Ärger um Zuschussantrag Streit um 830 Euro im Rat der Gemeinde Börger

Auf der jüngsten Ratssitzung in Börger gab es Diskussionen um die Bewilligung eines Zuschusses. Foto: Archiv/HinrichsAuf der jüngsten Ratssitzung in Börger gab es Diskussionen um die Bewilligung eines Zuschusses. Foto: Archiv/Hinrichs

Börger. Der Rat der Gemeinde Börger konnte sich nur schwer zu einer Entscheidung um einen Zuschuss in Höhe von 830 Euro für ein Bauprojekt durchringen.

Die Diskussionen gingen auf der jüngsten Sitzung des Gemeinderates hin und her, eine namentliche und eine geheime Wahl wurden gefordert. Letztere wurde aufgrund einer Pattsituation (6:6) abgelehnt. Die Ratsherren von SPD und UWG sprachen sich dann gegen die Übernahme der zusätzlichen Kosten aus.

Es ging dabei um einen Zuschuss für den Reit- und Fahrverein (RuF) Börger. Der Verein hat sein Hallendach saniert und dafür von der Gemeinde einen Zuschuss in Höhe von 65.000 Euro erhalten.

Nun seien noch Restarbeiten angefallen, die den vom Rat im März dieses Jahres zugesicherten Betrag überschreiten. Von den 65.000 Euro waren noch etwa 2270 Euro übrig, die jetzigen Arbeiten (Einbau von Fenstern im Casino) beliefen sich jedoch auf eine Summe von etwa 3100 Euro.

Bürgermeister Jürgen Ermes (SPD) schlug vor, dass die Gemeinde den Betrag von 2270 Euro übernimmt und der Verein für die restlichen 830 Euro aufkommt.

Das sahen Vertreter der CDU anders. Ansgar Kossen und Hermann Grote sprachen sich dafür aus, auch die 830 Euro zu zahlen. Der Verein habe gut gearbeitet und man könne „ein Auge zudrücken“, so Grote.

Genau hier sah Hans-Hermann Rolfes (SPD) ein Problem. „Wenn wir eine Ausnahme machen, dann kommen in Zukunft alle Antragsteller darauf zurück“, so Rolfes. Zudem habe die Gemeinde bereits zusätzlich die Kosten für die Entsorgung der alten Dachplatten in Höhe von knapp 3000 Euro übernommen.

Die Mitglieder von SPD und UWG überstimmten die CDU mit 7:5. Zuvor hatte Ansgar Kossen die namentliche Abstimmung gefordert, Gemeindedirektor Johannes Müller beantragte geheime Wahl. Die zwölf anwesenden Ratsleute stimmten mit 6:6 Stimmen ab, sodass die geheime Wahl abgelehnt wurde. Die Pattsituation, die während der gesamten vergangenen Legislaturperiode in Börger herrschte, war bei der jüngsten Sitzung aufgrund eines fehlenden Mitglieds entstanden.


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