WGT und SPD stimmen nicht zu Streit um Haushalt 2019 der Gemeinde Twist

Geheime Abstimmung über das Baugebiet in Neuringe im Rat der Gemeinde Twist. Von links: Kämmerer Werner Reiners, die Ratsmitglieder Norbert Rolfes und Renate Brand-Emme, Gleichstellungsbeauftragte Annnette Verkerk und Ratsvorsitzende Anette von Zoest. Foto: Manfred FickersGeheime Abstimmung über das Baugebiet in Neuringe im Rat der Gemeinde Twist. Von links: Kämmerer Werner Reiners, die Ratsmitglieder Norbert Rolfes und Renate Brand-Emme, Gleichstellungsbeauftragte Annnette Verkerk und Ratsvorsitzende Anette von Zoest. Foto: Manfred Fickers
Manfred Fickers

Twist. Nach langer Diskussion hat der Rat den Haushalt 2019 der Gemeinde Twist beschlossen.

Grund für den Streit ist eine Großinvestition, die den Schuldenstand der Gemeinde bis zum Jahresende von fast 6,4 auf annähernd sieben Millionen Euro ansteigen lässt. Mit den Stimmen der CDU-Ratsmehrheit wurde vor der Haushaltsberatung in geheimer Abstimmung gegen das Votum von SPD und WGT die Erschließung eines neuen Baugebiets mit 15 Plätzen in Neuringe beschlossen. 750.000 Euro sind dafür vorgesehen. 

Der hohe Preis hat mehrere Gründe, wie Andreas Schwieters vom Fachbereich Bauen und Planung erläuterte. Um gegen Überschwemmung geschützt zu sein, muss der Baugrund auf das Niveau der Landesstraße 46 aufgehöht werden. Wegen eines Gewerbebetriebs ist eine Lärmschutzwand entlang der L 46 nötig, und die Straßenbaubehörde verlangt den Ausbau des Einmündungsbereichs zu einer Kreuzung mit Abbiegespuren.

Zum Zeitpunkt der Ratssitzung lag nur eine konkrete Interessenbekundung an einem Bauplatz vor. Und dieser Interessent habe nicht vor, noch in diesem Jahr mit dem Bau zu beginnen, berichtete Schwieters. Die Verwaltung schlug deshalb vor, die Investition auf das kommende Jahr zu verschieben. Dem stimmten WGT und SPD zu, während die CDU-Ratsmehrheit für einen Beginn im laufenden Jahr stimmte.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Grünefeld zeigte sich überzeugt, dass ein Beginn des Erschließung weitere Interessenten zu Kaufangeboten veranlassen wird. Dann erhalte die Gemeinde durch den Grundstücksverkauf ihre Ausgaben erstattet. Er erinnerte an den seit Jahrzehnten verfolgten Grundsatz, dass die Gemeinde in jedem Ortsteil Bauplätze verfügbar halten sollte. Durch die Verzögerungen bei der Planung des Baugebiets seien schon Bauwillige in andere Orten gezogen.

Jürgen Bloem (WGT) sagte, dass angesichts der Haushaltslage und des geringen Interesses von Bauwilligen eine Verschiebung der Erschließung auf 2020 vertretbar ist. Dem stimmte der SPD-Fraktionsvorsitzende Rudi Gaidosch zu und ergänzte, dass seitens der Gemeinde immer wieder  Interessenten angesprochen wurden, diese aber abgesprungen sind, als es konkret werden sollte.

Rekordhaushalt

Von einem "Rekordhaushalt"  sprach Kämmerer Werner Reiners. Das Volumen des Ergebnishaushalts beläuft sich auf 14 170 700 Euro, im Plan 2019 waren es 14 037 100 Euro. Ein Ausgleich in Einnahmen und Ausgaben ist nur möglich, weil mit höheren Erlösen aus Grundstücksverkäufen gerechnet wird. Der Finanzhaushalt umfasst Einzahlungen in Höhe von 13 628 900 Euro.

Auf der Einnahmenseite sieht Markus Grünefeld den Grund für den Anstieg der Verschuldung. Denn das Steueraufkommen entwickelt sich nicht so gut wie in anderen Gemeinden im Landkreis Emsland. Zudem bedeute der Ausbau und Betrieb der Kindertagesstätten eine erhebliche Belastung. Ebenso seien die Investitionen für die Feuerwehr für die Sicherheit der Einwohner notwendig. Unumgänglich sind aus Sicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden die Investitionen in die Schulen, in die Instandhaltung von Straßen und Brücken, in den Breitbandausbau und die Erschließung von Wohn- und Gewerbegebieten.

"Seit zehn Jahren steigt die Pro-Kopf-Verschuldung stetig", mahnte Jürgen Bloem. Am Jahresende werde sie bei 734 Euro pro Einwohner liegen. Eine Verschiebung der Arbeiten in Neuringe hätte geholfen, diesen Anstieg zu bremsen. Daher lehnte die WGT den Haushaltsplan ab. Ebenso die SPD: Fraktionsvorsitzender Rudi Gaidosch sprach von einer Katastrophe. Es würden keine klaren Prioritäten bei den Investitionen gesetzt, Fördermöglichkeiten ausgelassen. Es sei fraglich, ob das Rechnungsprüfungsamt und die Kommunalaufsicht mit dem "guten Wollen" zufrieden geben.


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN