FDP-Veranstaltung im Hotel Jägerhof Kritik an Waffenrechtsverschärfung bei Diskussion in Sögel

Der FDP Ortsverband um den Vorsitzenden Jan Albers (re.) hatte (v. l.) Hans-Michael Goldmann, Marc-André Burgdorf, Ralf Lukas, Jan-Christoph Oetjen und Ferhat Asi zur Diskussion geladen.Der FDP Ortsverband um den Vorsitzenden Jan Albers (re.) hatte (v. l.) Hans-Michael Goldmann, Marc-André Burgdorf, Ralf Lukas, Jan-Christoph Oetjen und Ferhat Asi zur Diskussion geladen.

Sögel. Auf einer Informationsveranstaltung zum Thema Europäisches Waffenrecht im Hotel Jägerhof in Sögel hat der FDP-Ortsverband Aschendorf-Hümmling zu einer Podiumsdiskussion mit Politikern und Waffenexperten geladen. Der Tenor hierbei war eindeutig: Legaler Waffenbesitz sollte nicht weiter reguliert werden.

„Im Kern sind wir heute auf einem Stand, an dem wir über eine Verschärfung des Waffengesetzes nicht diskutieren brauchen“, stellte Jan-Christoph Oetjen, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und niedersächsischer FDP-Spitzenkandidat für die Europawahl, fest. Denn die Regulierung treffe immer die legalen Waffenbesitzer, die keine Probleme machten, so Oetjen. „Wir müssen uns vielmehr darum kümmern, wie wir illegalem Waffenbesitz beikommen.“

Über diese Einstellung zum Thema Waffengesetz herrschte bei den Rednern und auch bei den etwa 60 Gästen Konsens. Diskutiert wurde vor allem die aktuelle Feuerwaffenrichtlinie der Europäischen Union (EU), die die missbräuchliche Verwendung von Feuerwaffen für kriminelle Zecke verhindern soll. „Jetzt geht es darum, wie die Bundesrepublik Deutschland diese europäische Richtlinie umsetzt“, fasste CDU-Landratskandidat Marc-André Burgdorf, der auch von der FDP Emsland unterstützt wird, zusammen.

Forderung nach Deregulierung und weniger Bürokratie

Die vom Bund forcierte Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht stieß bei den Diskussionsteilnehmern auf Unmut: „Wir sollten das, was von der EU gefordert wird, eins zu eins umsetzen. Aber keinesfalls mehr“, kritisierte Oetjen mögliche Verschärfungen durch den Gesetzgeber. Auch Burgdorf stellte eine speziell in Deutschland ausgeweitete Regulierung in Frage: „Wenn alle über Bürokratieabbau reden, dann muss man diese Grundsatzfragen stellen: Müssen wir alles regeln, müssen wir alles in Normen packen?“

Jan-Christoph Oetjen (links) und Klaus Glander diskutierten mit dem Plenum über mögliche Verschärfungen des Waffengesetzes. Foto: Micha Lemme

Die inhaltlichen Aspekte, die der Bund für die Umsetzung der Richtlinie vorsieht, brachte Klaus Glander, Landesverantwortlicher für den Schießsport des Reservistenverbandes Niedersachsen, zur Sprache: Es gehe unter anderem um eine „Bedürfnisprüfung“ in regelmäßigeren Abständen und das Verbot von Magazinen mit mehr als zehn Patronen. „Normale Waffenbesitzer werden durch das EU-Waffengesetz drangsaliert. Das Gesetz trifft nur die, die schon eine Waffe besitzen und die der Staat kennt“, monierte Glander.

Goldmann: Regulierung von Jägern und Schützen hilft wenig

Darüber, dass ein derartiges Waffengesetz nur wenig zur Bekämpfung illegalen Waffenbesitzes beitragen werde, war man sich auf dem Podium und im Plenum einig. „Den Missbrauch der Waffen bekommt man nicht in den Griff, indem man Jäger und Schützen reguliert“, betonte auch der ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete Hans-Michael Goldmann. Er halte es für falsch, dass man einerseits Jäger und Schützen und andererseits Kriminelle in einem Gesetz behandeln wolle.

Ein Zuhörer regte zum Abschluss der Veranstaltung an, dass es vor allem an der Außendarstellung des Waffengesetzes mangele. „Wir sind an einer guten Stelle angekommen, was Regulierung und Prüfung angeht. Aber die Darstellung des Waffengesetzes kommt beim Bürger gar nicht an“, unterstrich er. Von den Politikern müsse deutlicher klargestellt werden, was die verabschiedeten Waffengesetze sind und was die Waffeninhaber leisten müssen.


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