Erneut Durchsuchungsaktion Börger: Polizei und Staatsanwaltschaft stellen weitere Akten zur Finanzierung der privaten Realschule sicher

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<em>Ziel der Ermittlungsbehörden</em> war am Mittwoch auch die Gemeindeverwaltung in Börger, wo weitere Akten der Kommune in Zusammenhang mit der Finanzierung der privaten Realschule beschlagnahmt wurden. Foto: Klaus DieckmannZiel der Ermittlungsbehörden war am Mittwoch auch die Gemeindeverwaltung in Börger, wo weitere Akten der Kommune in Zusammenhang mit der Finanzierung der privaten Realschule beschlagnahmt wurden. Foto: Klaus Dieckmann

Börger. Kräfte der Zentralen Kriminalinspektion aus Osnabrück und Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft haben in Börger erneut Akten und Unterlagen in Zusammenhang mit der Finanzierung der privaten Realschule der Freien Schulgesellschaft Hümmling sichergestellt. Bei der Aktion durchsuchten die Ermittler sieben Wohnungen und Einrichtungen, darunter auch die Räumlichkeiten der Gemeindeverwaltung.

Die Auswertung der bisherigen Beweismittel habe noch offene Fragen aufgeworfen. Verschiedene Dinge seien „nicht plausibel“ erschienen, erläuterte Volker Brandt, Sprecher der Staatsanwaltschaft Osnabrück, gestern den Hintergrund der neuerlichen Durchsuchungsaktion. An welchen Orten die Ermittler im Einzelnen aufschlugen, ließ Brandt offen. Gleichwohl bestätigte er, dass auch die Kommunalverwaltung Ziel von Polizei und Staatsanwaltschaft gewesen sei.

Verdacht auf Untreue

Bedeckt hielt sich derweil gleichfalls Börgers Bürgermeister Hans Schwarz (CDU). Die Angelegenheit sei ein „schwebendes Verfahren“, wollte er sich nicht dazu äußern, zu welchen Vorgängen speziell die Ermittler am Mittwoch im Rathaus Dokumente und Unterlagen beschlagnahmt hatten. Ebenfalls keine Angaben machte der Ratsvorsitzende zum Zeitraum, aus dem die sichergestellten Akten stammen. Schwarz hatte bei den Kommunalwahlen im Herbst 2011 ein Ratsmandat errungen und war Ende November zum Bürgermeister gewählt worden. Er trat die Nachfolge von Hermann Rekers an.

Gegen den einstigen Bürgermeister als Verantwortlichen der Gemeinde sowie weitere (ehemalige) Ratsmitglieder und Repräsentanten der Schulgesellschaft hat die Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen des „Verdachts auf Untreue“ eingeleitet. Die Ermittlungsbehörden sahen sich auf den Plan gerufen, da ihrer Einschätzung nach offensichtlich berechtigte Anzeichen dafür vorliegen, dass „die Privatschule durch Verwendung von öffentlichen Geldern kommunalhaushaltsrechtlich unzulässig finanziert worden ist“. Mitte Oktober 2011 rückten Beamte der Kriminalinspektion und der Staatsanwaltschaft dann das erste Mal in Börger und Sögel an. In beiden Orten wurden zeitgleich an mehreren Stellen Privathäuser sowie Geschäftsräume und kommunale Gegebenheiten durchsucht.

„Nachermittlungen“

Inzwischen ziehen sich die Untersuchungen von Polizei und Staatsanwaltschaft über mehr als 16 Monate hin. Im Zuge der Recherchen hätten sich „neue Hinweise“ ergeben, die „Nachermittlungen“ erforderten, begründete Staatsanwalt Brandt gestern den neuerlichen Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses.

Eine Entscheidung in einem Rechtsstreit zwischen Kreis und Gemeinde Börger zu kommunalen Finanzhilfen für die Privatschule hatte derweil im November 2012 das Oberverwaltungsgericht Lüneburg getroffen. Das OVG erklärte zwei Beschlüsse des Rats Börger aus dem Jahr 2009 für unwirksam, die seitens der Gemeinde einen Anfangszuschuss für die Schulgesellschaft über 150000 Euro sowie einen Finanzierungsanteil in Höhe von gut 1,2 Millionen Euro für die ersten drei Jahre des Schulbetriebs vorsahen. Der Unterricht an der Privatschule läuft seit August 2011.


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