Trotz Rücknahme der Genehmigung Baumschnitt für Schwertransporte im Emsland: Gerichtsverfahren läuft weiter

Nicht mehr in dieser Woche wird das Verwaltungsgericht Osnabrück entscheiden, ob der Baumrückschnitt in Sögel für einen Schwertransport rechtmäßig war und fortgesetzt werden darf. Foto: Christian BellingNicht mehr in dieser Woche wird das Verwaltungsgericht Osnabrück entscheiden, ob der Baumrückschnitt in Sögel für einen Schwertransport rechtmäßig war und fortgesetzt werden darf. Foto: Christian Belling

Sögel. Im Streit um den radikalen Rückschnitt von Straßenbäumen in den Samtgemeinden Sögel und Herzlake für einen Schwertransport läuft das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück weiter, obwohl die Transportgenehmigung zurückgezogen wurde. Eine Gerichtssprecherin erklärte auf Anfrage die Hintergründe.

Die Gemeinden Sögel und Hüven hatten am Freitag vergangener Woche parallel einen gleichlautenden Eilantrag an das Gericht gestellt, um den Baumrückschnitt bis zur Klärung der Rechtslage sofort und vollständig zu stoppen. Der Eilantrag richtet sich gegen den Kreis Steinfurt (in diesem hat das Transportunternehmen seinen Sitz, deshalb ist diese Kreisbehörde für die Transportgenehmigung zuständig), aber auch gegen den Landkreis Emsland. Die Untere Naturschutzbehörde im Kreishaus in Emsland ist für Auflagen im Hinblick auf den Baumschnitt oder den Vogelschutz zuständig. 

Die Sprecherin erklärt: "Eine vollständige Erledigung ist auch nach Rücknahme der Transportgenehmigung durch den Kreis Steinfurt nicht eingetreten, da noch eine zweite Genehmigung des Landkreises Emsland nach dem Bundesnaturschutzgesetz Gegenstand des Streits ist." Und letztgenannte hat sich eben nicht erledigt. Der Landkreis Steinfurt hat die Schwertransgenehmigung am Montag widerrufen. 

(Weiterlesen: Emsländische Bürgermeister sauer: Bäume für Schwertransport beschnitten)

Entscheidung frühestens Anfang nächster Woche

In diese Woche wird es indes keine Entscheidung mehr zum Baumrückschnitt geben, erklärte die Sprecherin. Das Gericht hatte am Montag allen Beteiligten drei Tage Zeit gegeben, Stellung zu nehmen zu den Vorwürfen. Solange es keine Entscheidung über den Eilantrag gibt, haben sämtliche Maßnahmen zu ruhen, entschied das Gericht am Montag. Das heißt, der Baumrückschnitt wird bis mindestens Anfang nächster Woche eingestellt bleiben. 

Am Mittwochvormittag hatten sich die Beteiligten des Antragsverfahrens auf Einladung des Landkreis Emsland zu einem Gespräch im Meppener Kreishaus getroffen. Zusammen kamen Vertreter des Landkreis Emsland, der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, des Transportunternehmens, des Unternehmens Barlage aus Haselünne-Flechum (dort wurde der CO2-Tank gebaut), des beauftragten Garten- und Landschaftsbauers und Vertreter der Gemeinden Sögel und Hüven.  Dabei wurde entschieden, dass es ein neues Antragsverfahren geben wird. In diesem werden "naturschutzfachliche Belange im Fokus stehen", teilte der Landkreis mit. Wann der insgesamt 430 Tonnen schwere Schwertransport nun tatsächlich über emsländische Straßen rollen wird, bleibt unklar.


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