Landkreis verweigert Zuschuss Weiter kein Geld für Freie Realschule Hümmling

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Mitte August informierten sich Vertreter der Grünen-Kreistagsfraktion vor Ort über die Arbeit der Freien Realschule Hümmling. Archivfoto: Christian BellingMitte August informierten sich Vertreter der Grünen-Kreistagsfraktion vor Ort über die Arbeit der Freien Realschule Hümmling. Archivfoto: Christian Belling

Sögel/Börger. Für intensive Diskussion im Schulausschuss des Landkreises hat der Antrag der Grünen-Fraktion auf Gewährung eines Sachkostenzuschusses für die Freie Realschule Hümmling (FSH) in Börger gesorgt. Zum Ende der Debatte wurde die Forderung der Grünen mehrheitlich abgelehnt.

Grünen-Ausschussmitglied Günter Buss begründete während der Sitzung am Dienstag in Sögel den Antrag mit einer Gleichbehandlung der FSH mit anderen vom Landkreis geförderten Schulen. „Diese Benachteiligung muss aus dem Weg geräumt werden, auch weil die FSH eine vom Land anerkannte Schule ist und nachweislich qualitative Arbeit leistet.“ Dies zeige sich unter anderem an den steigenden Schülerzahlen, die dem allgemeinen Trend an Oberschulen entgegenstünden.

Kritik am Vorgehen des Landrates

Buss monierte zudem, dass „es nie einen politischen Beschluss zu diesem Thema gegeben hat“. Vielmehr führe Landrat Reinhard Winter (CDU) einen Privatstreit mit der FSH. Diesen Vorwurf ließ Erster Kreisrat Martin Gerenkamp nicht unkommentiert. „Es handelt sich keinesfalls um eine Privatfehde zwischen dem Landrat und der Schule.“ Im Zuge der Haushaltsberatungen sei von den politischen Gremien auch über Sachkostenzuschüsse für Schulen beschlossen worden.

Landkreis sieht Ungleichbehandlung als gerechtfertigt an

Gerenkamp zufolge ist die Ungleichbehandlung gerechtfertigt. Er begründete dies mit den Anfängen der privaten Schule, „die gegen den Willen des Landkreises und der Samtgemeinde Sögel errichtet wurde“. Die private Initiative sei gegen den eigentlichen Bedarf und entgegen der Schulplanung umgesetzt worden. „In solchen Fällen bezuschussen wir andere Schulen auch nicht“, teilte der Erste Kreisrat mit.

Berufung gegen Gerichtsurteil eingelegt

Konkret geht es bei dem Zuschuss um eine Summe von rund 30.000 Euro im Jahr. Aktuell werden an der Bildungseinrichtung 115 Schüler in sechs Klassen in den Jahrgängen fünf bis zehn unterrichtet. Gegen die ablehnende Entscheidung des Landkreises hat die Schulgesellschaft Klage vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück eingereicht. In dem Ende 2016 ausgesprochenen Urteil wird der Landkreis aufgefordert, seinen ablehnenden Bescheid aufzuheben und unter Beachtung der anderslautenden Rechtsauffassung des Gerichtes neu darüber zu entscheiden.

Der Landkreis vertritt indes eine andere Auffassung und hat Anfang des Jahres Berufung beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg eingelegt. Gerenkamp: „Hierbei geht es um Grundsätzliches, einen Präzedenzfall, der weit über das Emsland hinaus ausstrahlt.“

„Geht nicht um den Bestand der Schule“

Diese Ansicht vertritt auch CDU-Ausschussmitglied Heiner Reinert. „Der Sachverhalt braucht ein abschließendes gerichtliches Urteil.“ Wie der Christdemokrat während der Ausschusssitzung weiter ausführte, müsse man die Konsequenz weiter denken. „Das private Schulwesen darf das öffentliche nicht unterwandern.“ Er stellte bei der Diskussion aber auch klar, „dass es dabei nicht um den Bestand der Schule geht.“

„Eigentlich hat der Zuschuss den Kindern zu folgen“

FDP-Mitglied Marion Terhalle äußerte hingegen Verständnis für den Antrag der Grünen. Allerdings komme dieser zu einem ungünstigen Zeitpunkt. „Die Sache liegt jetzt vor dem OVG und dem sollte nicht vorgegriffen werden.“ Für sie stelle sich allerdings die Frage, ob es überhaupt zu diesem Verfahren hätte kommen müssen. „Es gab keinen politischen Beschluss und eigentlich hat der Zuschuss den Kindern zu folgen.“

Antrag mehrheitlich abgelehnt

Hermann Meyer von der UWG teilte mit, dass er den Antrag für fundiert erachte und dem zustimmen werde. Er kritisierte, dass die Auseinandersetzung auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werde. In die gleiche Kerbe schlug auch Rolf Hopster von der SPD. „Wenn ich das richtig sehe, haben wir schon ein Urteil, dass dem Landrat jedoch nicht passt.“ Erster Kreisrat Gerenkamp teilte abschließend mit, dass ein solcher gerichtlicher Vorgang nicht Außergewöhnliches sei und der Landkreis lediglich seinen Rechtsweg ausschöpfe.

Mit fünf Ja-Stimmen, vier Enthaltungen und zwölf Nein-Stimmen lehnte der Ausschuss den Antrag mehrheitlich ab.

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