Firmen befürchten Nachteile Streit um Gleislückenschluss im Hafen Spelle-Venhaus

Unternehmer Gerhard Herbers zeigt, wo das neue Gleis auf seinem Betriebsgelände im Hafen Spelle-Venhaus verlaufen würde. Das will er nicht hinnehmen. Foto: Ludger JungeblutUnternehmer Gerhard Herbers zeigt, wo das neue Gleis auf seinem Betriebsgelände im Hafen Spelle-Venhaus verlaufen würde. Das will er nicht hinnehmen. Foto: Ludger Jungeblut

Spelle. Wegen der Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens zum Neubau von Bahngleisen im Hafen Spelle-Venhaus nach Paragraf 18 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes gibt es derzeit großen Ärger.

Gerhard Herbers, Geschäftsführender Gesellschafter der gleichnamigen Firma, spricht im Gespräch mit unserer Redaktion von einer großen Sauererei. Worum geht es? Seit Jahren setzt sich die Hafen Spelle-Venhaus GmbH für einen Gleislückenschluss im Hafen ein. Das im Hafen ansässige Unternehmen Hemelter Mühle Fam. Cordesmeyer verweist nach Angaben der Samtgemeinde Spelle regelmäßig auf die wirtschaftliche Notwendigkeit des Gleislückenschlusses. Unstrittig ist hingegen die Verlegung eines weiteren Gleises zur Firma Bröring, auf das das Unternehmen drängt.

Für Streit sorgt derzeit der geplante Gleislückenschluss im Hafen Spelle-Venhaus. Foto: Ludger Jungeblut

Herbers: „Ich habe die Hafen Spelle-Venhaus GmbH schon vor Jahren darauf hingewiesen, dass das Bahngleis nicht über unser Betriebsgelände verlaufen darf, weil dadurch unsere Be- und Entladung massiv behindert würde. Im Juni habe ich meine Ablehnung auch schriftlich deutlich gemacht. Man hat aber danach nicht das Gespräch mit uns gesucht.“ Das älteste Unternehmen im Hafen mit 103 Mitarbeitern betreibt  eine Bitumenemulsionsanlage und eine Kaltasphaltanlage. Zudem sorgt es mit der Firma HeBau Logistik für den Umschlag des angrenzenden Unternehmens Spenner Herkules, das im Hafen Beton herstellt und zehn Arbeitsplätze vorhält.

Beladung der Lastwagen unmöglich?

Herbers zufolge wäre es bei der Umsetzung der Planung nicht mehr möglich, direkt von einem Schiff zu entladen. „Außerdem würde die Beladung der Lastwagen mit unseren Produkten massiv erschwert, wenn nicht sogar unmöglich gemacht.“ Er werde notfalls bis zum Bundesverwaltungsgericht gehen, um den Lückenschluss zu verhindern. Auch der Geschäftsführer des Unternehmens Spenner Herkules, Frank Boerner, sprach sich gegenüber der Redaktion nachdrücklich gegen den Gleislückenschluss auf der vorgesehenen Trasse aus.


Quer über das Betriebsgelände der Firma Gerhard Herbers würde das geplante Gleis verlaufen, wie Gerhard Herbers verdeutlicht. Das Foto zeigt den Blick nach Süden. Foto: Ludger Jungeblut


Nach Auffassung von Rechtsanwalt Stefan Altenschmidt, der die Interessen der genannten Unternehmen vertritt, ist die Planung rechtswidrig. Der Planfeststellungsbeschluss dürfe deshalb nicht erfolgen. „Die kürzlich offengelegten Unterlagen belegen, dass die Hafen Spelle-Venhaus GmbH mit dem eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsverfahren neben den Bahngleisen zugleich auch den Neubau einer Straße im Hafenbereich genehmigen lassen möchte. Sie will hierdurch die Umschlagflächen des Hafens miteinander verbinden und den Hafen ausbauen. Die Straßen und Umschlagflächen des Hafens sind aber keine Bahnanlagen. Auf sie ist Paragraf 18 Allgemeines Eisenbahngesetz nicht anwendbar.“ Die betroffenen Unternehmen müssten nach Darstellung des Anwalts bei der Umsetzung der Planung enteignet werden und verlören ihre wirtschaftliche Existenzgrundlage. Dies verstoße gegen das Grundgesetz. 


Umstritten ist der geplante Gleislückenschluss im Hafen Spelle-Venhaus. Quelle: Gemeinde Spelle/Grafik: Neue OZ/Langer


Samtgemeindebürgermeister Bernhard Hummeldorf und der Geschäftsführer der Hafen Spelle-Venhaus GmbH, Stefan Sändker, betonten übereinstimmend: "Wenn die Betriebe Herbers und Spenner Herkules unzumutbar beeinträchtigt und in ihrer Existenz bedroht werden, wird es einen Gleislückenschluss nicht geben." Nach den Worten von Hummeldorf war von einer Enteignung nie die Rede. Diese sei auch nicht beabsichtigt.

Für das gesamte Planfeststellungsverfahren sowie alle Auflagen und Bedingungen ist laut Hummeldorf die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Oldenburg zuständig. "Sofern im Anhörungsverfahren Anregungen, Bedenken oder Hinweise dargelegt werden, liegt es im Ermessen und in der Zuständigkeit der Landesbehörde, zum Beispiel das Verfahren einzustellen, einen Erörterungstermin einzuberufen oder den Planfeststellungsbeschluss zu erlassen."

Samtgemeindebürgermeister Bernhard verweist darauf, dass wegen des geplanten Gleislückenschlusses in Höhe der Firma Herbers eine Ecke des Hafenbeckens aufgefüllt und mit einer neuen Spundwand versehen werden soll. Foto: Ludger Jungeblut

Bezogen auf die Firma Herbers vertrat der Samtgemeindebürgermeister die Auffassung, dass durch das Verfahren keine Arbeitsplätze gefährdet werden. Vielmehr sei im Jahre 2010 bei der Hafenerweiterung der Firma Herbers eine zusätzliche Fläche von circa 25.000 Quadratmeter angrenzend an das bisherige Betriebsgelände planungsrechtlich gesichert worden, um zukunftsorientierte Erweiterungsmöglichkeiten schaffen zu können. Zwischenzeitlich würden diese Flächen durch die Firma auch intensiv genutzt.

Hummeldorf und Sändker verwiesen darauf, dass die Gemeinde Spelle und die Hafen Spelle-Venhaus GmbH regelmäßig die im Hafen ansässigen Unternehmen zu Informationsveranstaltungen einladen. Während der Treffen werden nach ihren Worten über Vorhaben erläutert. Gleichzeitig sollen Bedürfnisse seitens der Wirtschaft in Erfahrung gebracht werden. Im Nachgang zu diesen Gesprächen würden stets Protokolle an die Gewerbebetriebe versandt. Hummeldorf: "In diesen Gesprächen wurde der Gleislückenschluss mehrfach thematisiert und zwar erstmals im Juni 2007. Seit dieser Zeit haben unter Beteiligung des Unternehmens Herbers grundsätzlich zwei Veranstaltungen pro Jahr stattgefunden."

Abschließend hoben Hummeldorf und Sändker ihr Bestreben hervor, Projekte im Hafen im Konsens mit den Unternehmen zu verwirklichen.


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