„Wohnungen ungenutzt“ Sögel: CDU fordert Residenzpflicht für Asylbewerber

Die Wiedereinführung der Residenzpflicht für Asylbewerber fordert Günter Wigbers. Foto: Ingrid CloppenburgDie Wiedereinführung der Residenzpflicht für Asylbewerber fordert Günter Wigbers. Foto: Ingrid Cloppenburg

Sögel. Der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Aschendorf-Hümmling, Günter Wigbers, fordert die Wiedereinführung der Residenzpflicht für Asylbewerber. Nur so könne der ohnehin knappe Wohnraum effektiv genutzt werden. Die „Ungleichbehandlung“ gegenüber Hartz-IV-Empfängern drohe darüber hinaus den Boden für Fremdenfeindlichkeit zu nähren.

„Viele Wohnungen, die von den Kommunen für Flüchtlinge angemietet, hergerichtet und ausgestattet werden, werden nicht oder nur sporadisch bewohnt“, erklärt Wigbers in einem Gespräch mit unserer Redaktion. Bei den Behörden würden die Wohnungen aber als bewohnt gelten. Wigbers zufolge betrifft das vor allem männliche Flüchtlinge, die allein ins nördliche Emsland gekommen sind. „Realität ist, dass viele Alleinreisende einmal im Monat bei den Sozialämtern vorstellig werden und ihr Geld abholen. Wo sie sich in der übrigen Zeit aufhalten, wissen die Behörden nicht. Das ist ein Umstand, der so nicht akzeptiert werden kann“, so der CDU-Kreisvorsitzende, der auch Bürgermeister der Samtgemeinde (SG) Sögel ist.

Fehlende Anwesenheitspflicht erschwert Arbeit

Die Residenzpflicht ist Wigbers zufolge in Niedersachsen 2012 – mit Ausnahme von Asylbewerbern in Erstaufnahmeeinrichtungen – abgeschafft worden. „Rechtslage bei uns ist heute, dass sich Asylbewerber, die einer Kommune zugewiesen sind, in Niedersachsen und Bremen frei bewegen können. Wir müssen zurück zur alten Regelung und die Aufenthaltspflicht wieder auf den jeweiligen Landkreis beschränken.“

Die fehlende Anwesenheitspflicht erschwere derweil auch die ehrenamtliche Flüchtlingsarbeit. Wigbers: „Es gibt dankenswerterweise Hunderte von Menschen allein im Emsland, die sich um Flüchtlinge kümmern. Tatsächlich aber kümmern sie sich nur um einen kleinen Teil der dem Emsland zugewiesenen Menschen, weil viele Asylbewerber nicht ortsanwesend, sondern unterwegs sind. Sprachkurse könnten deutlich besser besetzt sein, wenn die Flüchtlinge regelmäßig vor Ort wären.“

Briefe bleiben unbeantwortet

Das würde wiederum Probleme bei der gesellschaftlichen sowie bei der Integration in den Arbeitsmarkt nach sich ziehen. „Weil viele Männer in den jeweiligen Kommunen nicht anzutreffen sind, erreichen wir sie nicht, um sie zur Arbeitsaufnahme aufzufordern oder damit sie gemeinnützige Arbeit aufnehmen. Viele sind einfach nicht da“, beklagt Wigbers. Briefe blieben unbeantwortet und auch über Wochen würden persönliche Versuche der Kontaktaufnahme ins Leere laufen. Allein in „seiner“ SG Sögel, in der zurzeit 135 Flüchtlinge gemeldet sind, hat der Verwaltungschef nach eigenen Angaben bereits mehrere Dutzend Fälle dieser Art registriert.

Ungleichbehandlung von Asylbewerbern und Hartz-IV-Empfängern

Nach seiner Auffassung steht die fehlende Residenzpflicht für Asylbewerber auch „in krassem Widerspruch“ zu den Verpflichtungen von Empfängern von Arbeitslosenhilfe. Hartz-IV-Empfänger hätten ortsanwesend zu sein, um an allen Werktagen für die Arbeitsaufnahme am Wohnort zur Verfügung zu stehen. „So ist sichergestellt, dass die Bezieher von Arbeitslosengeld II zeit- und ortsnah auf Vermittlungsvorschläge reagieren können.“ Sie könnten sich pro Jahr für maximal 21 Tage von ihrem Wohnort abmelden. „Eine solche Ungleichbehandlung von Asylbewerbern und Hartz-IV-Empfängern – also von Beziehern öffentlicher Leistungen – ist nicht nachvollziehbar und spielt denen, die zu Hass und Fremdenfeindlichkeit aufrufen, geradezu in die Hände“, warnt Wigbers.

Der Christdemokrat betont ausdrücklich, dass es diese Probleme mit asylsuchenden Familien nicht gebe . „Sie nutzen den ihnen zur Verfügung stehenden Wohnraum, lernen unsere Sprache, kommen gerade auch über die Kinder und Kindertagesstätten häufig in Kontakt zu unseren Mitbürgern und beginnen sich zu integrieren“, so Wigbers.


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