Haushalt vorgestellt Gemeinde Sögel investiert sechs Millionen Euro

Die Eckdaten des neuen Haushaltes für die Gemeinde Sögel sind im Finanzausschuss vorgestellt worden. Foto: Mirco MoormannDie Eckdaten des neuen Haushaltes für die Gemeinde Sögel sind im Finanzausschuss vorgestellt worden. Foto: Mirco Moormann
Mirco Moormann

Sögel. Die Sanierung des Freibades und der Bau einer neuen Kita sind nur zwei Posten im Investitionsplan der Gemeinde Sögel für das Jahr 2019. Insgesamt werden sechs Millionen Euro in die Hand genommen. Auch die Steuereinnahmen sprudeln wieder.

Wie Kämmerer Benno Boitmann im Finanzausschuss der Gemeinde weiter mitteilte, waren die Gewerbesteuern im vergangenen Jahr eingebrochen. In diesem Jahr sollen sie aber wieder auf das Niveau der Vorjahre von gut 3,5 Millionen Euro steigen. 2018 hatte die Gemeinde Rückzahlungen der Gewerbesteuern an Unternehmen zu leisten, weshalb der Wert auf 670.000 Euro gesunken war. 

Grundsätzlich plane die Gemeinde nach derzeitigem Stand mit einem Jahresdefizit im Ergebnishaushalt von 100.000 Euro, so der Kämmerer. Gemeindedirektor Günter Wigbers verwies in diesem Zusammenhang auf die zurückhaltende Planung. Im vergangenen Jahr habe man mit einer Million Euro Defizit gerechnet, im Laufe des Jahres aber deutlich besser gewirtschaftet, sodass ein Überschuss von 313.000 Euro entstanden war. Es seien hohe außerordentliche Erträge durch den Verkauf von Grundstücken entstanden. 

Schulden werden getilgt

In diesem Jahr werden laut Boitmann neben einer Verringerung der Verschuldung von 4,36 auf 4,02 Millionen Euro weitere Zuwäche beim Einkommens- und Umsatzsteueranteil in Höhe von 660.000 Euro erwartet. Dies sei der guten wirtschaftlichen Lage zuzuschreiben, so Boitmann. Die sechs Millionen Euro für die diesjährigen Investitionen werden je zur Hälfte durch Kredite und Eigenmittel abgedeckt. Auch wird Geld (etwa 350.000 Euro) in den Bau eines Ladegleises entlang der reaktivierten Bahnstrecke gesteckt. 

Steuererhöhung auf Landesniveau

Weitere 110.000 Euro werden laut Kämmerer im Ergebnishaushalt durch eine Erhöhung der Grundsteuern A und B erzielt. Für diese Erhöhung hat der Ausschuss einen gesonderten Beschluss gefasst. Die Werte werden auf das durchschnittliche Landesniveau angehoben. Demnach steigt die Grundsteuer A von 315 auf 341 Prozent, die Grundsteuer B von 315 auf 360 Prozent. Man wolle sich grundsätzlich an dem Landesschnitt orientieren, sagte Wigbers, "damit für unseren Kämmerer Planungssicherheit besteht". Vorgeschlagen war, dieses Vorgehen bis zum Ende der Legislaturperiode beizubehalten. 

Seitens der SPD sagte Anno Immenga, dass ihm eine schrittweise Anhebung der Steuer lieber gewesen wäre. Er sprach sich dagegen aus, die Planungen bis zum Ende der Ratsperiode festzulegen. Um einen besseren Spielraum für die Kommune zu haben, solle jedes Jahr über die Hebesätze der Steuern beraten werden. Dem schloss sich die CDU an. Wie Wigbers ergänzte, würden die Hebesätze in jedem Jahr neu beschlossen, man wolle lediglich einen Grundsatz festlegen. 

FDP gegen Erhöhungen

Franz-Josef Bruns (FDP) sprach sich für eine Senkung der Hebesätze auf 300 Prozent aus. Die dadurch resultierende Mindereinnahmen von etwa 38.000 Euro würden durch die Mehreinnahmen beim kommunalen Einkommensteueranteil und Umsatzsteueranteil mehr als kompensiert. Da sein Vorschlag im Ausschuss nicht zum Tragen kam, stimmte Bruns sowohl gegen die Anpassung der Steuerhebesätze, als auch gegen den Haushaltsplan, die von den restlichen acht Stimmen von CDU und SPD befürwortet wurden. Das letzte Wort hat aber der Gemeinderat, der am kommenden Dienstag, 22. Januar, tagt. 


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