Nicht gewährter Sachkostenzuschuss Freie Realschule Hümmling wirft Landrat Alleingänge vor

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Vor Ort informierten sich Vertreter der Grünen-Kreistagsfraktion sowie der Gemeinde Börger bei Verantwortlichen der Freien Realschule Hümmling über den aktuellen Stand der Auseinandersetzung mit dem Landkreis. Foto: Christian BellingVor Ort informierten sich Vertreter der Grünen-Kreistagsfraktion sowie der Gemeinde Börger bei Verantwortlichen der Freien Realschule Hümmling über den aktuellen Stand der Auseinandersetzung mit dem Landkreis. Foto: Christian Belling

Börger. Der Landkreis Emsland gewährt der Freien Realschule Hümmling in Börger keinen Sachkostenzuschuss. Dies sorgt bei der Schulgesellschaft als Trägerin der Einrichtung für Unmut. Sie wirft Landrat Reinhard Winter (CDU) Alleingänge bei der Entscheidung vor. Dieser weist die Kritik zurück.

„Seit der staatlichen Anerkennung der Schule im Sommer 2014 kämpfen wir für einen Zuschuss des Landkreises, der uns als einzige Einrichtung im Sekundarbereich I vorenthalten wird“, teilte Ansgar Kossen, Kuratoriumssprecher der Schulgesellschaft, während eines Austausches vor Ort mit Vertretern der Grünen-Fraktion im Kreistag, der Gemeinde Börger sowie der Schule mit. Im Vorfeld der Veranstaltung wurden laut Kossen alle Kreistagsmitglieder angeschrieben und über den Sachverhalt informiert. Bislang zeigten nach seinen Worten nur die Grünen-Politiker konkretes Interesse. Ansonsten gebe es lediglich vereinzelte lose Anfragen anderer Kreistagsabgeordneten.

„Wollen Gleichbehandlung“

„Es geht uns dabei um Gleichbehandlung, Anerkennung und der Würdigung gesellschaftlichen Engagements“, machte Kossen deutlich. Konkret geht es bei dem Zuschuss um eine Summe von knapp 40.000 Euro im Jahr. Damit soll unter anderem eine Schulsekretärin finanziert werden. Bislang werde diese Aufgabe von Schulleiterin Barbara Harden mit übernommen. Aktuell werden an der Bildungseinrichtung 115 Schüler in sechs Klassen in den Jahrgängen fünf bis zehn unterrichtet. „Und die Tendenz ist steigend“, so Kossen.

Schulgesellschaft reicht Klage ein

Gegen die ablehnende Entscheidung des Landkreises hat die Schulgesellschaft Klage vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück eingereicht. In dem Ende 2016 ausgesprochenen Urteil wird der Landkreis aufgefordert, seinen ablehnenden Bescheid aufzuheben und unter Beachtung der anderslautenden Rechtsauffassung des Gerichtes neu darüber zu entscheiden. Kossen: „Damit ist die vom Landkreis gewünschte juristische Sicherheit hergestellt. Jetzt wollen wir schnell Klarheit.“

Landkreis legt Berufung ein

Der Landkreis vertritt indes eine andere Auffassung. „Das Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichts ist nicht rechtskräftig“, teilt Landrat Winter auf Anfrage unserer Redaktion mit. Wie er weiter ausführt, hat der Landkreis Anfang des Jahres Berufung beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg eingelegt.

Schulgeld erheben

Generell sei nach seinen Worten bei der Diskussion zu beachten, dass die Unterstützung und grundsätzliche staatliche Förderung freier Schulen durch das Land Niedersachsen erfolgt. Dabei handele es sich um einen Zuschuss zu laufenden Betriebskosten. „Die restliche Finanzierung hat der Schulträger sicherzustellen“, stellt Winter klar. Die Existenz der Freien Realschule in Börger werde bereits über die Landeszuschüsse abgesichert. „Es ist der Freien Schulgesellschaft Hümmling als Träger der Schule zudem nicht verwehrt, ein angemessenes Schulgeld zu erheben, um sich zu finanzieren“, so der Landrat.

Zuwendungen des Landkreises beruhen auf freiwilliger Basis

Die Zuwendungen vom Landkreis an andere allgemeinbildende Schulen in freier Trägerschaft beruhen Winter zufolge auf freiwilliger Basis. Diese Schulen trügen allerdings wesentlich dazu bei, dem Bedarf an Schulen im Emsland gerecht zu werden. „Sie erfüllen eine besondere Ersatzfunktion, die die Freie Realschule in Börger nicht innehat“, macht Winter deutlich. Schüler hätten die Möglichkeit, im Sögeler Samtgemeindegebiet die Oberschule am Schloss zu besuchen.

Kritik an Kommunikationspolitik

Kritik äußerten die Grünen-Politiker und Schulvertreter während der Zusammenkunft auch an der Kommunikationspolitik des Landrates. „Bislang lief das Thema lediglich am Rande mit“, monierte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Kreistagsfraktion Michael Fuest. Man sei nicht ausreichend informiert worden. Laut Kossen wusste die Politik „bislang gar nicht wirklich Bescheid, da die Verwaltung in diesem Sachverhalt entschieden hat.“ Die Grünen-Kreisvorsitzende Birgit Kemmer kündigte an, einen Antrag für die nächste Sitzung des Schulausschusses zu stellen. „Wir wollen Fakten schaffen und eine Satzung im Sinne der Schule auf den Weg bringen.“ Es müsse eine Lösung gefunden werden, die keine weiteren juristischen Schritte erfordere.

Landrat weist Vorwürfe zurück

Den Vorwurf, politische Gremien nicht ausreichend informiert zu haben, weist Landrat Winter zurück. „Zu diesem Thema wurde mehrfach in Kreisausschusssitzungen berichtet, zuletzt am 14. August.“ Darüber hinaus sind nach seinen Worten die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen in einem Schreiben vom 4. Juli über den Sachverhalt in Kenntnis gesetzt worden.


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