trailers im Jahr. Dazu führte Saatkamp beim Erörterungstermin aus: „2015 forderte das Unternehmen von uns enorme Preiserhöhungen.“ Damit würde System Trailers Fahrzeugbau seine Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Deshalb müsse man die Beschichtung selbst durchführen.

220 Mitarbeiter

System Trailers beschäftigt in Twist bereits 220 Mitarbeiter: „Wir wollen wachsen und rechnen mit 50 neuen Arbeitsplätzen“, so der Geschäftsführer. Nach seiner Einschätzung könne sogar der bisherige Vertragspartner von der KTL-Beschichtungsanlage profitieren. Das Emsland werde mit zwei solcher Anlagen „Kompetenzzentrum“. Dies könne weitere Firmenansiedlungen nach sich ziehen.

Unter der Leitung von Versammlungsleiter Kulisch wurden dann alle Einwende vorgetragen und erörtert. Rechtsanwalt Andreas Kersting vom Anwaltsbüro Baumeister aus Münster vertrat dabei die sechs Einwender. Dabei handelt es sich um den Vertragspartner sowie Nachbarfirmen und einen Landwirt aus Twist. Der Fachanwalt beklagte, dass Giga Coating im Vorfeld des Erörterungstermins „massiv auf die Einwender eingewirkt habe“. Sie fühlten sich „moralisch unter Druck“ gesetzt.

Nachverbrennungsanlage

Zudem soll die Anlage in zwei Stufen 2018 und 2022 ausgebaut werden. Es müsse sichergestellt werden, dass die Erweiterung 2022 nach dem neuesten Stand der Technik erfolge. Rüdiger Möhle vom Gewerbeaufsichtsamt bestätigte, dass er dies ebenfalls für problematisch ansieht. Deshalb überlege das Gewerbeaufsichtsamt, ob es einen „Auflagenvorbehalt“ erteilt. Damit werde gewährleistet, dass der neueste verfügbare Stand der Technik 2022 zum Einsatz komme. So soll in der zweiten Stufe eine thermische Nachverbrennungsanlage eingebaut werden.

Als Untere Naturschutzbehörde sieht der Landkreis Emsland bislang keine Notwendigkeit, für das Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchführen zu lassen. Dazu führte Niels Gepp aus, dass der Landkreis das Vorhaben aus Sicht benachbarter unter Schutz stehender Moorflächen betrachte: „Da keine großen Stickstoffeinträge zu befürchten sind, sind die Schutzgebiete auch nicht betroffen.“ Kulisch erwiderte, dass ihm eine alleinige Betrachtung zur Stickstoffempfindlichkeit des Moores nicht ausreiche. Er forderte den Landkreis auf, nach dem Stand der neuen Erkenntnisse noch einmal zu überdenken, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig ist. Kulisch wörtlich: „Wir sind alle lernfähig.“

Für einen Disput sorgte auch die Baunutzungsordnung. Nach Ansicht der Einwender ist das Großprojekt in einem Gewerbegebiet nicht zulässig. Tatsächlich handelt es sich hier um ein zweigeteiltes Areal mit Gewerbe- und Industriegebiet. Der Neubau soll im Gewerbegebiet realisiert werden. Hans-Jürgen Pund vom Bauamt des Landkreises Emsland sprach von einer „nicht erheblich belästigenden Anlage“. Sein Kollege Thomas Fübbeker gestand ein, dass die Fläche bislang die Baumassenzahl 5,6 besitzt, notwendig wäre aber wegen der großen Halle eine 7,0. Rechtsanwalt Hermann Dröge vom Antragsteller konnte jedoch zur Überraschung vieler mitteilen: „Das Baugrundstück ist inzwischen vergrößert worden“. Damit werde diese Anforderung erfüllt.

Prüfen muss der Landkreis auf Wunsch des Gewerbeaufsichtsamtes auch noch, ob die Anlage für ein Gewerbegebiet „atypisch“ ist, und wegen seiner Größe und Dimensionen nicht doch in ein Industriegebiet gehört.

Geringe Immissionen

Auch wenn das Gewerbeaufsichtsamt noch Nachbesserungen bei den Gutachten zu Schall- Staub-, Geruchs- und Lärmimmissionen anforderte, zeigte der Erörterungstermin doch, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen bei den Immissionen offensichtlich eingehalten werden. Selbst die Befürchtung eines Landwirts, dass seine Ackerflächen verunreinigt würden, verneinten die Gutachter.