Gemeinde reagiert auf Gerichtsurteil Wer zahlt künftig für den Straßenbau in Twist?

Für die Instandsetzung von Wirtschaftswegen erheben die Gemeinden Beiträge von den Anliegern. Foto: Manfred FickersFür die Instandsetzung von Wirtschaftswegen erheben die Gemeinden Beiträge von den Anliegern. Foto: Manfred Fickers
Manfred Fickers

Twist. Für die Instandhaltung und Erneuerung sollen die Nutzer zahlen. Um eine gerechte Verteilung der Lasten bei Gemeindestraßen außerorts zu erreichen, hat die Gemeinde Twist eine neue Regelung eingeführt.

Die Niedersächsische Landesregierung hat den Gemeinden die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen gestattet. Sie argumentiert, dass die Hauptnutzer von Gemeindestraßen und Wirtschaftswege die Anlieger selbst sind und entsprechend an den Kosten

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