Kapitaleinlage wird aufgestockt Zwei Millionen für Hafenausbau in Spelle

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Rund 13,1 Millionen Euro hat die neue Kaianlage im erweiterten Hafen in Spelle-Venhaus gekostet. Der Hafen bildet auch in den Jahren 2014 und 2015 einen Investitionsschwerpunkt der Kommune. Foto: Thomas PertzRund 13,1 Millionen Euro hat die neue Kaianlage im erweiterten Hafen in Spelle-Venhaus gekostet. Der Hafen bildet auch in den Jahren 2014 und 2015 einen Investitionsschwerpunkt der Kommune. Foto: Thomas Pertz

Spelle. Der weitere Ausbau des Hafens in Spelle-Venhaus steht auch künftig ganz oben auf der politischen Tagesordnung in der Kommune. Im Rahmen des Haushaltes 2014, den der Rat am Dienstagabend einstimmig verabschiedete, wurde beschlossen, eine Million Euro in die Kapitalrücklage der Hafen Spelle-Venhaus GmbH einzustellen. Eine weitere Million wird wahrscheinlich 2015 überwiesen.

Dies war auch in den Haushaltsjahren 2011 bis 2013 mit jeweils einer Million Euro erfolgt. Die Gemeinde ist damit in der Lage, ihren Finanzierungsanteil am gesamten Investitionsvolumen von 28 Millionen Euro zu sichern.

Trotz sprudelnder Gewerbesteuereinnahmen, die 2013 insgesamt 11,7 Millionen Euro und damit fünf mehr als geplant in die Gemeindekasse spülten, beschloss der Rat eine Erhöhung der Hebesätze ab dem 1. Januar 2015. Der Kommune blieb den Ausführungen von Rat und Verwaltung zufolge aber nichts anderes übrig, da sich die Umlagebeiträge an Land und Landkreis an den durchschnittlichen Hebesätzen in Niedersachsen orientieren. Diese liegen deutlich über denen in Spelle. Deshalb zahlt die Kommune einen höheren Umlagebeitrag, ohne dafür entsprechende Einnahmen verbucht zu haben.

Diese Schieflage wird nun durch die Anhebung der Grundsteuer A (Landwirtschaft) und B (bebaute Grundstücke) von 300 auf 320 Prozent und bei der Gewerbesteuer von 315 auf 335 Prozent korrigiert. Für den Besitzer eines durchschnittlichen Einfamilienhauses macht dies nach Angaben der Gemeinde eine Mehrbelastung von rund 20 Euro im Jahr aus. Die letzte Anhebung der Hebesätze in Spelle war im Jahr 2004 erfolgt.

Wie Bürgermeister Georg Holtkötter betonte, ist die wirtschaftliche Basis der Gemeinde mit ihren gesunden mittelständischen Betrieben, 4800 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen und einer aktuellen Arbeitslosenquote von 2,1 Prozent absolut intakt. Holtkötter sprach den Unternehmen deshalb seinen Dank aus, weil die Kommune durch die erwirtschafteten Erträge in der Lage sei, die Infrastruktur im Ort zu erhalten und weiter auszubauen.

Was damit konkret gemeint ist, erläuterte Samtgemeindebürgermeister Bernhard Hummeldorf. Er verwies neben der Kapitalaufstockung für den Hafen in Venhaus auf Investitionen in der Kita Hölscherhof und in der Kinderkrippe Am Brink, die um eine Gruppe erweitert wird. Weitere Gelder fließen in den Ausbau von Wohngebieten („Westermoor“, „Bokamp“), den Ausbau der Schapener Straße, die Umgestaltung des alten Kirchplatzes und den Hochwasserschutz. „Insgesamt erhält sich die Gemeinde Spelle ihre Handlungsfähigkeit“, betonte Hummeldorf.

Bürgermeister Holtkötter dankte den Mitgliedern des Rates und der Verwaltung für die vertrauensvolle Zusammenarbeit im zu Ende gehenden Jahr. In den Dank bezog Holtkötter auch die Bediensteten außerhalb des Rathauses mit ein. So würden sich die Mitarbeiter des Bauhofes weit über das notwendige Maß hinaus engagieren.


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