Kita-Kosten Sögeler SPD lehnt Wigbers’ Steuer-Vorschlag ab

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Die Sozialdemokraten attestieren der Verwaltungsspitze fehlenden finanziellen Weitblick und sprechen von einem „unüberlegten Rundumschlag“.Die Sozialdemokraten attestieren der Verwaltungsspitze fehlenden finanziellen Weitblick und sprechen von einem „unüberlegten Rundumschlag“.

gs/pm Sögel. Mit deutlicher Kritik hat die SPD in der Samtgemeinde (SG) Sögel auf den Vorschlag von SG-Bürgermeister Günter Wigbers (CDU) reagiert, die in den Mitgliedsgemeinden steigenden Kita-Kosten mit einer Erhöhung der Gewerbesteuern zumindest in Teilen aufzufangen.

Die Idee sei keineswegs charmant, sondern bleibe eine zusätzliche Steuerlast. In einer von den SG-Ratsherren Klaus Fleer, Anno Immenga und Johannes Müller unterzeichneten Pressemitteilung bringen die SPD-Politiker zum Ausdruck, dass nicht nur sie, sondern auch „große Teile der gewerblichen Wirtschaft in der Samtgemeinde Sögel“ den Vorstoß von Wigbers „mit großem Erstaunen“ zur Kenntnis genommen hätten. Der Verwaltungschef hatte auf der vergangenen Samtgemeinderatssitzung angeregt, den Hebesatz für die Gewerbesteuern in den Mitgliedsgemeinden von derzeit 315 auf den Landesdurchschnitt von etwa 350 Punkte zu erhöhen.

„Eines ins Stammbuch des Kommunalbeamten: Die Festlegung des Hebesatzes ist eine klar definierte Aufgabe der Mitgliedsgemeinden“, heißt es in der Mitteilung. „Zurecht“, da der Hebesatz, nach dem die Gewerbesteuer jedes Unternehmens berechnet werde, auch in großem Maße die Attraktivität des Standortes für Unternehmen beeinflusse. „Eine Erhöhung nach Wigbers‘ Vorschlag bedeutet für die betroffenen Unternehmen, dass beispielsweise bei einem Gewerbeertrag von 100000Euro anstatt ca. 11000 €₠€ nun 12250Euro nur an Gewerbesteuern von den Unternehmen gezahlt werden müssen“, rechnet die SPD vor.

Nach ihrer Auffassung tragen weiche Standortfaktoren, wie die in den vergangenen Jahren verstärkt ausgebauten Plätze in den Kindertagesstätten auch dazu bei, dass Firmen sich in der Region ansiedeln.

„Unternehmen, die sich ansiedeln oder expandieren wollen, schauen sehr wohl auf die Höhe der Gewerbesteuern.“ Jahr für Jahr kritisiere beispielsweise die Industrie- und Handelskammer die Höhe der Gewerbesteuern und stelle dabei die Kommunen mit den höchsten Steuersätzen ins Abseits.

„Die Fürsorge von Wigbers für die Mitgliedsgemeinden klingt auf den ersten Blick durchaus auch sehr löblich.“ Dabei müsse er sich aber gleich mehrere Fragen gestatten lassen: „Warum jetzt plötzlich diese Wende und diese Steuererhöhung? Sind es wirklich die Kindergärten und -krippen oder haben CDU und Wigbers gar in den letzten Jahren zu viel Geld in bestimmte Projekte gesteckt? Waren diese Kosten nicht vorhersehbar, wenn eine vernünftige Planung zugrunde liegen würde? Oder ist das plötzliche Ansinnen der Verwaltungsspitze in Sögel dem Umstand geschuldet, dass sich hier jemand im Haushalt übernommen hat?“

Wigbers habe vor drei Jahren den Zuzug der HanBG nach Groß Berßen als „Sechser im Lotto“ gefeiert. Tatsächlich sei vor allem der Landkreis Nutznießer Übersiedlung der HanBG gewesen. Die SPD befürchtet, dass sich die Samtgemeinde weiter verschulden wird.

Bemerkenswert: Im Papenburger Stadtrat hatte Wigbers‘ Vorschlag in der vergangenen Woche ausgerechnet in den Reihen der SPD-Fraktion derart Anklang gefunden, dass sie damit einen eigenen Antrag zur Erhöhung der Gewerbesteuern argumentativ untermauerten. Die Papenburger CDU beeindruckte das jedoch kein bisschen. Sie wischte die SPD-Idee schnell vom Tisch.


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