Diskussion im Kreistag Antrag auf Zuschuss für Freie Realschule Hümmling abgelehnt

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Bekommt kein Geld vom Landkreis: Die Freie Realschule Hümmling in Börger. Archivfoto: Hermann HinrichsBekommt kein Geld vom Landkreis: Die Freie Realschule Hümmling in Börger. Archivfoto: Hermann Hinrichs

Meppen. Erneut kontrovers hat der emsländische Kreistag am Dienstag in Meppen über einen Sachkostenzuschuss von jährlich 30.000 Euro für die Freie Realschule Hümmling (FSH) in Börger diskutiert. Letztendlich lehnte die Mehrheit von CDU und FDP einen Antrag der Grünen auf sofortige Förderung ab.

Erster Kreisrat Martin Gerenkamp sagte, „die Schule am Schloss in Sögel könnte die Aufgaben von Börger erfüllen“. Aus Sicht der Planungsbehörden gebe es also gar keinen Bedarf für eine Realschule in Börger. Im Gegenteil: Börger kontakariere die Beschlüsse der Samtgemeinde Sögel, da für sie objektiv kein Bedarf bestehe. Landrat Reinhard Winter ergänzte, dasselbe gelte für die bilinguale Grundschule der Firma Rosen in Lingen. Auch sie erhalte deshalb keine Fördergelder des Landkreises. Dagegen gebe es andere private Schulen, wie das Gymnasium in Handrup. Dort gibt es eine Versorgungslücke im Emsland. So besuchten allein 800 emsländische Kinder dieses Gymnasium.

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Winter sprach sich deshalb für eine „grundlegende Regelung“ aus. Gleichwohl hatte das Verwaltungsgericht Osnabrück in erster Instanz den Anspruch der Realschule Börger auf einen Sachkostenzuschuss bestätigt. Der Landkreis Emsland ging daraufhin vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg in die Berufung. Das Urteil steht noch aus.

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UWG-Kreistagsmitglied Hermann Meyer sagte: „Die FSH ist richtig und wichtig.“ Zudem monierte er, dass die Kreisverwaltung und nicht der Kreistag entschieden habe, in die Berufung zu gehen. Auch Sozialdemokrat Rolf Hopster sagte: „Börger darf nicht leiden.“ Er habe den Eindruck, dass der Landkreis nur bestimmte Träger von Privatschulen unterstütze. Günter Buss (Bündnis 90/Die Grünen) ging auf das Urteil in der ersten Instanz ein. Die Richter hatten kritisiert, dass im Fall Börger der Gleichheitsgrundsatz außer Kraft gesetzt werde.

Bestand der Schule steht nicht infrage

Demgegenüber steht für den CDU-Kreistagsabgeordneten Heiner Reinert fest: „Der Bestand der Schule steht unabhängig vom Zuschuss nicht infrage.“ Hier gehe es um eine Grundsatzentscheidung: Privatschulen dürften öffentliche Schulen nicht dominieren. Dies könne auch zum Nachteil von Schülern aus sozialschwachen Familien werden.


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