Landes-Raumordnungsprogramm im Rat Samtgemeinde Sögel diskutiert über Stellungnahme

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Der Rat der Samtgemeinde Sögel hat in seiner letzten Sitzung unter anderem über das Landes-Raumordnungsprogramm gesprochen. Foto: Archiv/DieckmannDer Rat der Samtgemeinde Sögel hat in seiner letzten Sitzung unter anderem über das Landes-Raumordnungsprogramm gesprochen. Foto: Archiv/Dieckmann

Sögel. Auch die Samtgemeinde Sögel hat Einwände gegen die geplante Aktualisierung des Landes-Raumordnungsprogrammes. Eine entsprechende Stellungnahme an das niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wurde jetzt im Samtgemeinderat mit sechs Gegenstimmen beschlossen.

In dieser weist die Verwaltung darauf hin, dass sich die Erweiterung von Wohn- und Gewerbegebieten nicht nur auf Zentren beschränken dürfe, sondern auch in ländlichen Gebieten möglich sein sollte. „Wir als kleine und eherstrukturschwache Gemeinde müssten sonst befürchten, abgehängt zu werden“, erklärte Samtgemeindebürgermeister Günter Wigbers. Zudem müsse die wohnortnahe Grundversorgung auch auf dem Land sichergestellt werden, beispielsweise durch die Sicherung und den Ausbau des Schienenverkehrs, heißt es in der Stellungnahme.

In Bezug auf die geplante Ausweitung der Vorranggebiete für Torferhaltung und Moorentwicklung befürchtet die Samtgemeinde außerdem eine erhebliche Beeinträchtigung der Landwirtschaft. Schon jetzt gebe es einen enormen Flächendruck, der sich in Zukunft tendenziell verstärken werde, sagte Wigbers. Deshalb dürften landwirtschaftliche Flächen nicht als solche Vorranggebiete ausgewiesen werden.

Die SPD-Grünen-Gruppe konnte die Einwände nicht verstehen, erklärte der Vorsitzende Johannes Müller. „Hier werden mit lückenhaftem Halbwissen Unwahrheiten konstruiert“, begründete er. Schließlich sei das Ziel der Landesregierung, den klimaschädlichen Torfabbau einzuschränken. Bewirtschaftungseinschränkungen oder -auflagen werde es dabei nicht geben. Das habe er sich im Vorfeld auch vom Ministerium bestätigen lassen.

Hans Nowak, Erster Samtgemeinderat, sehe den Entwurf des Ministeriums allerdings nicht ohne jede Auswirkungen auf den ländlichen Raum. Weiterhin bemängelte er handwerkliche Fehler bei der Erstellung des Kartenmaterials. So wurde beispielsweise der Windpark in Börger als Vorranggebiet ausgewiesen. „Deshalb ist es unsere Aufgabe, rechtzeitig auf die Fehler aufmerksam zu machen“, begründete Nowak die Stellungnahme.


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