„An keinen Entscheidungen mitgewirkt“ Sögeler Ratsherren weisen Vorwürfe in Edeka-Debatte zurück



Sögel. In der Standort-Debatte um die Zukunft des Edeka-Marktes in Sögel verteidigen die beiden Gemeinderatsherren Anno Immenga (SPD) und Frank Klaß (parteilos) ihr bisheriges Vorgehen. Zudem weisen sie die Vorwürfe der Gemeindeverwaltung zurück und bieten ihren Rückzug aus der Investorengruppe an, die am jetzigen Edeka-Standort an der Sigiltrastraße ein Fachmarktzentrum mit Lebensmittelmarkt-Neubau und Elektrofachgeschäft entwickeln will.

In einer gemeinsamen Stellungnahme betont Immenga, dass er bei Verhandlungen über eventuelle Grundstücksgeschäfte in der ersten Arbeitskreissitzung mit Vertretern aus Kirchenvorstand, Investor und Gemeinde dieselbe verlassen habe. „Dies ist nachweislich protokolliert“. Der Verwaltung werfen Klaß und Immenga ihrerseits vor, Immengas Beteiligung an der Investorengruppe als unseriös darzustellen, ohne dessen Rolle in der Gruppe überhaupt zu kennen. Stattdessem werde öffentlich mit einer kommunalrechtlichen Prüfung gedroht, „die jedoch nach juristischer Auffassung jeglicher Grundlage entbehrt“, so Klaß und Immenga. Im Übrigen sei es erst einige Wochen nach besagter erster Arbeitskreissitzung (16. Januar) zur Bildung der Sögeler Kaufleute in der aktuellen Zusammensetzung gekommen, die sich für eine Entwicklung an der Sigiltrastraße einsetzen.

Wie Immenga und Klaß deutlich machen, hätten sie ihre Beteiligung bewusst von Anfang an betont – auch, um den von Gemeindedirektor Günter Wigbers und Bürgermeisterin Irmgard Welling (CDU) formulierten Vorwurf eines Interessenkonfliktes vorzubeugen. „Uns geht es um die Sache, die Verwirklichung eines Fachmarktzentrums an der Sigiltrastraße“, betonen Klaß und Immenga. „Falls wir der Sache im Wege stehen, verlassen wir selbstverständlich umgehend die Investorengruppe.“

„Zum Dialog bereit“

Das Verhalten der Gemeindeverwaltung stellt sich aus ihrer Sicht allerdings „undurchsichtig“ dar. So seien mehrere Anläufe, der Verwaltung das Projekt vorzustellen, verworfen worden. „Ein Gesprächstermin der mittlerweile sechsköpfigen Gruppe von hauptsächlich Sögeler Kaufleuten wurde seitens der Gemeindeverwaltung bereits zu Beginn abgebrochen.“ Weitere Gesprächsangebote der Projektentwickler seien von den Gemeindevertretern abgelehnt worden. Immenga und Klaß bedauern die Entwicklung nach eigenem Bekunden. „Wir waren und sind noch immer zum Dialog bereit.“

Den beiden Ratsherren zufolge wurde bisher weder im Rat noch im Verwaltungsausschuss konkret über Grundstücksgeschäfte beraten und entschieden. Nach ihrer Auffassung diente die Drohung einer kommunalrechtlichen Prüfung nur zur Einschüchterung der Beteiligten. Eine Doppelrolle Immengas habe es nachweislich nicht gegeben. Beleg hierfür sei auch, dass es bislang keine Beratungen und somit Entscheidungen in den Fraktionen oder im Rat gegeben habe. „Im Gegenteil, gegenüber der Gemeindeverwaltung und auch innerhalb der Fraktion war meine Position immer deutlich“, betont Immenga. „Ich habe an keinen Entscheidungen mitgewirkt.“

Wigbers und Welling halten derweil an ihrem Vorhaben fest. Ein Termin für eine Gemeinderatssitzung zur Beratung und Entscheidung werde gerade koordiniert, heißt es auf Anfrage unserer Redaktion. Wegen der Osterferien gestalte sich die Terminfindung jedoch schwierig.

Bürgerbegehren 2014

Immenga und Klaß, die sich nach eigenen Worten seit drei Jahren „mit vielen anderen Bürgern“ öffentlich für eine Beibehaltung des Edeka-Marktes an der Sigiltrastraße einsetzen, erinnern daran, dass durch ein Bürgerbegehren im Oktober 2014 und sowie einen Ratsbeschluss im Dezember desselben Jahres der von Edeka und der Verwaltung favorisierte Standort auf einem Großteil des ehemaligen Kindergartengeländes am zweiten Marktplatz „faktisch ausgeschlossen“ worden sei.

Aus Wigbers‘ Sicht ergab sich jedoch „eine völlig neue Sachlage ab dem Zeitpunkt, als Edeka für den Standort am Marktplatz einen Elektrofachmarkt mitgebracht hat“. Parallel dazu hatte Edeka auf Anfrage unserer Redaktion deutlich gemacht, dass der Konzern die Zukunft des Marktes in Sögel ausschließlich am Marktplatz sieht. Entsprechende Verhandlungen mit der Kirche und der Gemeinde seien in der Endphase.

Immenga und Klaß betonen jedoch, dass vonseiten der katholischen Kirchengemeinde von Anfang deutlich signalisiert worden sei, dass sie den Standort Sigiltrastraße für den besseren halte. „Der kircheneigene Standort am zweiten Marktplatz wäre nur eine Alternative, falls sich für die Sigiltrastraße kein Investor finden würde“, heißt es in der Stellungnahme.


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