Diskussion im Gemeinderat Straßenausbau in Sögel: Anlieger werden „de facto“ verschont

Für den Ausbau der Mühlenstraße wurden von der Gemeinde Sögel keine Anliegerbeiträge erhoben. Foto: Marina HellerFür den Ausbau der Mühlenstraße wurden von der Gemeinde Sögel keine Anliegerbeiträge erhoben. Foto: Marina Heller
Marina Heller

Sögel. Die Gemeinde Sögel darf laut Satzung Anliegerbeiträge bei Straßenarbeiten erheben, macht „de facto“ davon aber kein Gebrauch. Über die Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung wurde dennoch im Rat diskutiert.

Auf die Tagesordnung brachte dieses Thema FDP-Ratsherr Franz-Josef Bruns. Er stellte den Antrag, die Satzung aufzuheben. Bruns begründet dies unter anderem mit „existenzbedrohenden“ Beiträgen, die insbesondere von sozial schwächeren oder älteren Menschen eingefordert werden könnten.

Keine Mitwirkungsrechte?

Zudem moniert er eine Ungleichbehandlung, da Anlieger von Kreis-, Landes- oder Bundesstraßen nicht von solchen Beiträgen betroffen seien. Auch die ausbleibenden Eigentums- und Mitwirkungsrechte bei einer Zahlung solcher Beiträge bemängelt Bruns.

Bürgermeisterin widerspricht

Bürgermeisterin Irmgard Welling (CDU) widersprach dem Antrag des Liberalen. „De facto gehören wir schon heute zu den Gemeinden, die auf eine Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten.“ Als Beispiel nannte sie die in zwei Schritten vollzogene Erneuerung der Mühlenstraße, die im vergangenen November abgeschlossen wurde. Die Gesamtsanierung der Mühlenstraße auf einer Länge von rund einem Kilometer kostete der Gemeinde rund eine Million Euro. Anliegerbeiträge wurden keine erhoben.

Keine Beispiele für "existenzbedrohende Ausmaße"

Wie es in einer Stellungnahme der Verwaltung weiter heißt, kann auch die Behauptung, dass die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zum Teil existenzbedrohende Ausmaße annimmt, nicht bestätigt werden. Beispiele dafür seien nicht bekannt. Auch der Vorwurf einer Ungleichbehandlung wird zurückgewiesen.

Im Gegenteil berücksichtige die Straßenausbaubeitragsatzung der Gemeinde, dass Anlieger, die an überörtlichen, viel befahrenen Straßen wohnen, deutlich weniger zu zahlen haben als Anlieger in reinen Wohngebieten, die ihre Straßen fast überwiegend selbst nutzen. Darüber hinaus hätten Anwohner sehr wohl die Möglichkeit, über den Ausbau mitzubestimmen.

"Der Rat hat immer mit Augenmaß gehandelt, so dass keine Notwendigkeit besteht, die Satzung aufzuheben“Ralf Schröder, SPD-Ratsherr

SPD-Ratsherr Ralf Schröder bestätigte die Ausführungen der Verwaltung und der Bürgermeisterin. „Mir sind keine extremen Situationen in Sögel bekannt. Der Rat hat immer mit Augenmaß gehandelt, so dass keine Notwendigkeit besteht, die Satzung aufzuheben.“ Mit Ausnahme von Bruns votierte der Rat einstimmig dafür, den Antrag abzulehnen.


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