Diskussion bei Neujahrsempfang CDU Twist stellt sich vor der Wahl 2016 neu auf

Beim Neujahrsempfang der CDU Twist, von links Stellvertretender Vorsitzender Stefan Ählen, Europaparlamentarier Jens Gieseke und Vorsitzende Anette von Zoest. Foto: Manfred FickersBeim Neujahrsempfang der CDU Twist, von links Stellvertretender Vorsitzender Stefan Ählen, Europaparlamentarier Jens Gieseke und Vorsitzende Anette von Zoest. Foto: Manfred Fickers

Twist. Die CDU Twist will ihre politische Arbeit intensiver gestalten. Mit Blick auf die Kommunalwahl 2016 kündigte die Vorsitzende Anette von Zoest beim Neujahrsempfang der Partei einige Änderungen an.

Ab sofort sind die Vorstandssitzungen des CDU-Gemeindeverbands mitgliederöffentlich. Damit wollen die Vorständler ihre Entscheidungsfindung transparenter machen. In Planung sind Bürgerversammlungen in allen Ortsteilen, gab von Zoest bekannt. Wie bei der Mitgliederversammlung im Herbst angekündigt, ist jetzt die Kandidatensuche gestartet. Die Vorsitzende rief zu einer intensiven Mitgliederwerbung auf.

Von Zoest bedankte sich bei den Mitgliedern für einen intensiv geführten Europawahlkampf. Beweis dafür sei der Stimmanteil von 62,73 Prozent für Jens Gieseke. Der Europarlamentarier war zu Gast beim Neujahrsempfang und diskutierte mit den Parteifreunden über die Europapolitik.

Der stellvertretende Bürgermeister Heinz Deters berichtete aus dem Gemeinderat. Trotz knapper Kassen habe die Gemeinde ihre wichtigsten Aufgaben erfüllen können. Der Schuldenstand von sechs Millionen Euro zu Jahresbeginn sei eine Folge von Einbrüchen beim Steueraufkommen infolge der Wirtschaftskrise ab 2009. Denn wichtige Investitionen konnten nicht verschoben werden, und deshalb mussten Kredite aufgenommen werden. Der Rat habe in gemeinsamer Arbeit von SPD, Wählergemeinschaft Twist und CDU Sparziele gesetzt, wobei freiwillige Leistungen zur Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit nicht gekürzt werden.

Ebenso einig seien sich die drei Ratsfraktionen bei der Förderung der Entwicklung der Ortsteile durch das Baulückenkataster und die Innenverdichtung, sagte Deters. An Gieseke gerichtet, forderte er eine EU-Politik, die die Entwicklung im ländlichen Raum unterstützt.

Wohnungsbau in Twist

In der Diskussion wurde über die bauliche Entwicklung gesprochen. Deters wies darauf hin, dass man trotz der Arbeit an einer Weiterentwicklung der älteren Wohnsiedlungen nicht auf die Erschließung neuer Bauflächen verzichten wolle. Er nannte das Beispiel Schöninghsdorf. Zur Situation im Bereich Provinzialstraße sagte Deters, dass hier schwierige planungsrechtliche Hürden zu überwinden sind.

Weil als Folge des Ukraine-Konflikts und der Wirtschaftskrise in Russland die dortigen Märkte zum Teil wegbrechen, hoffen mittelständische Unternehmer in Twist auf den Abschluss des Freihandelsabkommens mit den USA. Der Europaabgeordnete Gieseke warb ebenfalls für ein solches Abkommen. Es gehe in den Verhandlungen nicht um den Abbau von Standards im Verbraucherschutz, diese wolle die EU nicht aufgeben. Und die Rolle der Schiedsgerichte bei Handelsstreitigkeiten könne in den Verhandlungen im Sinne der in den EU-Staaten festgelegten Sozial- und Umweltregeln festgelegt werden. Gieseke sprach sich für eine Harmonisierung der europäischen Steuergesetzgebung aus. Das würde auch das deutsch-niederländische Miteinander verbessern. Die Pläne für eine Mauterhebung in Deutschland lehnt Gieseke ab. Dies sei angesichts der Mitfinanzierung der Autobahn 31 durch unser Nachbarland nicht in Ordnung.


Seine Arbeit in Brüssel und Straßburg hat der Europaparlamentarier Jens Gieseke (CDU) beim Neujahrsempfang der CDU-Twist beschrieben. Fast ein Jahr nach der Europawahl hat der Abgeordnete den Mitgliedernd des CDU-Ortsverbands von seinen Erfahrungen als Parlamentsneuling berichtet.

Der Lathener ist in den Ausschüssen Umwelt, Landwirtschaft und Fischerei aktiv, was für den Wahlkreis sehr wichtige Themenbereiche sind, erklärte er. Er schilderte einen typischen Arbeitstag in Brüssel. Um 8 Uhr gab es zur Vorbereitung auf die Sitzung des Umweltausschusses ein Gespräch mit einem unabhängigen Wissenschaftler über gefährliche Stoffe in Lebensmitteln. Von 9 bis 12 tagte der Umweltausschuss. Thema war die Abfallrahmenrichtlinie. Hier möchte Gieseke durchsetzen, dass sich die EU auf die Regelung wesentlicher Dinge beschränkt. Anschließend gab es Besuch vom Technischen Hilfswerk aus Deutschland, es ging um die Hilfe für Flüchtlinge aus Syrien in den Nachbarländern. Weltweit gebe es mehr als 50 Millionen Flüchtlinge, davon allein 300000 durch den Konflikt in der Ukraine.

Die Flüchtlingsströme und die Zuwanderung können nach Auffassung von Gieseke nur auf europäischer Ebene zufriedenstellend geregelt werden. Einzelne Länder, auch Deutschland, sind allein überfordert.

Dies gelte ebenso für die Handelspolitik. Im Vergleich zu den USA, China, oder Indien biete nur die EU die Größe, um als Verhandlungspartner ernst genommen zu werden. Gieseke sprach sich für Freihandelsabkommen aus. Diese bieten mehr Chancen als Risiken.

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