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25.04.2017, 18:05 Uhr KOMMENTAR

Prüfung der Kommunalaufsicht in Sögel: Flucht nach vorne

Ein Kommentar von Christian Belling


Im Sögeler Rathaus geht es aktuell zwischen den Ratsfraktionen hoch her. Archivfoto: Klaus DieckmannIm Sögeler Rathaus geht es aktuell zwischen den Ratsfraktionen hoch her. Archivfoto: Klaus Dieckmann

Sögel. Die Kommunalaufsicht soll das Vorgehen zweier Sögeler Ratsherren prüfen. Diese stimmen die Einleitung des Verfahrens ohne Vorbehalte zu, und treten damit die Flucht nach vorne an. Nach Ansicht unseres Kommentators ein richtiges, aber auch alternativloses Handeln.

Haben die Sögeler Ratsherren Anno Immenga und Frank Klaß in der Diskussion um ein geplantes Fachmarktzentrum gegen das Mitwirkungsverbot verstoßen oder nicht? Mit der Zustimmung für die Einleitung einer kommunalrechtlichen Prüfung tritt die Sögeler SPD die Flucht nach vorne an.

Will die Fraktion tatsächlich vorbehaltlos zur Aufklärung beitragen, ist diese Entscheidung richtig, aber auch alternativlos. Denn was blieb den Sozialdemokraten auch übrig? Eine ablehnende Haltung gegen den Einsatz der Kommunalaufsicht hätte leicht als Schuldeingeständnis interpretiert werden können. Jetzt heißt es für alle Beteiligten Wort halten sowie offen und transparent mit der Aufsichtsbehörde zusammenarbeiten.

Wie der Antrag der Sozialdemokraten, ein Disziplinarverfahren gegen Gemeindedirektor Wigbers einzuleiten, einzuordnen ist, bleibt vorerst offen. Die SPD begründet ihr Vorhaben mit von Wigbers geführten Verhandlungen, die einem Ratsbeschluss sowie einem Bürgerbegehren konträr gegenüberstehen. Die SPD ist gut beraten, dieses Vorgehen sachlich zu betrachten.

Ein aus der jetzigen Debatte emotional hergeleiteter Antrag mit dem Anspruch, Gleiches mit Gleichem vergelten zu wollen, hilft niemandem. Am wenigsten den Bürgern, die keine Schlammschlacht auf politischer Ebene wollen. Doch auch für die weitere Zusammenarbeit des Rates und der damit verbundenen Weiterentwicklung Sögels ist ein sachlicher Austausch vonnöten.


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