Polizei hat Inhalt überprüft Flyer mit rechten Botschaften auf Hümmling aufgetaucht

Von Daniel Gonzalez-Tepper


Sögel/Werlte. Auf dem Hümmling sind in den vergangenen Wochen mehrfach Flyer mit der Überschrift „Die Asylkrise – Die Wahrheit über das Asyl-Chaos“ aufgetaucht, die für Unruhe in der Bevölkerung gesorgt haben. Die Abteilung Staatsschutz der Polizei Emsland hat die Flyer inzwischen überprüft.

Die Flyer am Hümmlinger Pilgerweg hat kürzlich Ingrid Cloppenburg von der Gemeinde Sögel entdeckt. Sie berichtet im Gespräch mit unserer Redaktion, dass die Zettel auch beim „Anradeln“ des Landkreises Emsland Mitte April und bei mehreren weiteren Veranstaltungen, zum Beispiel im Sögeler Rathaus, an Windschutzscheiben von Autos geklemmt aufgetaucht sind. Wer dahinter steckt, konnten weder sie noch andere Bürger aufklären. „Wer so etwas verbreitet, sollte da zumindest zu stehen“, sagt Cloppenburg, die zwei verschiedene Versionen der Flyer kennt. In sozialen Netzwerken berichten Hümmlinger darüber, dass die Flyer auch in Briefkästen gelandet und in Bankfilialen ausgelegt worden seien.

In dem Flyer, hinter dem der Verlag „Junge Freiheit“ aus Berlin steckt, werden Fragen, Thesen und Zitate im Zusammenhang mit dem Zuzug von Flüchtlingen genannt. Behauptet wird in dem Faltblatt, von denen ein Exemplar unserer Redaktion vorliegt, Deutschland werde „von Arbeits- und Sozialmigranten überschwemmt“, Deutschland würde „die Verfolgung von Christen importieren“ oder in Deutschland sei „ein Flüchtlings-Soli in Planung“. Vorgeschlagen werden in dem Flyer auch „Sofortmaßnahmen“, beispielsweise „Schließung der Staatsgrenze, notfalls mit Grenzzäunen“, ausnahmslose Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und Verschärfung des Asylrechts.

Kein Ansatz für Ermittlungsverfahren

Hinweise aus der Bevölkerung hat die Abteilung Staatsschutz der Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim in Lingen inzwischen geprüft. „Uns liegt auch ein Flyer im Original vor“, berichtet ein Sprecher auf Anfrage. Der Flyer (und auch das Verteilen) sei umfassend rechtlich von der Staatsanwaltschaft Osnabrück geprüft worden. Das Ergebnis sei negativ ausgefallen. Zum Flyer selbst wurde daher „vor dem Hintergrund der fehlenden Rechtsverletzung kein Strafverfahren eingeleitet“, heißt es weiter.

Das Faltblatt werde von der „Jungen Freiheit“ verfasst und publiziert, nach Informationen der Polizei wird er vom Verlag auf Anforderung problemlos und kostenlos zur Verfügung gestellt. Auch das erklärt, wieso er auf dem Hümmling mehrfach aufgetaucht ist. Die Polizei ordnet die Zeitschrift und ihren Verlag als „konservatives Medium am politischen rechten Rand“ ein, heißt es. „Der Verlag wird jedoch nicht vom Verfassungsschutz beobachtet“, so der Sprecher. Der Polizei sei bisher kein Verantwortlicher der Verteilung auf dem Hümmling bekannt. „Im nördlichen Emsland trat der Flyer in dieser Form zum ersten Mal auf. In anderen Gebieten unseres Zuständigkeitsbereiches sind Verteilaktionen von derartigen Flyern bislang nicht bekannt“, berichtet der Polizeisprecher abschließend.

Beobachtungen dennoch melden

Das Faltblatt hat zwar strafrechtlich keine Relevanz, dennoch ist die Polizei nach Angaben des Sprechers daran interessiert, den Verantwortlichen der Aktion zu ermitteln. „Die Informationen sind wichtig, um das politische Gesamtbild und Stimmungen aus polizeilicher Sicht zu erfassen“, heißt es. Daher können Zeugen, die eine Verteilung beobachtet haben, dies der Polizei dennoch melden.