Immenga (SPD) schreibt offenen Brief Streit um Meldeportal der AfD auch im nördlichen Emsland

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Ist Ratsherr der SPD in Sögel und Politiklehrer: Anno Immenga. Foto: Christian BellingIst Ratsherr der SPD in Sögel und Politiklehrer: Anno Immenga. Foto: Christian Belling

Sögel/Papenburg. Das umstrittene Meldeportal der AfD, über das Schüler eine Nachricht übermitteln sollen, wenn Lehrer gegen das staatliche Neutralitätsgebot verstoßen haben sollen, sorgt nun auch im nördlichen Emsland für Streit.

Der Sögeler SPD-Ratsherr Anno Immenga hat einen offenen Brief an Jens Schmitz, Einzelratsherr der AfD in der Stadt Papenburg und Kreistagsmitglied, verfasst. Schmitz hatte auf seiner Facebookseite geschrieben: „Wer einen SPD-Politiker als Politiklehrer hat, der muss als ,Nicht-SPDler‘ definitiv schlechte Noten befürchten.“ Außerdem sei die Bezeichnung „Schule gegen Rassismus“ eine „politische Aussage“. Abschließend heißt es: „Aber das verstehen linke Konsorten eben nicht.“

Zum Hintergrund: Anno Immenga, der für die SPD auch bei der Landtagswahl kandidiert hatte, ist Politiklehrer an den Berufsbildenden Schulen (BBS) in Papenburg. Das Projekt „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ ist ein bundesweites Projekt, das vom Bundesfamilienministerium und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft gefördert wird.

Ist Ratsherr der AfD in Papenburg und Kreistagsmitglied: Jens Schmitz. Foto: Daniel Gonzalez-Tepper

Immenga „maßlos verärgert“ über Meldeportal

Vor der Veröffentlichung von Schmitz hatte Immenga auf seiner Facebookseite ein Bild von sich und dem Logo der Initiative „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ veröffentlicht. Dazu schrieb er: „Ich bin gerne Lehrer. Es ärgert mich momentan maßlos, dass auch in meinem Bundesland von einer Partei eine Webseite installiert werden soll, wo LehrerInnen gemeldet werden können, die das sogenannte Neutralitätsgebot vermeintlich verletzen. Als Politiklehrer bin ich dazu verpflichtet, eine sachliche Auseinandersetzung mit den in Politik, Wissenschaft und Öffentlichkeit vertretenen Positionen im Unterricht zu ermöglichen. (...) Verletzen Positionen hingegen unsere demokratischen Grundwerte, so müssen wir als Lehrer darauf hinweisen. (...) Ich werde auch weiterhin in meinem Unterricht unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung achten und die Vielfalt an politischen Meinungen zulassen. Allerdings lasse ich mich nicht von einer Meldeplattform einschüchtern, im Gegenteil!“ Zudem setzte er den Hashtag „#noafd“.

Unterstellung „infam und böswillig“

Später legte Immenga mit einem offenen Brief an Schmitz. Darin heißt es: „Wie wollen Sie verhindern, dass die Plattform als Medium genutzt wird, um unbequeme Lehrende zu melden und einzuschüchtern? Doch das ist in meinen Augen genau der Zweck dieses Mediums. (....) Meine Schule gehört seit Jahren dem Schulnetzwerk ,Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage‘ an. Dieses Engagement geht von den Schülerinnen und Schülern der Schule aus.“ Die Behauptung zur schlechteren Benotung nannte Immenga „infam“ und „böswillig“.

Zum offenen Brief stellte Schmitz auf Anfrage fest: „Reines Geschwafel, wofür ich mir keine Zeit nehme.“


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