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Kreistag billigt Anträge Emsland-SPD: Maximal vier Sonntage verkaufsoffen

Von Gerd Schade | 17.08.2017, 10:42 Uhr

Die emsländische SPD hat sich auf ihrem Kreisparteitag in Börger mehrheitlich für eine strikte Begrenzung auf maximal vier verkaufsoffene Sonn- und Feiertage pro Jahr ausgesprochen.

Ebenfalls mehrheitlich beschlossen wurden Anträge, für die Sicherung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum den Numerus Clausus für die Aufnahme eines Medizinstudiums möglichst kurzfristig abzuschaffen sowie eine Bürgerversicherung einzuführen mit dem Ziel, dass bei der ärztlichen Versorgung in Praxen und Krankenhäusern alle Patienten gleichbehandelt werden. Beide Anträge hatte der SPD-Ortsverein Twist gestellt. Deren Mitglieder sehen als einen wesentlichen Grund für den Ärztemangel den Numerus Clausus. Nur Abiturienten mit einem Notenschnitt von 1,6 hätten eine sofortige Chance auf ein Medizinstudium.

Darüber hinaus sollen die SPD-Gremien bis auf Landtagsfraktionsebene prüfen, ob es möglich ist, kurzfristig Wohneinrichtungen für Menschen mit geistiger Behinderung (vor allem junge Erwachsene) zu schaffen. Wie es im Antrag des Ortsvereins Meppen zur Begründung heißt, sei Nordwestniedersachsen mit stationären Wohneinrichtungen für besagte Menschen nicht bedarfsdeckend ausgestattet.

„Der Sonntag gehört den Menschen, nicht dem Kapital“, heißt es im Begründungstext des Ortsvereins Emsbüren zur strikten Begrenzung der Zahl der verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage. Dem Antrag an die Landtagsfraktion zufolge dürfen Kommunen solche Tage nur genehmigen, wenn traditionelle Anlässe vorliegen.

 (Weiterlesen: Scharfe Attacken gegen CDU und Twesten: So lief der SPD-Kreisparteitag in Börger)