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„Parteipolitik außen vor lassen“ Sögeler Samtgemeinderat nimmt Arbeit auf

Von Christian Belling | 16.11.2016, 13:26 Uhr

Der Rat der Samtgemeinde (SG) Sögel hat die Arbeit in der neuen Legislaturperiode aufgenommen. „Vor uns liegen intensive fünf Jahre mit Entscheidungen von großer finanzieller Tragweite“, machte SG-Bürgermeister Günter Wigbers (CDU) zu Beginn der konstituierenden Sitzung im Sögeler Rathaus deutlich.

Als Beispiele nannte er die medizinische Versorgung, den Breitbandausbau und die Wasserversorgung. „Das Krankenhaus wird uns weiter beschäftigen. Auch die Frage, ob wir die Wasserentsorgung weiterhin alleine managen oder mit den Nachbarkommunen zusammen, werden wir zeitnah zu beantworten haben.“ Ein großes Thema werde ohnehin die interkommunale Zusammenarbeit sein. Gemeinsam sei es unter anderem leichter, an Fördermittel zu kommen, so der SG-Bürgermeister.

Drei Fraktionen im Rat

Wigbers warb dafür, die Parteipolitik außen vor zu lassen und sich im Wesentlichen auf Sachpolitik zu konzentrieren. „Ich biete eine intensive, leidenschaftliche und faire Zusammenarbeit an und sehe den SG-Rat als Dienstleister der Mitgliedsgemeinden.“

Da nach der Begrüßung noch die Wahl des neuen Ratsvorsitzenden ausstand, übernahm zunächst mit Johann Geerswilken (CDU) der sogenannte Altersvorsitzende die weitere Sitzungsleitung. Er erklärte, dass sich im Vorfeld der Sitzung drei Gruppen gebildet hätten. So wird die CDU (mit Wigbers 20 Sitze) gemeinsam mit dem FDP-Einzelmitglied Franz Bröker und Carsten Francke von der Werpeloher Liste (WL) eine Fraktion mit dem Vorsitzender Reinhard Timpker (CDU) bilden. Die SPD (7 Sitze) bildet eine Gruppe mit dem Einzelmitglied der Grünen Bernhard Ellermann unter dem Vorsitz vom Johannes Müller (SPD). Die UWG-Fraktion bleibt mit ihren 3 Sitzen eigenständig.

Irmgard Welling neue Ratsvorsitzende

Zum neuen Ratsvorsitzenden schlug die CDU/FDP/WL-Gruppe Irmgard Welling vor. Die SPD/Grünen-Fraktion schickte Klaus Fleer ins Rennen. Müller bedauerte, dass die „größte Ratsgruppe Gesprächsangebote der Sozialdemokraten zur Findung eines gemeinsamen Kandidaten“ nicht angenommen hätten. Bei der geheim durchgeführten Wahl setzte sich Welling mit 22 Stimmen gegen Fleer (11 Stimmen) durch. Offen wurden hingegen die Wahlen der stellvertretenden Ratsvorsitzenden durchgeführt. Einstimmig votierte das Gremium Bernd Ellermann zum ersten und Maria Kock zur zweiten Stellvertretung. Zu stellvertretenden SG-Bürgermeistern wurden Helmut Rawe und Irmgard Welling gewählt. Der Samtgemeindeausschuss wird von fünf Mitgliedern der CDU, zwei SPD-Vertretern, einem UWG-Mitglied sowie dem SG-Bürgermeister gebildet. Die Sitzverteilung der vier Einzelausschüsse (Schulausschuss, Finanz-und Feuerwehrausschuss, Ausschuss für Bauwesen/Umweltschutz/Energie und der Hümmlingausschuss) sieht jeweils sieben CDU/FDP/WL-Vertreter, drei Mitglieder der SPD/Grünen-Fraktion, ein UWG-Mitglied und den SG-Bürgermeister vor.

Keine geheimen Wahlen mehr

Kurz aber intensiv wurde über einen Antrag der Mehrheitsfraktion im Rat diskutiert. Fraktionsvorsitzender Timpker beantragte, dass die Möglichkeit zu geheimen Wahlen im SG-Rat gestrichen wird. „Wir stehen genug in der Kritik und wollen mehr Transparenz.“ Dem stellte sich die SPD/Grünen-Gruppe entgegen. „Bei euch muss die Angst vor Abweichlern schon zu Beginn der Wahlperiode sehr groß sein“, so Fraktionsvorsitzender Müller. Dem Antrag wurde mit einem Votum von 22 zu 11 zugestimmt und wird in der Geschäftsordnung entsprechend geändert.

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