Neujahrsempfang der CDU Twister froh über Ausbau der K 201

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rnst Schmitz, Anette von Zoest, Bernd-Carsten Hiebing und Karl-Heinz Knoll (v. l.) appellierten an die Bürger, am 25. Mai zur Europawahl zu gehen. Foto: Georg Hiemannrnst Schmitz, Anette von Zoest, Bernd-Carsten Hiebing und Karl-Heinz Knoll (v. l.) appellierten an die Bürger, am 25. Mai zur Europawahl zu gehen. Foto: Georg Hiemann

Twist. 2013 ist für die Gemeinde Twist und den CDU-Gemeindeverband ein gutes und ereignisreiches Jahr gewesen. Dieses positive Fazit zogen Bürgermeister Ernst Schmitz und die CDU-Vorsitzende Anette von Zoest beim Neujahrsempfang auf dem Ponyhof Niers in Neuringe.

Zu den Gästen des Neujahrsempfangs gehörten unter anderem MdL Bernd-Carsten Hiebing, der CDU -Kreisvorsitzende Karl-Heinz Knoll und Bürgermeister Ernst Schmitz. Von Zoest betonte, das vergangene Jahr habe hervorragende Wahlergebnisse in Twist gebracht. Sie appellierte an alle Bürger, am 25. Mai zur Europawahl zu gehen, um wieder ein gutes Ergebnis für die CDU und für Europa zu erreichen. Auch solle man sich gemeinsam bemühen, mehr Bürgerinnen und Bürger vom Parteieintritt zu überzeugen. In ihrem Jahresrückblick erinnerte Anette von Zoest an die Bürgerversammlungen, die Betriebsbesichtigungen und Vorstandssitzungen. „Künftig werde man regelmäßig Bürgerversammlungen in allen Ortsteilen durchführen, denn nur im Austausch mit den Bürgern könne man Politik für die Gemeinde machen“.

Bürgermeister Ernst Schmitz nannte als seine positiven Favoriten für 2013, dass die ärztliche Versorgung in Twist aufrechterhalten werden konnte und eine weitere Krippe eingerichtet wurde. Erfreulich waren weiterhin die Fertigstellung des Dorfplatzes in Hebelermeer und der Ausbau der Kreisstraße K201 . „Damit sind endlich die Berg-und-Tal-Fahrten beendet“. Positiv sei, dass in Adorf ein neuer Aa-Dücker erstellt wurde und die Planungsarbeiten für die Sanierung der Landesstraße 46 durchgeführt wurden. Seit einigen Tagen wird hier bereits gearbeitet. Für den Tourismus war wichtig, dass im Ortsteil Bült ein neues Hotel aktiviert werden konnte. Enttäuschend war in 2013, dass der gymnasiale Zweig an der Oberschule Twist nicht genehmigt wurde. „Obwohl wir die Mindestvoraussetzungen erfüllt haben“. Enttäuschend sei auch gewesen, so Schmitz, dass der Investor des Solarparks Twist seine Zusagen nicht eingehalten habe. Hier bemühe man sich zurzeit um eine andere Lösung.

Für das Jahr 2014 sei allerdings negativ, betonte Bürgermeister Schmitz, dass die gute Steuerkraft in 2013 zu einer wesentlich höheren Kreisumlage führe und die Gemeinde weniger Schlüsselzuweisungen zu erwarten habe. Deshalb erwarte man 1,4 Millionen Euro weniger Einnahmen. „Und trotz aller Sparsamkeit werden wir nicht auf eine Steuererhöhung verzichten können.“ Ziel der Verwaltung sei es trotz aller Probleme, auch für 2014 einen ausgeglichenen Haushalt zu bekommen. Als wesentliche Projekte werde man im Ortsteil Twist-Bült eine zusätzliche Krippe schaffen, da der Bedarf in der Gemeinde hoch sei.

Für den Seniorenbereich solle die Bauleitplanung für die Errichtung von Seniorenwohnungen durchgeführt werden, und für bauwillige Familien werde die Gemeinde weitere Baugrundstücke schaffen. Außerdem hoffe er, dass man als Region „Moor ohne Grenzen“ bei der Bewerbung als Leaderregion erfolgreich sei. Wichtig für Twist sei auch der Ausbau des Breitbandnetzes, allerdings verlaufe dieser nur zögerlich. Schmitz empfahl daher eine Konzentration auf entsprechende Funklösungen. „Es gibt viel zu tun, machen wir uns auf den Weg.“

Heftig kritisierte Bernd-Carsten Hiebing die neue Landesregierung, ihre „ausufernde Personalpolitik“, die zunehmende Neuverschuldung in wirtschaftlich guten Zeiten, die „quasi Wiedereinführung der Bezirksregierungen“, jetzt Regionalbeauftragte genannt.

Mit Blick auf die Schulpolitik stellte er fest, „die Regierung will die Integrierte Gesamtschule (IGS) und den klassischen Gymnasien das Leben schwer machen“. Die Frage, Abitur nach acht oder neun Jahren, solle man sorgfältig prüfen und nicht voreilig entscheiden. Besonders deutlich sei die politische Wende in Hannover im Bereich der Landwirtschaft zu spüren, sieht Hiebing hier die gravierendsten Veränderungen und viele pauschale Angriffe gegen die konventionelle Landwirtschaft: „Die Hürden werden immer höher.“


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