Landkreis prüft Tagesordnung Sögeler Bestattungswald: Dürfen Jagdgenossen vor Gericht ziehen?


Spahnharrenstätte. Hatte der Vorstand der Jagdgenossenschaft Spahnharrenstätte die Legitimation seiner Mitglieder, einen juristischen Weg einzuschreiten, um die Errichtung des geplanten Bestattungswaldes im Spahner Südholz zu verhindern? Weil ein Beschluss der Generalversammlung infrage gestellt wird, prüft aktuell der Landkreis den Fall.

Landkreissprecherin Anja Rohde bestätigt auf Anfrage entsprechende Informationen unserer Redaktion. „Dem Landkreis Emsland liegt eine Eingabe vor. In ihr wird ein Beschluss in der Generalversammlung der Jagdgenossenschaft Spahnharrenstätte vom 9. März 2018 infrage gestellt“, erklärt Rohde. Nach Angaben des Einwenders hätte unter dem in Rede stehenden Tagesordnungspunkt laut Einladung lediglich Veränderungen in den Jagdrevieren thematisiert werden sollen und kein Beschluss zum Rechtsstreit in Sachen Bestattungswald.

Rechtmäßigkeit des Beschlusses wird geprüft

„Es wird die Rechtmäßigkeit des Beschlusses geprüft. Für die Wirksamkeit eines Beschlusses muss ordnungsgemäß geladen worden sein“, so Rohde. Die Jagdgenossenschaft wurde nach ihren Worten um Stellungnahme gebeten. Derzeit laufe hierzu noch die Frist. „Erst wenn alle Unterlagen vollständig vorliegen, kann umfassend geprüft werden. Ein Ergebnis bleibt daher abzuwarten“, teilt die Landkreissprecherin mit. Die Jagdgenossenschaft Spahnharrenstätte untersteht gemäß niedersächsischem Jagdgesetz der Rechtsaufsicht der dem Landkreis Emsland unterstellten Jagdbehörde.

Wer trägt Gerichts- und Anwaltskosten?

Auch die Eigentümerin des Spahner Südholzes, die Arenberg-Meppen GmbH, hat sich in dem Fall eingeschaltet. Wie Geschäftsführer Winfried Frölich im Gespräch mit unserer Redaktion mitteilt, hat die gemeinnützige Forst- und Grundbesitzverwaltung eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Vorstand der Spahnharrenstätter Jagdgenossenschaft beim Landkreis eingereicht. „Nach unserer Auffassung war der Vorstand nicht legitimiert, das Einschlagen des juristischen Weges zu veranlassen“, erklärt Frölich. Nach seinen Worten geht es auch darum, dass bei einer Niederlage vor Gericht der Vorstand die Kosten zu tragen habe und nicht die Mitglieder.

Fall liegt beim Oberverwaltungsgericht

Derzeit befasst sich das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg mit dem Fall. Die Jagdgenossenschaft erhob beim OVG Beschwerde gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichtes in Osnabrück, dass vor rund fünf Wochen einen Eilantrag der Jagdgenossen abgelehnt hatte.

Ende vergangenen Jahres hatten die Jagdgenossenschaft, die Markgemeinde Spahn sowie ein Landwirt Widerspruch gegen die vom Landkreis Emsland erteilte Baugenehmigung für die innere Erschließung des von der Samtgemeinde (SG) Sögel geplanten Bestattungswaldes eingelegt. Alle drei Anträge lehnte das Osnabrücker Verwaltungsgericht ab.

Sögels Samtgemeindebürgermeister Günter Wigbers (CDU) kündigte am Mittwoch an, den Bestattungswald jetzt fertigstellen zu wollen und nach Absicherung der Rechtslage so schnell wie möglich in Betrieb zu nehmen. Mit großer Mehrheit hatte der SG-Rat im Oktober 2017 für die Errichtung eines etwa fünf Hektar großen Bestattungswaldes im Spahner Südholz votiert.


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