„Situation schwer auszuhalten“ Kommunalaufsicht prüft Vorgehen von Sögeler Ratsherren



Sögel. Die Kommunalaufsicht des Landkreises Emsland soll der Frage nachgehen, ob ein Mitwirkungsverbot der Sögeler Gemeinderatsherren Anno Immenga (SPD) und Frank Klaß (parteilos) in der Diskussion um ein geplantes Fachmarktzentrum besteht. Dies hat der Gemeinderat in einer Dringlichkeitssitzung am Montagabend einstimmig beschlossen.

„Wir sind uns keiner Schuld bewusst und absolut dafür, dass es geprüft und aufgeklärt wird“, so Klaß. Als Mitglieder einer Investorengruppe wird den beiden Politikern von der Verwaltungsspitze ein Interessenkonflikt vorgeworfen. So soll Immenga als Rastherr und zugleich als Investor an Grundstücksverhandlungen teilgenommen haben. Außer dieser Frage soll die Kommunalaufsicht prüfen, ob die beiden Kommunalpolitiker als Mitglieder der Investorengruppe bei künftigen Beratungen zur gewerblichen Entwicklung an der Sigiltrastraße sowie am Markt einem Mitwirkungsverbot unterliegen.

„Dass es zu dieser Sitzung kommen muss, bedauern wir sehr“

Hintergrund der Auseinandersetzung sind Pläne eines Zusammenschlusses mehrerer Sögeler Kaufleute. Die sechsköpfige Gruppe, zu der auch Immenga und Klaß zählen, beabsichtigt, ein Fachmarktzentrum am jetzigen Standort des Edeka-Marktes an der Sigiltrastraße zu entwickeln. Das Zentrum soll neben dem Neubau eines Lebensmittelmarktes an gleicher Stelle auch Flächen für ein Elektrofachgeschäft bereitstellen.

Während der Ratssitzung machte Immenga sein Unverständnis über die Entwicklung in den vergangenen Wochen deutlich. „Was uns vorgeworfen wird, können wir nicht nachvollziehen. Dass es zu dieser Sitzung kommen muss, bedauern wir sehr“, so der SPD-Landtagskandidat. Für ihn persönlich sei die Situation schwer auszuhalten. „Die Angriffe stellen auch privat eine Stresssituation dar.“ Einen Verstoß habe es nach Ansicht des Sozialdemokraten nicht gegeben. „Von daher unterstützen wir die kommunalrechtliche Prüfung.“

Kein Geschäft der laufenden Verwaltung

Einen Antrag des FDP-Ratsherrn Franz-Josef Bruns, den Tagesordnungspunkt abzusetzen, lehnte die Versammlung geschlossen ab. Bruns sah in der Debatte einen „reinen Verwaltungsakt, der nicht parlamentarisch beraten werden muss.“ Gemeindedirektor Günter Wigbers widersprach dieser Auffassung. „Es wäre nicht angemessen und rechtens, dies dem Geschäft der laufenden Verwaltung zu überlassen.“ Frank Klaß äußerte den Wunsch, „dass der Punkt im Sinne der Transparenz öffentlich beraten wird.“ Dies wiederum verwunderte Wigbers, da die SPD im Vorfeld der Sitzung „massive Widerstände“ gegen eine öffentliche Behandlung des Tagesordnungspunktes gezeigt habe.

CDU-Ratsherr Johannes Völker sprach sich ebenfalls für die Prüfung aus. „Auch, um euch zu entlasten, was ich hoffe.“

SPD beantragt Disziplinarverfahren gegen Gemeindedirektor Wigbers

Im Vorfeld der Diskussionen um diesen Sachverhalt stellte die SPD ihrerseits den Antrag, ein Disziplinarverfahren gegen Gemeindedirektor Wigbers einzuleiten. Fraktionsvorsitzender Immenga begründete dies mit den von Wigbers geführten Verhandlungen mit Edeka über einen Standortwechsel von der Sigiltrastraße zum Marktplatz. „Hier wurde gegen einen Ratsbeschluss sowie einem Bürgerbegehren gehandelt“, so Immenga. Diese Argumentation war für CDU-Fraktionsvorsitzenden Adolf Jelges nicht nachvollziehbar. „Wir hatten kein Bürgerbegehren, nur ein paar Unterschriften.“

Erster Samtgemeinderat Hans Nowak teilte mit, dass der Antrag der SPD vor der Sitzung vom Verwaltungsausschuss (VA) abgelehnt wurde. Er machte den Vorschlag, den Sachverhalt zunächst von den Fraktionen prüfen zu lassen. „Dann kann wieder die Beratung im VA und Rat erfolgen“, so Nowak. Dieses Vorgehen beschloss die Versammlung einstimmig.


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