Kürzung von Fördermitteln Sögels Bürgermeister: Ländlicher Raum wird benachteiligt

Von Aloys Schulte

SG-Bürgermeister Günter Wigbers. Foto: SchulteSG-Bürgermeister Günter Wigbers. Foto: Schulte

Sögel. Schwere Versäumnisse bei der Städtebauförderung und eine Benachteiligung des ländlichen Raumes wirft der Samtgemeindebürgermeister von Sögel, Günter Wigbers (CDU), der rot-grünen Landesregierung in Hannover vor.

So sind nach seinen Angaben die Mittel für das Förderprogramm „Kleinere Städte und Gemeinden“ in diesem Jahr von „groß angekündigten“ rund acht Millionen auf nur noch 140000 Euro gekürzt worden. Davon betroffen seien rund 80 Kommunen, bei den großen Städten seien hingegen alle Anträge bewilligt worden.

Die Samtgemeinde (SG) hat laut Wigbers für das kommende Jahr einen konkreten Förderantrag gestellt, um das leer stehende Schulgebäude in Hüven zu einer generationsübergreifenden Begegnungsstätte umzubauen. Nach den Kürzungen für das Jahr 2014 befürchtet er, dass auch 2015 wieder der Rotstift angesetzt werden könnte und damit die gesamten Vorarbeiten „für die Katz“ gewesen seien. In der SG sei eine ganze Reihe von Versammlungen und Workshops abgehalten worden, um mit den Bürgern und der Niedersächsischen Landgesellschaft (NLG) ein Konzept für die künftige Entwicklung der acht Mitgliedskommunen zu erstellen. Außer der Schule in Hüven zählen laut Wigbers zu den möglichen Projekten das Heimathaus in Klein Berßen Multifunktionsräume in Spahnharrenstätte und Stavern sowie ein Dorfgemeinschaftshaus in Börger. Dies sei alles nicht realisierbar, wenn die Landesregierung wie in diesem Jahr mehr als 40 Millionen Euro Bundesmittel ungenutzt lasse.

Eine Sprecherin des zuständigen Sozialministeriums in Hannover teilte auf Anfrage mit, dass 2014 der Ansatz für das Programm „Kleinere Städte und Gemeinden“ wegen des notwendigen „finanzpolitischen Konsolidierungskurses“ der Landesregierung gekürzt worden sei. Deshalb sei es nicht möglich gewesen, die vom Bundesbauministerium zur Verfügung gestellten Mittel in gleicher Höhe gegenzufinanzieren. Für das Programmjahr 2015 sei dies aber wieder geplant. Es würden 47,6 Millionen Euro bereitgestellt. Zusammen mit den Bundesmitteln stünden dann für das Städtebauförderungsprogramm 95,2 Millionen Euro bereit. Diese Summe hatte auch Sozialministerium Cornelia Rundt (SPD) Anfang September genannt, allerdings „vorbehaltlich der Verabschiedung des Haushalts“.

Nach den Erfahrungen in diesem Jahr sieht Wigbers, der auch Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Aschendorf-Hümmling ist, die Ankündigungen eher skeptisch. „Die Motivation, an begonnenen Konzepten weiterzuarbeiten, tendiert mittlerweile gegen null. Den Zusagen schenkt im Augenblick doch niemand mehr Glauben“, so Wigbers.

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