Schwere Vorwürfe gegen SPD-Ratsherr Geplantes Fachmarktzentrum sorgt für Ärger in Sögel



Sögel. Die Sögeler Bürgermeisterin Irmgard Welling (CDU) erhebt schwere Vorwürfe gegen den Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion Anno Immenga. Der frisch gekürte Landtagskandidat der Sozialdemokraten soll als Ratsherr und zugleich als Investor an Grundstücksverhandlungen teilgenommen haben. Immenga weist die Kritik zurück.

Hintergrund der Auseinandersetzung sind Pläne eines Zusammenschlusses mehrerer Sögeler Kaufleute. Die sechsköpfige Gruppe, zu der auch Immenga zählt, beabsichtigt, ein Fachmarktzentrum am jetzigen Standort des Edeka-Marktes an der Sigiltrastraße zu entwickeln. Das Zentrum soll neben dem Neubau des Lebensmittelmarktes an gleicher Stelle auch Flächen für ein Elektrofachgeschäft bereitstellen.

Nach eigenem Bekunden haben die Kaufleute mit dem Eigentümer des Grundstücks schon Einigkeit erzielt. Auch der Gemeindeverwaltung sei bereits Interesse zum Kauf der zusätzlich notwendigen Fläche hinter dem jetzigen Edeka-Markt signalisiert worden. „Wir hoffen nun auf Unterstützung des Projektes durch Rat und Verwaltung“ so Mitinitiator Arnd Sievers.

Grundstück seit Wochen Gegenstand von Verhandlungen

Das ruft Bürgermeisterin Welling auf den Plan. „In der Nacht zu Donnerstag hat eine Investorengruppe um die SPD-Fraktionsmitglieder Anno Immenga und Frank Klaß eine Interessensbekundung zum Erwerb eines gewerblichen Grundstücks bei der Gemeinde abgegeben“, erklärte sie auf Anfrage unserer Redaktion. Dieses Grundstück sei nach ihren Worten seit vielen Wochen Gegenstand von Grundstücksverhandlungen mit Dritten zur Ansiedlung eines Lebensmittel- und Elektrofachmarktes. Welling: „Diese Verhandlungen sind von einer vierköpfigen Vertretung des Gemeinderates, auch unter Beteiligung des Ratsmitgliedes Immenga, geführt worden.“

Wird kommunalaufsichtsrechtliche Prüfung eingeleitet?

Somit habe der Sozialdemokrat als Ratsherr und als Investor mehrfach an Grundstücksverhandlungen teilgenommen, durch die er für sich und seine Investorengruppe möglicherweise persönliche Vorteile erlangt habe. „Mein Eindruck ist, dass Herr Immenga in unverantwortlicher Weise politische, öffentliche und private Interessen miteinander vermischt“, kritisiert Welling.

Als Konsequenz werde die Bürgermeisterin den Rat der Gemeinde Sögel kurzfristig zu einer Dringlichkeitssitzung einladen. Welling: „Beraten und entschieden soll hier über die Einleitung einer kommunalaufsichtsrechtlichen Prüfung gegen das Ratsmitglied Immenga. Eine neutrale Stelle soll prüfen, ob hier ein Verstoß gegen das Mitwirkungsverbot vorliegt.“

„Wollte mit offenen Karten spielen“

Immenga weist die Kritik zurück. „Konkrete Verhandlungen der Investorengruppe mit der Gemeinde hat es noch nicht gegeben“, sagt er auf Anfrage unserer Redaktion. Zudem gebe es diesen Zusammenschluss auch erst seit zehn Tagen und er sei lediglich in beratender Funktion tätig. Dass ihm ein höherer Wissensstand vorgeworfen werden könne, sei ihm bewusst. „Ich hätte meinen Namen auch verheimlichen können, wollte aber mit offenen Karten spielen.“ Dabei habe er das Mitwirkungsverbot stets im Blick. Immenga: „Es ist kein Politikum. Es geht mir ausschließlich um die Sache.“

Außer Immenga, Klaß und Sievers gehören der Investorengruppe Thomas Altendeitering, Daniel Kleine und Holger Kohne an. Dieser ist Eigentümer des Medimax-Marktes in Werlte. Für das Sögeler Projekt beabsichtigt Kohne, nicht nur als Investor aufzutreten, sondern auch als Betreiber eines Elektrofachgeschäftes.

Mit den Plänen würde den Kaufleuten zufolge, das geboten, was sich die Sögeler wünschten. Vor mehr als zwei Jahren sprach sich ein Bürgerbegehren mit mehr als 1000 Unterschriften gegen einen Umzug des Edeka-Marktes von der Sigiltrastraße in die Ortsmitte aus. „Über zwei Jahre sind seit dem erfolgreichen Bürgerbegehren und dem folgenden Beschluss des Sögeler Gemeinderates vergangen, einen neuen Lebensmittelmarkt nicht am zweiten Marktplatz anzusiedeln, sondern am jetzigen Standort. Seitdem war es um die Sigiltrastraße ruhig geworden und die Bebauung am zweiten Marktplatz wurde wieder zum Thema“, schreiben die Initiatoren in einer Mitteilung.

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Hinsichtlich der Gespräche mit Edeka, gehen die Kaufleute von einer positiven Einigung aus. Schließlich habe sich die Lebensmittelkette dahingehend geäußert, am Standort Sögel festhalten zu wollen.

Die Initiatoren sehen in dem Projekt eine einmalige Chance für Sögel. „Auf einer über 10.000 Quadratmeter großen Fläche lässt sich vieles verwirklichen, wie eine Erweiterung des Angebotes zum Beispiel für Schuhe und Textilien“, so Sievers.

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