Parteien tragen Haushalt 2014 mit Spielräume in Spelle für Investitionen

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ARCHIV - ILLUSTRATION - Euro-Geldscheine, aufgenommen 12.04.2012 in Berlin. Geld hat für Männer eine andere Bedeutung als für Frauen. Nach einer Trennung werden oft emotionale Schulden mit Geld verrechnet. Foto: Robert Schlesinger/dpa (zu lhe „Was machen wir mit unserem Geld - und was macht unser Geld mit uns?“ vom 10.12.2012) +++(c) dpa - Bildfunk+++ARCHIV - ILLUSTRATION - Euro-Geldscheine, aufgenommen 12.04.2012 in Berlin. Geld hat für Männer eine andere Bedeutung als für Frauen. Nach einer Trennung werden oft emotionale Schulden mit Geld verrechnet. Foto: Robert Schlesinger/dpa (zu lhe „Was machen wir mit unserem Geld - und was macht unser Geld mit uns?“ vom 10.12.2012) +++(c) dpa - Bildfunk+++

Spelle. CDU, Unabhängiges Bürgerforum Spelle (UBS) und SPD im Speller Gemeinderat tragen den Haushalt 2014 mit. Das machten Ludger Kampel, Ralf Rieß und Willy Tebbe in ihren Ausführungen zum Zahlenwerk deutlich.

CDU-Fraktionsvorsitzender Kampel hob insbesondere die freiwilligen Leistungen der Kommune in den Bereichen Bildung, Kultur, Sport, Soziales und Jugend hervor. Es wäre kurzsichtig, hier die Sparaxt anzusetzen, ohne Gefahr zu laufen, die ehrenamtliche Struktur zu zerschlagen. Dies würde erhebliche Nachteile für Spelle nach sich ziehen. Die Aufstockung der Kapitalrücklage im Hafen Spelle-Venhaus bezeichnete Kampel als „größte Zukunftsinvestition“, wodurch sich die Gemeinde gewerbemäßig breiter aufstelle. Konjunkturschwankungen einzelner Bereiche könnten so besser ausgeglichen werden.

Wenn alle Investitionsmaßnahmen im nächsten Jahr umgesetzt werden, ist nach Angaben Kampels voraussichtlich eine Kreditaufnahme in Höhe von 520000 Euro notwendig. Die Pro-Kopf-Verschuldung liege dann bei 75 Euro (Landesdurchschnitt 357 Euro). Die Gemeinde Spelle sei damit auch in der Zukunft sehr gut aufgestellt.

Das stellte auch die UBS-Fraktion nicht in Abrede, wobei Ralf Rieß in seinem Redebeitrag andere Akzente setzte. Das UBS stimmte dem Haushalt 2014 zwar zu, vermisst seinen Worten zufolge aber unter anderem ökologische Akzente im Etat.

Rieß vermisst Diskussion

Die Ausweisung immer neuer Wohngebiete als Maßstab für Lebensqualität zu sehen sei falsch. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels sei auch über alternative Wohnformen und die Einsetzung von Bürgerbussen nachzudenken. Rieß vermisste außerdem offene Diskussionen im Gemeinderat. In den Ratssitzungen würden nur bereits abgestimmte Maßnahmen und Positionen dargestellt. Dadurch werde Politikverdrossenheit gefördert.

Die Gemeinde stehe auf einer soliden finanziellen Basis, sagte Willy Tebbe für die SPD-Fraktion. Dass auch im laufenden Haushaltsjahr 2013 wie in den Jahren zuvor auf die Aufnahme von Krediten verzichtet werden konnte, sei ein Beleg dafür.

Die SPD könne deshalb eindeutig Ja zum Haushalt 2014 sagen, führte Tebbe weiter aus. Die Anhebung der Steuerhebesätze zum 1. Januar 2015 bezeichnete der Sozialdemokrat als moderat.


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