SG-Bürgermeister Wigbers nimmt Stellung Drei weitere Reichsbürger in Sögel bekannt

Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an. Eine der Konsequenzen daraus ist nun, dass sie waffenrechtlich als unzuverlässig anzusehen sind und diesen damit abgeben müssen. Symbolfoto: Patrick Seeger/dpaSogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an. Eine der Konsequenzen daraus ist nun, dass sie waffenrechtlich als unzuverlässig anzusehen sind und diesen damit abgeben müssen. Symbolfoto: Patrick Seeger/dpa

bell/dgt Sögel. In der Samtgemeinde (SG) Sögel und auch in den anderen Kommunen im Emsland ist nach dem Vorfall mit einem „Reichsbürger“ am Donnerstag die Sorge groß, dass es zu weiteren Vorfällen dieser Art kommen kann.

In der SG auf dem Hümmling gibt es nämlich drei weitere Personen, die sich als „Reichsbürger bezeichnen und damit die staatlichen Autoritäten nicht anerkennen“, teilt SG-Bürgermeister Günter Wigbers (CDU) auf Anfrage mit.

„Ähnlich wie in anderen Fällen in der Bundesrepublik sprechen diese Personen uns als Behörde jede Legitimation ab“, berichtet Wigbers. In zwei Fällen beanspruchen sie von der Kommune aber zugleich Sozialleistungen, „auf der Grundlage der von der Reichsbürgerbewegung selbst angezweifelten deutschen Rechtsordnung“, so der Verwaltungschef. Gewalttätige Auseinandersetzungen hat es mit den übrigen Personen bisher aber nicht gegeben, betont er.

(Weiterlesen: Wie Reichsbürger die niedersächsischen Gerichte beschäftigen)

Der 42-jährigen Mann, der sich an der Windthorststraße mit Pfefferspray gegen einen Einsatz der Polizei im Zusammenhang mit seinem Waffenschein und der Beschlagnahmung von Waffen gewehrt hatte, war der SG „insofern bekannt, als dass wir im Rahmen der Amtshilfe für andere Behörden in Zwangsvollstreckungsverfahren unterstützend tätig geworden sind“, berichtet Wigbers. Vor allem Gerichtsvollzieher bereiten die Reichsbürger beziehungsweise Trittbrettfahrer immer größere Probleme, hieß es am Freitag aus dem Justizministerium in Hannover. Diese Personen würden sich oftmals weigern, bestimmte Gebühren zu bezahlen und versuchen, „Maßnahmen der Zwangsvollstreckung zu entgehen“, heißt es. Davon seien alle Amtsgerichte im Land betroffen.

Eine Anfrage beim Landkreis nach der Zahl der derzeit ausgegebenen Waffenscheine blieb bis Redaktionsschuss unbeantwortet.


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