Anwalt prüft Beschlussgründe Gericht weist Anträge gegen Sögeler Bestattungswald ab

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Seit Juni vergangenen Jahres ruhen die Arbeiten für die Errichtung eines Bestattungswaldes im Spahner Südholz. Foto: Mirco MoormannSeit Juni vergangenen Jahres ruhen die Arbeiten für die Errichtung eines Bestattungswaldes im Spahner Südholz. Foto: Mirco Moormann

Spahnharrenstätte/Osnabrück. Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat mit zwei Beschlüssen die Eilanträge eines Landwirtes und der Markgemeinde Spahn abgelehnt, die sich gegen die Realisierung des geplanten Bestattungswaldes im Spahner Südholz aussprechen.

Auch die Jagdgenossenschaft Spahnharrenstätte hatte sich mit einem ähnlichen Begehren an das Verwaltungsgericht gewandt. Eine Entscheidung darüber steht noch aus. Die Anlieger legten Ende vergangenen Jahres Widerspruch gegen die vom Landkreis Emsland erteilte Baugenehmigung für die innere Erschließung des Bestattungswaldes ein.

Keine schädlichen Umwelteinflüsse

Wie Gerichtssprecherin Julia Schrader auf Anfrage unserer Redaktion mitteilt, hat die Kammer zur Begründung der ablehnenden Entscheidung ausgeführt, dass die angefochtene Baugenehmigung die Antragsteller aller Voraussicht nach nicht in ihren Rechten verletze. So sei weder ein Verstoß gegen das baurechtliche Rücksichtnahmegebot durch das „Heranrücken“ des Bestattungswaldes an die land- und forstwirtschaftlichen Flächen der Antragsteller zu bejahen noch seien hinreichende Anhaltspunkte für die Annahme gegeben, dass durch den Urneneintrag schädliche Umwelteinwirkungen auf benachbarte Flächen zu erwarten seien. Auf eine Verletzung naturschutz-, wasser- und bodenschutzrechtlicher Vorschriften konnten sich die Antragsteller somit nicht berufen.

"Ich werde dann gemeinsam mit meinem Mandanten entscheiden, ob Rechtsmittel ergriffen werden“Henning J. Bahr, Rechtsanwalt

Die Beschlüsse sind nach Angaben der Gerichtssprecherin noch nicht rechtskräftig und können vor dem niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg angefochten werden. Ob die Klageführer davon Gebrauch machen, ist noch nicht entschieden. Wie Rechtsanwalt Henning J. Bahr, der die Interessen des klagenden Landwirtes vertritt, auf Anfrage mitteilt, prüfe er derzeit die durch das Osnabrücker Verwaltungsgericht angeführten Beschlussgründe. „Ich werde dann gemeinsam mit meinem Mandanten entscheiden, ob Rechtsmittel ergriffen werden“, so der Jurist. 

Samtgemeindebürgermeister beklagt "Unwürdigkeit"

Sögels Samtgemeindebürgermeister Günter Wigbers (CDU) hält es für möglich, dass die Gegner gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichtes Beschwerde erheben. „Wir fühlen uns den Verstorbenen verpflichtet, aber auch besonders den trauernden Angehörigen, die sehnlichst auf eine Bestattungsmöglichkeit im Spahner Südholz warten. Für manche Familien ist das ein an Unwürdigkeit kaum zu überbietender Vorgang“, wird Wigbers in einer Mitteilung der Samtgemeinde zitiert.

Nach seinen Worten werde in den Gremien der Samtgemeinde, sobald auch das von der Jagdgenossenschaft geführte Verfahren beendet ist, kurzfristig über den Bau des Rundweges und die Eröffnung des Bestattungswaldes entschieden.

An der südlichen Spitze des Spahner Südholzes zwischen Sögel und Spahnharrenstätte soll der etwa fünf Hektar große Bestattungswald entstehen. Grafik: SG Sögel/Heiner Wittwer

Seit Ende Juni vergangenen Jahres ruhen die Arbeiten im Spahner Südholz. Die Samtgemeinde stoppte diese aufgrund einer noch ausstehenden Baugenehmigung für die innere Erschließung, die einen Rundweg durch den Bestattungswald vorsieht. Diese erteilte der Landkreis als Aufsichts- und Genehmigungsbehörde im September. 

Wie der Landkreis damals ausführte, war die Baugenehmigung nach eingehender Prüfung aller Belange und Bedenken aus Sicht des Natur- und Umweltschutzes, des Planungsrechts sowie jagdlicher und landwirtschaftlicher Belange und einer Vielzahl von Hinweisen zu erteilen, da die Maßnahme dem öffentlichen Baurecht entspreche.

Wie es in der Mitteilung der Samtgemeinde weiter heißt, ist der Bau eines 1,5 Meter breiten Gehweges geplant, der auf einer Länge von 600 Metern unter anderem zu einem Gebetsplatz führt. Mit großer Mehrheit votierte der Samtgemeinderat im Oktober 2017 für die Errichtung eines Bestattungswaldes im Spahner Südholz. An der südlichen Spitze des Waldgebietes soll der etwa fünf Hektar große Bestattungswald entstehen.


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